Petition: Rücktritt von Jens Spahn aus dem Bundestag
Das Problem
Einleitung
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten ist das Fundament unseres Gemeinwesens. Dieses Vertrauen speist sich maßgeblich aus der politischen Glaubwürdigkeit, Transparenz und der Bereitschaft von Mandatsträgern, für weitreichende Fehlentscheidungen persönliche und politische Verantwortung zu übernehmen.
Als Unterzeichnende dieser Petition sehen wir dieses Vertrauen im Fall des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, nachhaltig beschädigt. Durch eine Kette von nachweisbaren Fehlentscheidungen während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister sowie durch eklatante Widersprüche zwischen seiner öffentlich vertretenen Politik und seinem privaten Handeln ist ein Schaden für das Ansehen des politischen Amtes entstanden.
Wir fordern daher den Rücktritt von Jens Spahn von all seinen politischen Mandaten und Ämtern.
/ Hauptteil: Die zentralen Kritikpunkte
// Die Corona-Maskenbeschaffung und das „Open-House“-Verfahren
Dokumentierte Vorgänge: Während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister im Frühjahr 2020 initiierte Jens Spahn ein sogenanntes „Open-House“-Verfahren zur Beschaffung von FFP2-Masken. Dabei wurde jedem Anbieter, der zu einem festgesetzten Preis von 4,50 Euro pro Maske liefern konnte, ein automatischer Zuschlag erteilt. Dies führte zu einer massiven Überbeschaffung. Da der Bund in der Folge viele Lieferungen aufgrund von Mängeln oder Fristversäumnissen nicht abnahm, klagten zahlreiche Lieferanten. Die juristische Aufarbeitung beschäftigt die Gerichte bis heute letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das Prozess- und Kostenrisiko für den Steuerzahler durch ausstehende Zahlungen und Schadensersatzforderungen wird auf Milliardenhöhe geschätzt. Ein Großteil der beschafften Masken musste nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums ungenutzt verbrannt werden.
Politische Kritik: Der Bundesrechnungshof sowie ein von der Nachfolgeregierung eingesetzter Sonderbericht (Sudhof-Bericht) kritisierten das Verfahren scharf als mangelhaft organisiert und haushalterisch unverantwortlich. Die Kritik der Initiatoren richtet sich gegen das administrative Chaos im Ministerium unter Spahns Leitung, das zu dieser massiven Verschwendung von Steuergeldern geführt hat.
Rechtliche Klärung: Im März 2026 stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin eine strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung gegen Jens Spahn ein, da keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vorlagen. Strafrechtlich ist der Vorgang somit für ihn persönlich ohne Befund geblieben; die zivilrechtlichen Milliardenklagen gegen den Bund (und damit gegen den Steuerzahler) laufen jedoch weiter.
// 2. Gesundheitspolitische Weichenstellungen und Transparenzmängel
Gesellschaftliche Kontroverse: Die Amtsführung während der Pandemie war von tiefen gesellschaftlichen Rissen geprägt. Entscheidungen über Lockdowns, Besuchsverbote in Pflegeheimen und die Teststrategie wurden und werden kontrovers diskutiert.
Politische Kritik: Dem damaligen Minister wird von Kritikern ein sprunghafter Kurs und mangelnde Transparenz bei der Einbindung von wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgeworfen. Sein eigener, im Jahr 2020 geäußerter Satz: „Wir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen“, wird von den Unterzeichnenden heute als unzureichend empfunden, um das Ausmaß der strukturellen und kommunikativen Fehler politisch aufzuarbeiten.
// 3. Politischer Stil und die Debatte um die Glaubwürdigkeit
Politische Kritik: Kritiker werfen Jens Spahn einen politischen Stil vor, der durch Rhetorik von persönlicher Verantwortung ablenkt. Anstatt Fehler im eigenen Verantwortungsbereich offen einzuräumen und die politische Konsequenz zu ziehen, verblieb er im Amt und wechselte nach der Bundestagswahl nahtlos in Spitzenfunktionen der Opposition, von wo aus er heute die Regierungspolitik bewertet. Dies beschädigt die Wahrnehmung von politischer Redlichkeit.
