Titel:
Gesetzliche Pflicht zur persönlichen Verantwortung politischer Entscheidungsträger im Kriegsfall

Text der Petition:
In bewaffneten Konflikten tragen insbesondere Soldaten und Zivilisten die unmittelbaren physischen und psychischen Lasten. Politische Entscheidungsträger, die über die Aufnahme, Fortführung oder Ausweitung militärischer Handlungen entscheiden, bleiben davon in der Regel räumlich und praktisch unberührt.

Diese strukturelle Trennung von Entscheidung und Konsequenz wirft grundlegende Fragen demokratischer Verantwortung auf.

Gesetzesvorschlag:

Wir fordern die Einführung eines Gesetzes, das folgende verbindliche Regelung vorsieht:

 „Im Falle eines bewaffneten Konflikts mit aktiver Beteiligung der Streitkräfte des Landes sind die Mitglieder der Regierung sowie führende Abgeordnete des Parlaments, die an der Entscheidung über die Aufnahme, Fortführung oder Eskalation dieses Konflikts beteiligt sind, verpflichtet, über festgelegte Zeiträume hinweg aktiv Dienst an der Front zu leisten.

Dieser Dienst umfasst ausdrücklich alle Bereiche der aktiven Kriegsführung – einschließlich logistischer, medizinischer, technischer oder unterstützender Einsätze im unmittelbaren Operationsraum.

Die Ausgestaltung, Dauer und Durchführung dieser Pflicht erfolgt im Rahmen klarer gesetzlicher Vorgaben und unter der Aufsicht eines unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Gremiums, das frei von politischer Einflussnahme arbeitet und der öffentlichen Kontrolle unterliegt.“

Begründung:

1. Verantwortung durch Teilhabe:
Wer über den Einsatz von Menschenleben entscheidet, sollte nicht vollständig von der praktischen Umsetzung dieses Einsatzes getrennt sein. Die unmittelbare Teilhabe an der Realität des Konflikts schafft ein notwendiges Maß an Verantwortungsbewusstsein.

2. Stärkung demokratischer Glaubwürdigkeit:
Die Einbindung politischer Führung in operative Verantwortung stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Ernsthaftigkeit politischer Entscheidungen unter Kriegsbedingungen.

3. Risikobewusstere Entscheidungsfindung:
Die direkte Einbeziehung in die militärische Realität kann dazu beitragen, Eskalationsentscheidungen sorgfältiger und auf der Grundlage umfassenderer persönlicher Erfahrung zu treffen.

4. Systemische Transparenz und Kontrolle:
Eine gesetzlich geregelte Pflicht schafft klare, überprüfbare Rahmenbedingungen. Sie schützt vor Willkür und macht politische Macht in militärischen Krisenlagen überprüfbar und rechenschaftspflichtig.

Diese Initiative richtet sich nicht gegen einzelne Personen, sondern plädiert für eine strukturelle Rückbindung politischer Entscheidungsmacht an persönliche Mitverantwortung. Sie soll die Grundlagen demokratischer Integrität auch unter extremen Bedingungen sichern helfen.

Wir bitten um breite Unterstützung dieser Petition.