Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes steigende Ausgaben bei der Jugend- und Eingliederungshilfe als „nicht länger akzeptabel“ bezeichnet. Für mich – als Mensch mit Behinderung – ist das ein Frontalangriff auf das Recht auf Teilhabe. Ich spreche hier aber nicht nur für mich, sondern für hunderte, wenn nicht sogar tausende andere, die auf Unterstützung angewiesen sind, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es geht um Menschenwürde, das Grundgesetz, um Individuen und Einzelschicksale.

Merz nennt die Steigerungen bei der Eingliederungshilfe eine Belastung – aber verschweigt die Gründe dafür:
- faire Tariflöhne im sozialen Bereich
- längere Lebenserwartung durch medizinischen Fortschritt
- zunehmende Kinderarmut und soziale Ungleichheit
- wachsender Bedarf nach Corona und durch demografischen Wandel

Diese Faktoren sind keine Ausreden, sondern Zeichen dafür, dass unser Sozialstaat lebt – und dass er gebraucht wird.

Menschen mit Behinderung oder Kinder in schwierigen Lebenslagen sind kein reiner Kostenfaktor. Wir brauchen politischen Willen, um Inklusion zu stärken. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist bindend – und das Grundgesetz sagt unmissverständlich: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wir fordern daher:
• Keine Kürzungen bei Eingliederungshilfe und Teilhabeleistungen!
• Die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention!
• Ein klares Bekenntnis: Teilhabe ist unverhandelbar – überall in Deutschland, unabhängig von Haushaltslage oder Wohnort!

Bitte unterstütze diese Petition mit deiner Stimme. Denn Teilhabe ist kein Luxus. Kein nice-to-have. Sie ist ein Menschenrecht.