// 4. Die aktuelle Kontroverse um die Leihmutterschaft in den USA
Dokumentierte Vorgänge & gesellschaftliche Kontroverse: Im Juli 2026 wurde öffentlich bekannt, dass Jens Spahn und sein Ehemann in den USA Eltern eines Sohnes wurden, der von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz strikt verboten. Die CDU als Partei lehnt die Leihmutterschaft in ihrem Grundsatz- und Parteiprogramm aus ethischen Gründen (Schutz der Frau vor Ausbeutung, Kindeswohl) konsequent ab. Auch Jens Spahn selbst hatte sich in seiner politischen Laufbahn in der Vergangenheit für die Beibehaltung dieser Verbote ausgesprochen.
Politische Kritik (Glaubwürdigkeit statt Strafrecht): Uns ist bewusst und wir betonen ausdrücklich, dass das Vorgehen in den USA legal war und es sich hierbei nicht um eine strafrechtliche Frage für Jens Spahn in Deutschland handelt. Die Kritik der Initiatoren stützt sich jedoch auf die fundamentale Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wenn ein Spitzenpolitiker der Union privat ein Verfahren in Anspruch nimmt, welches er und seine Partei für die Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land aus ethischen Gründen gesetzlich verbieten, entsteht der fatale Eindruck einer Doppelmoral: Gesetze und ethische Schranken gelten für die Allgemeinheit, während Mandatsträger mit den entsprechenden finanziellen Mitteln diese im Ausland umgehen. Dies beschädigt die Integrität seiner politischen Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag schwer.
/ Politische Verantwortung vs. Strafrechtliche Relevanz
Ein Kernanliegen dieser Petition ist die Betonung, dass politische Verantwortung weit über die reine Strafbarkeit hinausgeht.
Ein Amtsträger muss nicht erst rechtskräftig verurteilt werden, um politisch untragbar zu sein. Strafrecht schützt das absolute Minimum des gesetzlich Erlaubten. Politische Verantwortung hingegen misst sich an der moralischen Integrität, dem Eid, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, dem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und der persönlichen Konsistenz im politischen Handeln.
Jens Spahn hat in der Maskenaffäre Milliardenrisiken für den Bund mitverursacht und im privaten Handeln die erklärten ethischen Grundsätze seiner eigenen Politik umgangen. Wer die moralische Autorität verliert, kann das Volk nicht mehr glaubwürdig repräsentieren.
/ Konkrete Forderung
Wir fordern Jens Spahn auf:
- Den sofortigen Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu erklären.
- Sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages niederzulegen, um den Weg für einen personellen und moralischen Neuanfang freizumachen.
Wir fordern die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, auf diesen Rücktritt hinzuwirken, um Schaden von der Glaubwürdigkeit des Parlaments abzuwenden.
/ Schlussappell
Demokratie lebt vom Vertrauen, dass diejenigen, die Regeln für alle beschließen, sich auch selbst an diesen Werten messen lassen. Wenn Fehler in Milliardenhöhe folgenlos bleiben und Gesetzesverbote durch Privilegien umgangen werden, schwindet der Respekt vor dem Rechtsstaat.
Im Namen der politischen Kultur, der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und des Respekts vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bitten wir Sie: Unterzeichnen Sie diese Petition für den Rücktritt von Jens Spahn.
Bildquelle: Olaf Kosinsky, 2016-12-06 Jens Spahn CDU Parteitag by OlafKosinsky BT0A5776, CC BY-SA 3.0 DE
/ Quellen & Belege (Quellenverzeichnis)
// Zum Themenkomplex 1 & 2: Corona-Maskenbeschaffung und juristische Aufarbeitung
Einstellung des strafrechtlichen Prüfverfahrens (März 2026):
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung gegen den früheren Bundesgesundheitsminister ein, da trotz über 170 eingegangener Strafanzeigen keine zureichenden Anhaltspunkte für Untreue oder Vorteilsannahme vorlagen. Strafrechtlich blieb der Vorgang damit ohne Befund.
