Niemand darf abgeschoben werden, dem im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben, Folter oder erniedrigende unmenschliche Behandlung droht. Dies ergibt sich unter anderem aus der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Genfer Flüchtlingskonvention gegen die Deutschland regelmäßig verstößt. Dazu ist Deutschland mit verschiedenen afrikanischen Botschaften Kolaborationsverträge eingegangen. Über die Zuschreibung äußerer Merkmale sowie Bezüge zum Beispiel auf die "Sprache" ordnen diese Botschaften Menschen pauschal und beliebig irgend welchen Nationalitäten zu und erhalten dafür im Gegenzug finanzielle Zuwendungen (Wirtschaftsförderungen).

"Ali Mohamed soll zurück nach Afrika, verlangt die Ausländerbehörde. Egal wohin, und darum kümmern soll er sich selbst." (ND, 20.10.2014)

"1995 ist Ali Mohamed aus seiner Heimatstadt Ad-Damazin im Südsudan geflüchtet. Damals herrschte Krieg, seine Frau und seine Zwillinge kamen um. Bis heute sind dort kriegerische Konflikte an der Tagesordnung. »2011 sind 35 000 Menschen aus meiner Heimatstadt geflohen, weil es dort wieder zu Gefechten kam«, erzählt Ali Mohamed."

"Am Dienstag muss Ali Mohamed, der in der #Gerhart-Hauptmann-Schule in der #Ohlauer Straße lebt, mit einem Flugticket in irgendeinen afrikanischen Staat bei der Ausländerbehörde vorsprechen. »Die Behörde hat zu mir schon 2005 gesagt: Suchen Sie sich einen Staat aus, in den Sie ausreisen werden, zum Beispiel Ghana, Nigeria oder Kamerun«, erzählt der 51-Jährige, der vor 19 Jahren vor dem Krieg im Sudan zunächst nach Libyen und Italien floh."

"Seine erste Station in Deutschland war das Abschiebegefängnis in Köpenick. Das war 2003. »In dem Gefängnis bin ich krank geworden und hatte eine Thrombose. Daraufhin wurde ich in ein Krankenhaus gebracht und freigelassen. Ich habe dann meinen ersten Asylantrag gestellt und in Asylheimen in Marienfelde und Spandau gelebt. Als mein Antrag auf Asyl 2005 abgelehnt wurde, machte ich mich auf den Weg nach Spanien«, erzählt der Sudanese bedrück ..."

Dort hielt er sich bis 2012 mit Gelegenheitsjobs über Wasser. Als dies nicht mehr ging, versuchte er über Paris nach Schweden zu gelangen. In Dänemark festgenommen, wurde er nach Deutschland zurück geschoben.

"Nach seiner Rückkehr aus Spanien zog Ali Mohamed zunächst in die ehemalige Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg ein und lebte dort, bis er über Kontakte zum Oranienplatz seine derzeitige Rechtsanwältin fand. Auf ihren Antrag auf ein Asylfolgeverfahren hin bekam er im Januar 2014 vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (#LaGeSo) einen Schlafplatz in dem Asylheim in der Haarlemer Straße in Südneukölln zugewiesen. Das Wohnen dort war allerdings auch nur von kurzer Dauer: Bereits im September erhielt Ali Mohamed einen Brief, er müsse das Heim verlassen. Nun zog er wieder in die Kreuzberger Schule."

Nun soll er laut Ausländerbehörde in den Sudan abgeschoben werden. Dem heute 51jährigem droht dort akute Lebensgefahr. Seine gesundheitlichen Probleme (Zuckerkrankheit, Trombosen und "gutartige" Tumore wurden hier nicht behandelt und können dort erstrecht nicht behandelt werden. Ein Recht auf Sicherheit, Freiheit, Gesundheit und Zukunftsperspektive soll es für ihn also nicht geben!

Wir Unterstützer_innen sind der Meinung, dass Abschiebungen in Länder wie den Sudan, wo Menschenrechtsverletzungen, Folter und Tod alltäglich sind unmenschlich und rechtswidrig sind. Deshalb müssen sie gestoppt und ein menschenwürdiger Aufenthalt ohne Arbeits- und Teilhabeverbote ermöglicht werden!

 

Das Auswärtige Amt schreibt selbst aktuell: "Sudan: Reise- und Sicherheitshinweise:

Es wird grundsätzlich empfohlen, Demonstrationen und Menschenansammlungen weiträumig zu meiden.

Wegen Preissteigerungen kam es in der Innenstadt von Khartum, in Omdurman und in Wad Madani zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen. Die Lage hat sich beruhigt, aber aufkommende auch gewaltsame Demonstrationen können auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

Von Reisen in die Regionen Südkordofan (inkl. Abyei -zwischen Sudan und Südsudan umstrittenes Gebiet-) und Blauer Nil wird wegen aktueller umfangreicher militärischer Kampfhandlungen dringend abgeraten.

Von Reisen nach Darfur wird aufgrund militärischer Auseinandersetzungen, Banditenunwesen und akuter Entführungsgefahr dringend abgeraten.

Von nicht notwendigen Reisen in die Grenzgebiete zu Ägypten, Libyen, Tschad wird abgeraten.

Im Dinder-Nationalpark im Grenzgebiet ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und einer extremistischen islamistischen Gruppe gekommen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dort noch weitere bewaffnete gewaltbereite Gruppen aufhalten, so dass von Reisen in den Nationalpark und weiteres abgelegenes Grenzgebiet zu Äthiopien in den Bundesstaaten Gedaref und Sennar dringend abgeraten wird.

In Sudan kann es wegen der aktuellen politischen Lage auch weiterhin zu Spannungen und ggf. Störungen der öffentlichen Ordnung kommen. Vor diesem Hintergrund rät das Auswärtige Amt, die Lageentwicklung aufmerksam zu verfolgen. ..." (hier)