Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit ersuche ich den Deutschen Bundestag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Verwendung der Mittel aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" einzusetzen.

Im Jahr 2024 wurde das Grundgesetz geändert, um die Aufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden außerhalb der Schuldenbremse zu ermöglichen. Diese Maßnahme wurde mit erheblichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung begründet.

Aktuelle Auswertungen wirtschaftswissenschaftlicher Institute werfen jedoch erhebliche Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel auf. Demnach wurden große Teile der Gelder nicht zusätzlich investiert, sondern zur Deckung bestehender Haushaltsausgaben verwendet.

Dies wirft grundlegende Fragen hinsichtlich Transparenz, Kontrolle und politischer Verantwortung auf.

Ich fordere daher:

Die Einsetzung eines unabhängigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die vollständige Offenlegung der Mittelverwendung.
Die Prüfung möglicher Zweckentfremdung.
Maßnahmen zur Sicherstellung zukünftiger Transparenz.
Politische und rechtliche Aufarbeitung möglicher Verstöße.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln erfordert vollständige

Aufklärung.

Mit Nachdruck bitte ich um Prüfung und Umsetzung dieser Petition.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Fleck (Bürger und Steuerzahler)