- Nachweis: Deutsches Ärzteblatt (09.03.2026) – Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt
- Nachweis: beck-aktuell (09.03.2026) – Masken-Kauf: Spahn entgeht Strafverfahren
Zivilrechtliche Milliardenklagen und Verfahren vor den Oberlandesgerichten
Während die strafrechtliche Komponente vom Tisch ist, laufen die zivilrechtlichen Klagen von Lieferanten aus dem „Open-House“-Verfahren weiter. Dem Bund drohen durch nicht abgenommene oder nicht bezahlte Maskendeals finanzielle Nachzahlungen und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.
// Zum Themenkomplex 3 & 4: Politische Glaubwürdigkeit und Leihmutterschaft in den USA
- Rechtliche Lage in Deutschland und die parteiinterne Programmatik:
- Die Leihmutterschaft ist in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) verboten. Die CDU lehnt eine Legalisierung oder Aufweichung dieses Verbots aus ethischen Gründen und zum Schutz der Frauen sowie des Kindeswohls in ihren Parteitagsbeschlüssen strikt ab.
- Bekanntwerden der US-Leihmutterschaft und politische Debatte (Juli 2026):
- Mitte Juli 2026 wurde öffentlich, dass Jens Spahn und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. Dies löste eine heftige politische Debatte über Doppelstandards und die moralische Integrität aus, die bis hin zu offenen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen der Union führte.
Nachweis: ZDFheute (17.07.2026) – Debatte um Leihmutterschaft: Rücktritt Spahns gefordert
Nachweis: FOCUS online (16.07.2026) – Leihmutterschaft entfacht Debatte über Spahns Glaubwürdigkeit
Nachweis: DER SPIEGEL (16.07.2026) – Leihmutterschaft: Jens Spahns Kehrtwende und die Debatte um die Rechtslage
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Das Problem
Einleitung
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten ist das Fundament unseres Gemeinwesens. Dieses Vertrauen speist sich maßgeblich aus der politischen Glaubwürdigkeit, Transparenz und der Bereitschaft von Mandatsträgern, für weitreichende Fehlentscheidungen persönliche und politische Verantwortung zu übernehmen.
Als Unterzeichnende dieser Petition sehen wir dieses Vertrauen im Fall des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, nachhaltig beschädigt. Durch eine Kette von nachweisbaren Fehlentscheidungen während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister sowie durch eklatante Widersprüche zwischen seiner öffentlich vertretenen Politik und seinem privaten Handeln ist ein Schaden für das Ansehen des politischen Amtes entstanden.
Wir fordern daher den Rücktritt von Jens Spahn von all seinen politischen Mandaten und Ämtern.
/ Hauptteil: Die zentralen Kritikpunkte
// Die Corona-Maskenbeschaffung und das „Open-House“-Verfahren
Dokumentierte Vorgänge: Während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister im Frühjahr 2020 initiierte Jens Spahn ein sogenanntes „Open-House“-Verfahren zur Beschaffung von FFP2-Masken. Dabei wurde jedem Anbieter, der zu einem festgesetzten Preis von 4,50 Euro pro Maske liefern konnte, ein automatischer Zuschlag erteilt. Dies führte zu einer massiven Überbeschaffung. Da der Bund in der Folge viele Lieferungen aufgrund von Mängeln oder Fristversäumnissen nicht abnahm, klagten zahlreiche Lieferanten. Die juristische Aufarbeitung beschäftigt die Gerichte bis heute letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das Prozess- und Kostenrisiko für den Steuerzahler durch ausstehende Zahlungen und Schadensersatzforderungen wird auf Milliardenhöhe geschätzt. Ein Großteil der beschafften Masken musste nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums ungenutzt verbrannt werden.
