#PeopleOverProfit: Verzichten Sie auf Patente für Impfstoffe

Das Problem

Wir haben alle gelesen und gehört, wie schlimm die Corona-Lage in Indien geworden ist, mit über einer Million neuer Fälle in drei Tagen, obwohl die Impfungen laufen. Über 200.000 Menschen sind gestorben, viele von ihnen in Krankenwagen, und die Leichen stapeln sich auf den Verbrennungs- und Begräbnisplätzen. Als jemand, der um Medikamente und Sauerstoffflaschen für Freunde und Fremde gekämpft hat, bin ich erschöpft, aber Aufgeben ist einfach keine Option.

Wenn die verheerende zweite Welle in Indien nicht schnell eingedämmt wird, kann man nicht sagen, wie katastrophal die Auswirkungen für die ganze Welt sein werden. Das Coronavirus ist wahllos; es kennt keine Grenzen oder Nationalitäten.

Auch wenn alle Menschen und Länder vom Kampf gegen die Pandemie erschöpft sind und die Ressourcen seit Monaten überstrapaziert werden, ist jetzt nicht die Zeit, um den COVID-Ball fallen zu lassen. Unterschreiben Sie diese Petition!

Den Ball nicht fallen zu lassen heißt die globale Impfkampagne zu beschleunigen, um jeden einzelnen Menschen und jede letzte Meile zu erreichen. Und dafür muss die Impfstoffproduktion drastisch erhöht werden. Die einzige Möglichkeit, den Ausbruch unter Kontrolle zu bringen, besteht darin, sicherzustellen, dass 70 % der Weltbevölkerung (etwa 5 Milliarden Menschen) geimpft sind, um eine Herdenimmunität zu entwickeln.

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass die Industrieländer das Notwendige sichergestellt haben. In weniger als einem Jahr nach Ausbruch der Pandemie kamen 8 Impfstoffkandidaten aus aller Welt auf den Markt. Zusammen können sie genügend Dosen für knapp ein Drittel der Bevölkerung produzieren.

Die schlechte Nachricht ist, dass die meisten Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bisher keinen Zugang zu Impfstoffen hatten, und nach den derzeitigen Kapazitäten sieht es nicht so aus, als würden sie das in nächster Zeit tun. Die größte Herausforderung dabei sind Patente und geistige Eigentumsrechte (IPR).

Indien und Südafrika hatten der Welthandelsorganisation im Oktober letzten Jahres vorgeschlagen, die Patente auf den Covid-19-Impfstoff auszusetzen, um Prävention, Eindämmung und Behandlung zu erleichtern. Sie argumentierten, dass der Verzicht auf geistige Eigentumsrechte einen schnelleren Technologietransfer und die Produktion von Impfstoffen in den Ländern ermöglichen würde, die über die entsprechenden Produktionskapazitäten verfügen. Dies würde den Impfstoff in kürzerer Zeit billiger und für die breite Masse erschwinglich machen.

Leider haben sich die Regierungen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanadas usw. gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Sie sind der Meinung, dass es die Pharmakonzerne entmutigen wird, indem es ihnen den Anreiz des Profits nimmt.

Es ist an der Zeit zu fordern, dass wir kollektiv dem "Menschen" Vorrang vor dem "Profit" geben. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem der Satz "Wir sitzen alle im selben Boot" wichtiger ist als je zuvor.

Ich appelliere an alle, die dies lesen, diese Petition zu unterschreiben und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht aufzufordern, einem Verzicht auf die Patente und IPRs auf die COVID-Impfstoffe zuzustimmen.

Wenn sich Millionen von Menschen erheben und billigere Impfstoffe für alle fordern, haben wir eine größere Chance, von den führenden Politikern der Welt und den Pharmakonzernen gehört zu werden. Solange die Weltbevölkerung nicht geimpft ist, werden die Menschen in den Industrieländern weiterhin der Gefahr einer Virusmutation ausgesetzt sein.

Wir stecken wirklich alle zusammen in dieser Sache. Es ist an der Zeit, dass wir es begreifen und Maßnahmen ergreifen.

Unterschreiben und teilen Sie #PeopleOverProfits

Shilpashree Jagannathan and Prof Seema MishraPetitionsstarter*in

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281.148 Das Problem

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281.148 Die Entscheidungsträger*innen

Kathrin Vogler,

Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit, MdB (DIE LINKE)

