Einleitung (emotionaler Aufruf)
Seit 2018 gilt die DSGVO – Bürger und Unternehmen zahlen hohe Bußgelder bei Datenschutzverstößen.
Nur der Staat nicht.

Jobcenter, Landratsämter, Sozialämter, Ausländerbehörden, Schulen und andere Behörden sind von diesen Strafen befreit – egal, wie gravierend die Datenschutzverletzung ist.
Das bedeutet: Der Staat kann Ihre persönlichen Daten missbrauchen, ohne dafür zahlen zu müssen.

Ich selbst bin Opfer einer schweren Datenschutzverletzung durch eine staatliche Stelle. Seit meiner Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten im November 2024 passiert: nichts. Ermittlungen „laufen“. Konsequenzen? Keine.

 
Forderung
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf:

Aufhebung der Bußgeldbefreiung für staatliche Stellen (inkl. Jobcentern, Landratsämtern und allen kommunalen Behörden).
Einführung gleicher Sanktionen für Staat und Unternehmen bei DSGVO-Verstößen.
Verbindliche Fristen für den Bundesdatenschutzbeauftragten, damit Beschwerden nicht jahrelang unbearbeitet bleiben.
 
Warum das wichtig ist
Das Grundrecht auf Datenschutz gilt für alle – Art. 3 GG garantiert Gleichheit vor dem Gesetz.
Es darf nicht sein, dass Behörden ungestraft sensible Daten offenlegen oder missbrauchen, während Bürger und Unternehmen sofort hart bestraft werden.

Mit dieser Petition wollen wir den Druck erhöhen und den Bundestag zwingen, die staatliche Immunität bei Datenschutzverstößen abzuschaffen.

Wenn der Staat von uns Rechtskonformität verlangt, muss er selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

 
📌 Hier unterschreiben und teilen!
Je mehr Menschen wir erreichen, desto größer der Druck – auch auf Medien und Politik.

#DSGVO-BUERGERFLASHMOB
#ART15DSGVOANTRAG
#BÜRGER-WEHRT-SICH