Politische Kritik: Der Bundesrechnungshof sowie ein von der Nachfolgeregierung eingesetzter Sonderbericht (Sudhof-Bericht) kritisierten das Verfahren scharf als mangelhaft organisiert und haushalterisch unverantwortlich. Die Kritik der Initiatoren richtet sich gegen das administrative Chaos im Ministerium unter Spahns Leitung, das zu dieser massiven Verschwendung von Steuergeldern geführt hat.
Rechtliche Klärung: Im März 2026 stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin eine strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung gegen Jens Spahn ein, da keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vorlagen. Strafrechtlich ist der Vorgang somit für ihn persönlich ohne Befund geblieben; die zivilrechtlichen Milliardenklagen gegen den Bund (und damit gegen den Steuerzahler) laufen jedoch weiter.
// 2. Gesundheitspolitische Weichenstellungen und Transparenzmängel
Gesellschaftliche Kontroverse: Die Amtsführung während der Pandemie war von tiefen gesellschaftlichen Rissen geprägt. Entscheidungen über Lockdowns, Besuchsverbote in Pflegeheimen und die Teststrategie wurden und werden kontrovers diskutiert.
Politische Kritik: Dem damaligen Minister wird von Kritikern ein sprunghafter Kurs und mangelnde Transparenz bei der Einbindung von wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgeworfen. Sein eigener, im Jahr 2020 geäußerter Satz: „Wir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen“, wird von den Unterzeichnenden heute als unzureichend empfunden, um das Ausmaß der strukturellen und kommunikativen Fehler politisch aufzuarbeiten.
// 3. Politischer Stil und die Debatte um die Glaubwürdigkeit
Politische Kritik: Kritiker werfen Jens Spahn einen politischen Stil vor, der durch Rhetorik von persönlicher Verantwortung ablenkt. Anstatt Fehler im eigenen Verantwortungsbereich offen einzuräumen und die politische Konsequenz zu ziehen, verblieb er im Amt und wechselte nach der Bundestagswahl nahtlos in Spitzenfunktionen der Opposition, von wo aus er heute die Regierungspolitik bewertet. Dies beschädigt die Wahrnehmung von politischer Redlichkeit.
// 4. Die aktuelle Kontroverse um die Leihmutterschaft in den USA
Dokumentierte Vorgänge & gesellschaftliche Kontroverse: Im Juli 2026 wurde öffentlich bekannt, dass Jens Spahn und sein Ehemann in den USA Eltern eines Sohnes wurden, der von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz strikt verboten. Die CDU als Partei lehnt die Leihmutterschaft in ihrem Grundsatz- und Parteiprogramm aus ethischen Gründen (Schutz der Frau vor Ausbeutung, Kindeswohl) konsequent ab. Auch Jens Spahn selbst hatte sich in seiner politischen Laufbahn in der Vergangenheit für die Beibehaltung dieser Verbote ausgesprochen.
Politische Kritik (Glaubwürdigkeit statt Strafrecht): Uns ist bewusst und wir betonen ausdrücklich, dass das Vorgehen in den USA legal war und es sich hierbei nicht um eine strafrechtliche Frage für Jens Spahn in Deutschland handelt. Die Kritik der Initiatoren stützt sich jedoch auf die fundamentale Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wenn ein Spitzenpolitiker der Union privat ein Verfahren in Anspruch nimmt, welches er und seine Partei für die Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land aus ethischen Gründen gesetzlich verbieten, entsteht der fatale Eindruck einer Doppelmoral: Gesetze und ethische Schranken gelten für die Allgemeinheit, während Mandatsträger mit den entsprechenden finanziellen Mitteln diese im Ausland umgehen. Dies beschädigt die Integrität seiner politischen Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag schwer.
/ Politische Verantwortung vs. Strafrechtliche Relevanz
Ein Kernanliegen dieser Petition ist die Betonung, dass politische Verantwortung weit über die reine Strafbarkeit hinausgeht.
