Abschnitt 1: Wer ist betroffen? Was ist das Problem?
Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind von der fehlenden klaren Trennung zwischen Staat und Religion betroffen – besonders jedoch jene, die im öffentlichen Dienst arbeiten oder mit staatlichen Institutionen in Kontakt treten: Schülerinnen und Schüler, Eltern, Bürgerinnen vor Gericht oder bei Behörden, sowie Beamtinnen selbst.

Richterinnen, Lehrerinnen, Polizistinnen und Verwaltungsangestellte dürfen derzeit im Rahmen der geltenden Gesetze in einigen Bundesländern religiöse Symbole tragen. Dies kann bei Bürgerinnen den Eindruck erwecken, dass staatliches Handeln nicht neutral erfolgt – insbesondere bei Konflikten zwischen Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen.

In einer zunehmend pluralen Gesellschaft mit wachsender religiöser Vielfalt und einem stetig steigenden Anteil konfessionsfreier Menschen – laut der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) sind mittlerweile mehr Menschen konfessionsfrei als Mitglied einer christlichen Kirche – führt diese Situation zunehmend zu Spannungen, Vertrauensverlust und rechtlicher Unsicherheit.

Gerichtsurteile über das Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst werden heute auf Länderebene getroffen und führen zu einem Flickenteppich aus Einzelfallregelungen – zulasten von Klarheit und Gerechtigkeit.

 
Abschnitt 2: Was ist die Forderung oder Lösung?
Wir fordern eine Änderung des Grundgesetzes, in der die klare Trennung von Staat und Religion fest verankert wird. Damit verbunden sollen:

religiöse Symbole im öffentlichen Dienst untersagt werden,
staatliche Institutionen zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet sein,
und gerichtliche sowie gesetzliche Regelungen auf Landes- und Kommunalebene durch eine einheitliche Bundesregelung abgelöst werden.
Die Zuständigkeit liegt beim Deutschen Bundestag, der durch eine Grundgesetzänderung die verfassungsrechtliche Grundlage für einen neutralen Staat schaffen kann. Damit können Bürgerrechte gestärkt, der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert und der Rechtsfrieden langfristig gesichert werden.

 
Abschnitt 3: Warum ist es wichtig, jetzt aktiv zu werden?
Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel: Immer mehr Menschen wenden sich von organisierten Religionen ab, während die kulturelle und religiöse Vielfalt gleichzeitig zunimmt. Dies ist eine große Chance – aber nur, wenn der Staat als verlässlicher, neutraler Rahmen für alle agiert.

Ein Zögern in dieser Frage bedeutet, Spannungen zuzulassen, Unsicherheit zu fördern und Einzelentscheidungen zu überlassen, was eigentlich grundgesetzlich geregelt sein sollte. Jetzt ist der Moment, mutig und vorausschauend zu handeln:

Eine Grundgesetzänderung zur Trennung von Staat und Religion ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, gerechten und inklusiven Gesellschaft. Nur so können Vertrauen in den Rechtsstaat gesichert, religiöse und weltanschauliche Konflikte vermieden und die Gleichbehandlung aller Bürger*innen garantiert werden.

 
Unterzeichnen Sie jetzt – für ein zukunftsfähiges, neutrales Deutschland!