Einen wunderschönen Tag,
gestern hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihren Bericht zu Cum-Ex vorgelegt. Dieser Bericht ist nach anderthalb Jahren das Ergebnis der EBA auf einen Auftrag des Europaparlaments vom November 2018, Akteure, Bedeutung der Cum-Ex-Geschäfte und mögliche nationale und europäische Rechtsbrüche zu untersuchen. Die EBA antwortet im Bericht nicht auf die konkreten Fragen des Parlaments.
Dazu Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Der Bericht der EBA zu Cum-Ex & Co. ist nichts als peinlich. Eineinhalb Jahre nach dem Cum-Ex-Untersuchungsauftrag des Europaparlaments liefert der europäische Bankenaufseher nur Halbgares. Die EBA antwortet nicht im Geringsten auf die Fragen des Parlaments. Akteure, Ausmaß und Rechtsbrüche bleiben im Dunkeln. Auch der 10-Punkte-Aktionsplan der EBA zu Cum-Ex macht wenig Hoffnung. Der einzige starke Punkt ist die Eröffnung einer formaler Untersuchung wie durch das Parlament gefordert, für die die EBA aber kein Zieldatum festgelegt hat.
Auch die nationalen Geldwäsche- und Finanzaufseher haben bei Cum-Ex & Co. versagt. Sowohl zwischen nationalen Finanz- und Steuerbehörden, als auch grenzüberschreitend zwischen Behörden in Europa wurden kaum Informationen ausgetauscht. Der größte Steuerskandal Europas mit grenzüberschreitender Dimension bleibt in großen Teilen unaufgeklärt. Der Flickenteppich nationaler Aufseher zusammen mit einer schwachen europäischen Behörde funktioniert nicht.
Angesichts des Versagens in der Aufklärung von Cum-Ex ist ein Upgrade der EBA zum europäischen Geldwäscheaufseher unvorstellbar geworden. Die EBA braucht eine Generalüberholung ihrer Entscheidungsstrukturen. Zudem werde ich die schlechte Qualität dieses Berichts im Europaparlament zum Thema machen. Die EBA wird als erstes eine lange Liste von Rückfragen von mir erhalten. Das darf nun nicht ad acta gelegten werden. Zudem liegt es beim Markt- und Börsenaufseher ESMA Cum-Ex und andere Dividenarbitragegeschäfte tatsächlich aufzuklären. Der Abschlussbericht der ESMA steht weiter aus.” Mehr hier
Herzliche Grüße aus Berlin
Tobias Oertel