Nach unten stehenden Informationen ist der nächste Abschiebeflieger nach Kabul am 26. Juni 2018 geplant. Von welchem Flughafen er startet, ist noch nicht klar: https://thruttig.wordpress.com/2018/06/01/abschiebeflug-nr-14-nach-afghanistan-schon-terminiert-korruption-bei-freiwilliger-ruckkehr/ Auf der Seite des Bayerischen Flüchtlingsrates ist wie immer nachzulesen, wer sich in acht nehmen sollte: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html Es gibt einen neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan. Er liegt der SZ vor und beschönigt nichts: http://www.sueddeutsche.de/politik/lagebericht-des-auswaertigen-amts-afghanen-droht-wieder-abschiebung-1.3998925#redirectedFromLandingpage Kurz danach kündigte die Bundeskanzlerin an, vermehrt und ohne Einschränkungen nach Afghanistan abzuschieben: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-gruende-fuer-afghanistan-abschiebestopp-entfallen-a-1211553.html Wie das zusammen passt, ist nicht zu erklären. Pro Asyl bittet uns, durch Protestbriefe an Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas gegen diese Verletzung des Völkerrechts zu protestieren. Diese Mails dazu können gern kopiert und modifiziert werden. Übrigens kommen solche Protestmails besser an, wenn man mit der vollständigen Adresse unterschreibt, weil man dann glaubwürdiger ist (hat mir mal ein Mitglied des Bundestages geschrieben). Auch wenn ich derzeit Zweifel habe, dass in der Bundesregierung überhaupt etwas ankommt (siehe neuer Lagebericht in Afghanistan), nehmen Sie sich BITTE paar Minuten Zeit, um diese Mails abzuschicken und in Ihren Netzwerken zu verbreiten. https://www.cdu.de/kontakt-merkel Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, auch und gerade nach dem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan bleiben Abschiebungen in dieses kriegs- und krisengeschüttelte Land völkerrechtswidrig. Die Fiktion von sogenannten inländischen Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Selbstverständlich ist die Bedrohung nicht im ganzen Land gleich. Die vornehme Formulierung „volatile Sicherheitslage“ bedeutet aber nichts anderes, als dass jederzeit alles in die Luft fliegen kann. Die Zahl der zivilen Opfer von Terrorangriffen und Selbstmordattentaten hat sich in den ersten drei Monaten 2018 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr verdoppelt. Die größte Gefahr besteht in der Hauptstadt Kabul, dem Zielort der monatlichen Abschiebeflügen. Es ist vollkommen unverständlich, wie die Bundesregierung aus dem Bericht eine Legitimation für weitere Abschiebungen nach Afghanistan und gar deren Ausweitung ableiten kann. Schon lange vor dem so genannten BAMF-Skandal war bekannt, dass fehlerhafte Asylbescheide unter politischem Druck erlassen werden, um möglichst viele Afghanen abschieben zu können. Dies ist der eigentliche Skandal. Über 50% dieser Bescheide werden von Verwaltungsgerichten zurückgewiesen. Daher fordere ich Sie auf, die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter – auch in Dublin-Verfahren – umgehend zu stoppen und das BAMF zur Neubewertung aller ablehnenden Asylbescheide für diese Personengruppe zu verpflichten. Mit freundlichen Grüßen ... UND https://www.heiko-maas.de/kontakt Sehr geehrter Herr Außenminister Maas, auch und gerade nach dem neuen Bericht Ihres Hauses zur Lage in Afghanistan bleiben Abschiebungen in dieses kriegs- und krisengeschüttelte Land völkerrechtswidrig. Die Fiktion von sogenannten inländischen Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Selbstverständlich ist die Bedrohung nicht im ganzen Land gleich. Die vornehme Formulierung „volatile Sicherheitslage“ bedeutet aber nichts anderes, als dass jederzeit alles in die Luft fliegen kann. Die Zahl der zivilen Opfer von Terrorangriffen und Selbstmordattentaten hat sich in den ersten drei Monaten 2018 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr verdoppelt. Die größte Gefahr besteht in der Hauptstadt Kabul, dem Zielort der monatlichen Abschiebeflügen. Es ist vollkommen unverständlich, wie die Bundesregierung aus dem Bericht eine Legitimation für weitere Abschiebungen nach Afghanistan und gar deren Ausweitung ableiten kann. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag mehrheitlich den vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Bitte sorgen Sie dafür, dass dies umgehend umgesetzt wird. Mit freundlichen Grüßen ...