Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

sehr geehrter Herr Landrat Udo Witschas,

mit großer Sorge haben wir die Entscheidung des Kreistages zur Abschaffung der Ausländerbeauftragten des Landkreises Bautzen und die rasche Umsetzung dieser Entscheidung ohne umfassende öffentliche Kommunikation zur Kenntnis genommen. Wir bedauern zutiefst, dass eine so bedeutsame Stelle, die auf die Integration und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund abzielt, ohne eine ausreichende Prüfung der Folgen für die Region und die Bevölkerung gestrichen wurde.

Der Landkreis Bautzen steht vor großen Herausforderungen, die nicht nur aktuell, sondern auch in der Zukunft die Region und ihre Bewohner betreffen werden: die Stärkung und Stabilisierung der lokalen Wirtschaft, die erfolgreiche Integration von Zuwandernden, die Sicherung des sozialen Friedens in sich verändernden Orten – insbesondere durch die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten – sowie die notwendige Haushaltskonsolidierung. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie, bei Ihren Entscheidungen vorrangig das langfristige Wohl des Landkreises im Blick zu behalten und Maßnahmen zu unterstützen, die den Wirtschaftsstandort stärken und den sozialen Zusammenhalt fördern.

Wie auch Ihnen bekannt ist, sind wir auf den Zuzug internationaler Fachkräfte in Bereichen wie Pflege, Erziehung und anderen zentralen Wirtschaftssektoren angewiesen. Die steigende Anzahl an internationalen Arbeitskräften sowie die Ansiedlung globaler Unternehmen erfordern eine funktionierende Integrationsstruktur, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Herausforderungen meistert. Die Abschaffung der Ausländerbeauftragten sendet jedoch das falsche Signal und trägt dazu bei, den Ruf zu festigen, der Landkreis Bautzen stehe der Integration von Zuwandernden ablehnend gegenüber.

Die Integration von Migrantinnen und Migranten gehört zu den Kernaufgaben einer kommunalen Verwaltung. Die Position der Ausländerbeauftragten ist dabei von zentraler Bedeutung, da sie als Schnittstelle zwischen verschiedenen Akteuren fungiert und wichtige Aufgaben erfüllt, wie etwa:

• Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt
• Akquise und Verwaltung zusätzlicher Finanzmittel in relevanten Bereichen
• Unterstützung bei der Orientierung in der Verwaltungsstruktur
• Förderung des interkulturellen Dialogs durch Organisation von Veranstaltungen für die einheimische und zugewanderte Bevölkerung
• Beratung in allen Lebenslagen sowie Vermittlung zwischen Bürgern, Verwaltung und anderen Landes- und Bundesstellen
• Unterstützung von Migrantinnen und Migranten bei ihrer gesellschaftlichen Teilhabe und ihrem Engagement vor Ort

Darüber hinaus lebt der Landkreis Bautzen im Dreiländereck zu Polen und Tschechien und verzeichnet bereits jetzt einen hohen Anteil an Einwohnern aus diesen Ländern, die hier arbeiten und leben. Für sie war die Ausländerbeauftragte oftmals eine zentrale Ansprechperson.

Wir fordern Sie daher nachdrücklich auf, die Entscheidung zur Abschaffung dieser wichtigen Stelle rechtlich zu prüfen und in enger Absprache mit der Landesdirektion Sachsen sowie dem Sächsischen Staatsministerium eine Wiedereinsetzung der Position der Ausländerbeauftragten zu veranlassen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter sowie als verantwortliche Verwaltungsleitung bitten wir Sie, Ihre Entscheidungen im Sinne des langfristigen Wohls des Landkreises Bautzen zu treffen. Auch in Zeiten knapper Kassen sollte der Wert einer Stelle nicht allein an den Kosten, sondern vielmehr an ihrem Nutzen und ihrer Leistung für die Gesellschaft gemessen werden.

Erstunterzeichnende: 

Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bautzen e.V. – Marina Schneider, Geschäftsführerin | BlickKONTAKT Wehrsdorf – Katharina und Heino Groß | Brücke e. V. Gefährdetenhilfe im Raum Bautzen – Sophie Erler | Bündnis Radeberger Land hilft e.V. – Holger Wedemeyer | Caritasverband Oberlausitz e.V. – Torsten Bognitz | DGB Ostsachsen - Dana Dubil | Fraueninitiative Bautzen e.V.– Birgit Kieschnick | Sabrina Baumann - Kreisrätin | Gerhard Lemm - Oberbürgermeister a.D. | Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt Ostsachsen/ Frauenschutzhaus Bautzen e.V. – Andrea Stiebitz | Hoyerswerda hilft mit Herz | Kinder- und Jugendzentrum TiK, Ev.-luth. Kirchspiel Bautzen – Aurelia Gutsche, Gemeindepädagogin und Leitung | Leuchtturm-Majak e.V. | Nissaa e.V. – Hamida Taamiri | Ökumenischer Domladen Bautzen – Dr. Peter-Paul Straube, Vorsitzender | PfD Stadt Bautzen, Koordinierungs- und Fachstelle – Doreen Stahl und Jeanine Nutschan | RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V. – Evelyn Scholze, Geschäftsführerin | RAA Sachsen e.V. – Silvio Thieme, Geschäftsführer | Sorbisches National-Ensemble gGmbH – Tomas Kreibich-Nawka | Dr. Hans-Martin Rothe - Kreisrat | Thomas Delling - Bürgermeister a.D. | Jonas Löschau - Kreisrat | David Teschner - Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Sachsen | Steinhaus e.V. Bautzen – Madeleine Tost, Geschäftsführerin | Thespis Zentrum. Das soziotheatrale Zentrum des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters – Georg Genoux, Projektleiter | Falk Müseler - Kreisrat | TiK Bautzen – Carolin Rössel-Dittrich | tvBUNT Netzwerk für Vielfalt und Toleranz im Landkreis Bautzen | Willkommen in Bautzen e.V. – Astrid Riechmann, Geschäftsführerin | Sabine Beyer – Tischlerin | Beate Brězan – Dipl. Pädagogin und Kulturwissenschaftlerin | Antje Hensel - Kreisrätin | Manja Döcke – Dipl. Sozialpädagogin | Jens Krauße - Bürgermeister Großharthau | Matthias Denecke- Bautzen | Michael Ehrlich - Willkommen in Kamenz e.V. | Dr. Roger Mackeldey – Ottendorf-Okrilla | Michaela Marschall – Sozialarbeiterin | Sophie Mörbe – M.A. Friedens- und Konfliktforschung | Andrea Kubank – Stadträtin Bautzen | Anja Hennersdorf - Kreisrätin | Alex Scholze - Kreisrat | Tim Döke | Tim Heilmann - Regisseur | Torsten Ruban-Zeh - Oberbürgermeister Hoyerswerda | Stefanie Schwerk – Kulturmanagerin, Happy Monday Bautzen | Eckart Riechmann - Bautzen bleibt bunt | Jacqueline Schulz – Souldance Yoga | Jan Krüger - Hoyerswerda | Hagen Schuster- Bautzen | Stefanie Seidler – Initiative PRO COLORE | Madleńka Šołćic – Freie Autorin und Dramaturgin | Karl-Heinz und Roswitha Biesold | Anne-Marie Russew – Sozialforum Bautzen | Alex Theile - Kreisrat | Bettina Renner - Regisseurin & Projektleiterin | Bündnis bunte Westlausitz