Beantwortet

“Für einen gerechten Zugang zu den COVID 19-Impfstoffen Solange nicht alle sicher sind, wird niemand sicher sein. Das ist inzwischen weitgehend anerkannt. Aber die Regierungen der reichen Industrieländer verfolgen die Strategie, zunächst die eigene Bevölkerung zu immunisieren und die Impfstoffe zugleich als Mittel zur geostrategischen Einflussnahme zu verwenden. Menschen und Organisationen, die sich für einen gerechten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Prävention einsetzen, wunderten sich, wie schnell die Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID 19 erfolgreich vonstattenging, etwa im Vergleich zu Impfstoffen gegen viele vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten, die vor allem in den weniger entwickelten Ländern vorkommen. Möglich wurde dies auch durch massive öffentliche Investitionen, nicht nur in die Forschung, sondern auch in den Aufbau neuer Produktionsstätten wie die Biontech-Fabrik in Marburg. Dennoch gilt das Prinzip, dass die Verwertungsrechte weiter bei den Unternehmen bleiben. Während nahezu alle Entwicklungsländer und Schwellenländer den Antrag Indiens und Südafrikas für einen TRIPS-Waiver unterstützen, stehen die Bundesregierung, die EU-Kommission und die anderen traditionellen Pharmastandorte auch dann noch auf der Bremse, nachdem die US-Regierung ihre harte Haltung aufgegeben hat. Von Technologietransfer wird zwar im Rahmen von COVAX viel geredet, aber bisher ist nichts umgesetzt und die Industriestaaten wie die USA und EU haben durch ihre Exklusivbestellungen dafür gesorgt, dass in den Entwicklungsländern kein Impfstoff ankommt. COVID-19 könnte ein Ausgangspunkt für mehr globales Denken und Handeln werden, ist aber derzeit eher ein Beispiel dafür, wie Nationalismus, Marktorientierung und das Recht auf Profit die Versorgung behindern. Die Auseinandersetzung um den TRIPS-Waiver ist ein Beispiel dafür, wie ökonomische Interessen einem umfassenden Zugang zu Gesundheitsversorgung im Wege stehen. Durch eine Aussetzung der Patente für die Dauer der Pandemie könnte weltweit die Produktion von Impfstoffen, Medikamenten und Beatmungsgeräten gesteigert und die Preise gesenkt werden. Die Bundesregierung bezeichnet zwar den Zugang zu Impfstoffen als „globales soziales Gut“, weigert sich aber, den Antrag von Südafrika und Indien bei der WTO zu unterstützen. Die Mitgliedsstaaten der WTO hätten in diesem Fall das Recht, den Urheberrechtsschutz für alle für die Bewältigung der Pandemie relevanten Produkte auszusetzen. Die Rechteinhaber müssten den Staaten alle Dokumente zur Verfügung stellen, die sie für die Produktion benötigen. Der EU-Kommission ist das Recht auf Profitmaximierung einiger Weniger wichtiger als das Menschenrecht auf Gesundheit für Milliarden. Dabei werden fadenscheinige Argumente vorgetragen, die einer genaueren Betrachtung nicht standhalten. So wird etwa behauptet, die Möglichkeit auf nationaler Ebene Zwangslizenzen zu erteilen, sei ausreichend. Dabei haben wir schon häufiger erlebt, dass die großen Pharmaunternehmen und die ihnen verbundenen Regierungen arme Länder, die genau dies tun wollten, mit Sanktionen bedroht haben. Oder es wird gesagt, dass der Schutz geistigen Eigentums keine begrenzende Wirkung für die Verfügbarkeit von Medikamenten oder Impfstoffen hat. Das ist völlig absurd, wie wir am Beispiel AIDS sehen konnten, das unter den Bedingungen des Patentschutzes von ARV-Medikamenten in Afrika vollkommen ungehindert Millionen Menschen tötete. Amnesty International bezeichnet dieses Versagen als Menschenrechtsverletzung. Selbst ohne ein humanistisches Anliegen ist diese Verweigerungspolitik völlig verantwortungslos. Wenn die Impfkampagne nicht weltweit deutlich beschleunigt wird, riskieren wir eine schwere, langanhaltende Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Je langsamer wir weltweit mit den Impfungen vorankommen, umso wahrscheinlicher ist es, dass neue Mutationen auftreten, die gegen einzelne oder alle Impfstoffe resistent sind und diese Krise verlängern. Diese Mutationen werden ebenso nach Europa kommen, wie die brasilianische oder die südafrikanische Variante. Und wenn es in den Ländern des globalen Südens 3, 5 oder sogar 7 Jahre dauert, bis eine hinreichende Durchimpfung der Bevölkerung gegeben ist, werden wir viele Entwicklungsfortschritte verlieren und die globalen Nachhaltigkeitsziele der UNO ganz sicher nicht bis 2030 erreichen. Aber auch in den Ländern der EU ist ja die Versorgung mit Impfstoff immer noch alles andere als zufriedenstellend, obwohl sie eine Menge Steuergelder in die Forschung und Entwicklung und sogar in den Aufbau von Produktionskapazitäten investiert und sich exklusiv große Impfstoffmengen gesichert haben. Wir müssen jetzt innerhalb der Parlamente und von außen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Je mehr Menschen sich dagegen wehren, dass mit ihren Steuern Impfstoffe entwickelt werden, die dann zum Vielfachen des Produktionspreises wieder an die Staaten verkauft werden, desto eher wird die EU ihre Politik überdenken. Ich unterstütze deshalb auch die europäische Bürgerinitiative „Right to Cure“, die meines Erachtens in jeder Arztpraxis und Apotheke zum Unterschreiben ausliegen sollte. Foto: Kathrin Vogler - https://www.kathrin-vogler.de/nc/presse/aktuell/”

Kathrin Vogler

Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit, MdB (DIE LINKE)

Beantwortet

Anton Hofreiter,

Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beantwortet

“Bei der fairen globalen Verteilung von Impfstoffen gegen Corona hat die Weltgemeinschaft bisher versagt. Bei der globalen Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Priorität, dass noch in diesem Jahr die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid-19-Impfstoffen erhöht und Impfstoffe im Rahmen der COVAX-Allianz an einkommensschwache Länder geliefert werden. Zusätzlich setzen wir Grüne uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Die Gewährleistung offener, fairer und flexibler globaler Lieferketten ist dafür genauso Voraussetzung wie die Aufhebung weltweiter Exportrestriktionen für Covid-19- Impfstoffe. Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigungen und bringen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 in die Verhandlungen ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. Denn solange das Virusgeschehen global unkontrolliert bleibt, bleibt auch das Risiko hoch, dass sich Mutationen wie ein Lauffeuer über Grenzen hinweg ausbreiten. Dies würde weiterhin große Schäden bei der Gesundheit, in Gesellschaft und Weltwirtschaft anrichten. Daher müssen wir jetzt auch in unserem eigenen Interesse alles unternehmen, damit die Pandemie schnellstmöglich global eingedämmt wird. Foto: Anton Hofreiter”

Anton Hofreiter

Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beantwortet