Liebe Unterstützer*innen,

erst am 05. Dezember haben wir an den SPD-Bundesparteivorstand appelliert, sich für ein Tempolimit einzusetzen. Vorgestern hat die SPD die Forderung übernommen! Damit sind drei Bundestags-Fraktionen dafür (Bündnis90 Die Grünen, Die Linke, SPD). Ein erster Erfolg in der Sache! Aber auch zusammen haben sie noch keine Mehrheit.

Und was macht der Bundesverkehrsminister? Weder leitet er die dringend notwendige Verkehrswende ein, noch zeigt er Ansätze einer vorausschauenden Verkehrspolitik auf: Er blockiert bei diesem wichtigen Thema einfach nur weiterhin. Und sonst? Die Zulassung von e-Scootern ist ökologisch bedenklich: Diese Geräte sind nicht ganz ungefährliche Spaßgefährte ohne positive Ökobilanz, definitiv kein Ersatz für’s Auto. Und mit dem absolut unbrauchbaren Maut-Projekt seiner bayerischen Hauspartei hat sich Scheuer auch noch als Veruntreuer von Hunderten von Steuermillionen profiliert.

Scheuer verheißt eine „intelligente Verkehrslenkung“ als Alternative für ein Tempolimit. In seiner Begrenztheit begreift er nicht, dass das Tempolimit nur zum Teil etwas mit Verkehrslenkung zu tun hat. Zentrales Ziel ist nämlich die Verminderung des Schadstoffausstoßes, daneben die Verkehrsberuhigung mit weniger Unfällen, Staus, Toten und Verletzten. Ja Himmel, intelligent ist an der „intelligenten Verkehrslenkung“ nur das Wort: Eine elektronische Verkehrslenkung wäre extrem teuer und würde den Ausstoß auf Autobahnen nicht verringern, weil auf „freien Strecken“ weiterhin gebrettert würde. Durch ein Tempolimit von 130 km/h lernen wir alle, entspannter und ruhiger zu fahren. Darauf kommt es bei diesem Schritt an! Wer kennt nicht den Megastress auf den ersten Kilometern hinter der Grenze, sobald wir vom europäischen Ausland nach Deutschland zurückkommen: Wer vorher entspannt gereist ist, muss sich mit Stress wegen hoher Geschwindigkeiten auseinander setzen. Fazit: Die ausgeprägt peinliche Umwelt-Ignoranz des Bundesverkehrsministers entlarvt den Scheuer Andi als Autolobby-hörig und unfähig, dazu zu lernen und sein Amt zum Wohle der Gesellschaft auszuüben!

Die CDU/CSU sollte jetzt endlich akzeptieren, dass Umweltschutz sofort beginnen muss! Argumente liefern die Scientists For Future zu Hauf, man muss sie nur mal zur Kenntnis nehmen, liebe Volksparteivertreter! Das gilt auch für den selbst verkündeten Experten C. Lindner, der die Vermeidung von mehreren Mio. t. CO² als „marginal“ einstuft. Und dass die deutsche Überheblichkeit beim umweltschädlichen Rasen europäische Standards verletzt, wissen auch die Mitglieder von CDU und CSU seit Langem.

Es reicht! Jetzt erst recht: Lasst uns die 75.000 und dann die 100.000-Marke durchbrechen! Bitte helft mit, weitere Unterstützer*innen zu finden. Je mehr wir sind, desto leichter fällt es der Regierungspartei CDU/CSU und ihrer Kanzlerin, die hohe verkehrspolitische Bedeutung dieser ersten kleinen Maßnahme zu begreifen.

Vielen Dank!

Thomas und Matthias Geck