Ein Amtsträger muss nicht erst rechtskräftig verurteilt werden, um politisch untragbar zu sein. Strafrecht schützt das absolute Minimum des gesetzlich Erlaubten. Politische Verantwortung hingegen misst sich an der moralischen Integrität, dem Eid, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, dem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und der persönlichen Konsistenz im politischen Handeln.
Jens Spahn hat in der Maskenaffäre Milliardenrisiken für den Bund mitverursacht und im privaten Handeln die erklärten ethischen Grundsätze seiner eigenen Politik umgangen. Wer die moralische Autorität verliert, kann das Volk nicht mehr glaubwürdig repräsentieren.
/ Konkrete Forderung
Wir fordern Jens Spahn auf:
- Den sofortigen Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu erklären.
- Sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages niederzulegen, um den Weg für einen personellen und moralischen Neuanfang freizumachen.
Wir fordern die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, auf diesen Rücktritt hinzuwirken, um Schaden von der Glaubwürdigkeit des Parlaments abzuwenden.
/ Schlussappell
Demokratie lebt vom Vertrauen, dass diejenigen, die Regeln für alle beschließen, sich auch selbst an diesen Werten messen lassen. Wenn Fehler in Milliardenhöhe folgenlos bleiben und Gesetzesverbote durch Privilegien umgangen werden, schwindet der Respekt vor dem Rechtsstaat.
Im Namen der politischen Kultur, der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und des Respekts vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bitten wir Sie: Unterzeichnen Sie diese Petition für den Rücktritt von Jens Spahn.
Bildquelle: Olaf Kosinsky, 2016-12-06 Jens Spahn CDU Parteitag by OlafKosinsky BT0A5776, CC BY-SA 3.0 DE
/ Quellen & Belege (Quellenverzeichnis)
// Zum Themenkomplex 1 & 2: Corona-Maskenbeschaffung und juristische Aufarbeitung
Einstellung des strafrechtlichen Prüfverfahrens (März 2026):
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung gegen den früheren Bundesgesundheitsminister ein, da trotz über 170 eingegangener Strafanzeigen keine zureichenden Anhaltspunkte für Untreue oder Vorteilsannahme vorlagen. Strafrechtlich blieb der Vorgang damit ohne Befund.
- Nachweis: Deutsches Ärzteblatt (09.03.2026) – Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt
- Nachweis: beck-aktuell (09.03.2026) – Masken-Kauf: Spahn entgeht Strafverfahren
Zivilrechtliche Milliardenklagen und Verfahren vor den Oberlandesgerichten
Während die strafrechtliche Komponente vom Tisch ist, laufen die zivilrechtlichen Klagen von Lieferanten aus dem „Open-House“-Verfahren weiter. Dem Bund drohen durch nicht abgenommene oder nicht bezahlte Maskendeals finanzielle Nachzahlungen und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.
// Zum Themenkomplex 3 & 4: Politische Glaubwürdigkeit und Leihmutterschaft in den USA
- Rechtliche Lage in Deutschland und die parteiinterne Programmatik:
- Die Leihmutterschaft ist in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) verboten. Die CDU lehnt eine Legalisierung oder Aufweichung dieses Verbots aus ethischen Gründen und zum Schutz der Frauen sowie des Kindeswohls in ihren Parteitagsbeschlüssen strikt ab.
- Bekanntwerden der US-Leihmutterschaft und politische Debatte (Juli 2026):
- Mitte Juli 2026 wurde öffentlich, dass Jens Spahn und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. Dies löste eine heftige politische Debatte über Doppelstandards und die moralische Integrität aus, die bis hin zu offenen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen der Union führte.
Nachweis: ZDFheute (17.07.2026) – Debatte um Leihmutterschaft: Rücktritt Spahns gefordert
Nachweis: FOCUS online (16.07.2026) – Leihmutterschaft entfacht Debatte über Spahns Glaubwürdigkeit
Nachweis: DER SPIEGEL (16.07.2026) – Leihmutterschaft: Jens Spahns Kehrtwende und die Debatte um die Rechtslage
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Petition am 17. Juli 2026 erstellt