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Petition an Luis Durnwalder und die Südtiroler Landesregierung:

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Wir fordern ein sinnvolles Raumordnungsgesetz !!!

 

„„In Südtirol – und ganz besonders in vielen Orten des Puster-, Grödner- und Gadertales – werden immer mehr Wohnungen an Personen aus anderen Provinzen und Ländern verkauft. Kurzsichtige Gewinnsucht und Gewinnmaximierung sind die Triebfedern für diese einschneidende Entwicklung. In Innichen, Toblach und Niederdorf ist bereits jede 3. Wohnung ein Freizeitwohnsitz. In Corvara und Welschnofen gibt es sogar mehr Zweitwohnungen als ständig bewohnte Wohnungen und südtirolweit gibt es gar 11.500 Zweitwohnungen. In Tourismusgegenden der Dolomiten kommen deren Besitzer zu 90 Prozent aus Italien - ohne Südtirol“, erklärt die Initiative „Aktion Heimat“ im Rahmen der Online-Petition.

Noch nie sei in Südtirol so viel und so spekulativ gebaut worden wie in den letzten beiden Jahrzehnten, heißt es weiter. In der Bevölkerung mache sich Unbehagen und Unmut über die Zersiedelung und den Ausverkauf des Landes breit. Die betroffenen Ortschaften würden auch in ihrer ursprünglichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Struktur einschneidend verändert. Einheimischen und vor allem der Jugend werde die Zukunft im Heimatdorf im wahrsten Sinne des Wortes „verbaut“.

„Ein neuer Aspekt ist jetzt, dass sich ältere Leute aus anderen Provinzen in unseren Dörfern einkaufen und ihren Wohnsitz hierher verlegen: Als ansässige Bürger können sie unsere aufwändig gebauten sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen in Anspruch nehmen, besetzen Plätze in Alten- oder Pflegeheimen und belasten damit zusätzlich unser Sozial- und Gesundheitssystem – auf Kosten der einheimischen Bevölkerung. Dieser Sozialleistungs-Zuwanderung muss die Landesregierung einen Riegel vorschieben“, erklärt die Aktion Heimat.

Auch die touristische Entwicklung werde verändert, denn Zweitwohnungen seien verlorene Gästebetten. Die Zweitwohnungsbesitzer würden zwar das  touristische Angebot und die Dienste nutzen, aber keinen Tourismus-Solidarbeitrag leisten, so die Aktion Heimat. Dieser „verlorengegangene“ Gast selbst benutze seine Wohnung oft nur wenige Wochen im Jahr, da sie vorwiegend als Kapitalanlage und Altersvorsorge diene. Häufig werde sie aber an Bekannte weitervermietet. Das entziehe den lokalen Beherbergungsbetrieben weitere Gäste. „Je mehr Zweitwohnungen, desto geringer die Wertschöpfung für den traditionellen Hoteltourismus“, erklärt die Aktion Heimat.

„Das ganze Problem des Ausverkaufes hat das unklare Landesraumordnungsgesetz möglich gemacht: Die früher hoch gelobte Raumordnung ist bewusst in eine RaumUNordnung ausgeartet. Die Wirtschaft diktiert die Gesetzgebung. Die ungezügelte Umwandlung von landwirtschaftlichen Gebäuden, Gastbetrieben und anderen Kubaturen in Zweitwohnungen und der Abbruch von Altbausubstanz werden noch verbliebene schöne Ortsbilder stark verändern. Zudem wird das Auslaufen der Konventionierung von geförderten Wohnungen den freien Verkauf auch an Provinzfremde ermöglichen, mit all seinen Konsequenzen. Darum ist es notwendig, ein neues, klares, vereinheitlichtes und für alle verständliches Raumordnungsgesetz zu schreiben, das die historisch gewachsenen Ortsbilder und Landschaften schützt und auch den Verkauf von Immobilien an nicht in Südtirol Ansässige genau regelt“, so die Aktion Heimat.

Folgende Forderungen werden aufgestellt:
• Einführung einer Maßnahme wie im Tiroler Raumordnungsgesetz: Dort wird die Anzahl der Freizeitwohnsitze auf maximal acht Prozent je Gemeinde festgelegt.
• Radikal höhere Besteuerung von touristisch genutzten Zweitwohnungen. Das komme den Gemeinden und somit den Ansässigen zugute.
• Einbau von Hürden für die Erlassung von Ansässigkeiten.
• Abschaffung der Möglichkeit des Freikaufes von der Konventionierungspflicht
• Raumordnungsverträge sollten einen Tauschhandel gegen freie Wohnkubatur
nicht zulassen.
• Festschreibung der dauernden Konventionierung geförderter Wohnungen und der gastgewerblichen Zweckbindung von Hotelkubaturen.
• In gewissen Gebieten sollten vorbeugend alle Wohnbauten samt dem Bestand zu 100 Prozent konventioniert und damit den Einheimischen vorbehalten werden - zumindest für einen bestimmten Zeitraum, so die Aktion Heimat.

„Unsere Resolution richtet sich gegen den Neoliberalismus, der diesen
Raubtierkapitalismus zulässt, bei dem möglicherweise auch Gelder aus dunklen Kanälen fließen. Wir kritisieren nicht nur die Käufer und die Landespolitik, sondern vor allem auch die eigenen Spekulanten, die Baufirmen und die Immobilienlobby, welche die Zweitwohnungen verscherbeln und die Einheimischen ausgrenzen. Die Zukunft unserer Jugend, die Fortentwicklung unserer Tradition, die Entwicklung unseres Tourismus, die Solidargemeinschaft unserer Wohnorte stehen auf dem Spiel – die Politik ist gefordert, jetzt endlich massiv und nicht nur kosmetisch gesetzgeberisch einzugreifen. Handeln wir nicht so, als wären wir die Letzten auf diesem Planeten! Lassen wir auch unseren Kindern noch Entfaltungsmöglichkeiten, damit sie sich später selbst noch eine Heimat mit Zukunft bauen können, denn:

" Wir haben die Heimat nicht von unseren Vorfahren geerbt, sondern nur von unseren Nachkommen geliehen“

Für die Aktion Heimat :

Steger Christian - St.Johann in Ahrn ( SSB )

Haymo Laner - Mühlen in Taufers ( SSB )

Erich Lanzinger - Sexten ( SSB )

Albert Willeit - Gais ( HPV )

Walter Harpf - Bruneck ( HPV )

Claudia Plaikner - Olang ( HPV )

Elmar Aichner - Olang ( ASGB )



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