Einen wunderschönen guten Morgen aus Berlin,

in einem Artikel der ZEIT sind viele neue Details und Fakten eines Whistleblowers von der Investmentbank Merril&Lynch ans Licht gekommen. Ganzer Artikel hier.

"(...) seit der Warnung durch den Levin-Report bis 2016 entstand ein Schaden durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Deals von mindestens 20 Milliarden Euro. Das hat Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim, berechnet. "Dieser Schaden wäre vermeidbar gewesen", sagt der Professor."

In dem Artikel wird deutlich, wie naiv die Behörden in Deutschland den internationalen Bankern begegnen. Für sie gelten die Regeln des Ehrbaren Kaufmannes, während im enthemmten Finanzkapitalismus schon längst jede Moral verloren gegangen ist.

Während die USA direkt intervenieren, verstehen die europäischen Behörden die Problemstellung nicht:

"Sie haben sich sofort aus den USA zurückgezogen und einfach das Geschäft in anderen Märkten verdoppelt, vor allem in Europa", sagt Baker. (...) Die Deutschen hätten das Problem nicht begriffen und glaubten, "sie hätten es mit redlichen Organisationen mit guten Absichten zu tun". So leiten die Banken ihr Steuergeschäft einfach um.

Die Banker sind alles andere als ehrbare Kaufmänner und verhalten sich wie die Verbrecher, welche sie sind:

"Handys verboten! Die Steuerhändler hantieren jedoch ständig mit ihren Mobiltelefonen, beobachtet Baker. Am Anfang sind es Billig-Handys, die sie "wie Drogenhändler" eine Zeit lang benutzen und dann wegwerfen."

In dem Artikel wird eines deutlich: Es braucht vernetzte Strukturen auf internationaler Ebene um das Problem der Gier der Banker zu bekämpfen. Supranationale Institutionen sind notwendig, zum Beispiel auf der Ebene der EU, wenn nicht darüber hinaus. Damit könnte man nicht nur CumEx-Geschäfte bekämpfen, sondern auch Steuerflucht, sowohl von internationalen Konzernen, als auch Superreichen, eindämmen.

"Was auf Ebene der Steuerbehörden nur spärlich funktioniert, versagt auf politischer Ebene offenbar völlig. Zwischen 2007 und 2012 gibt es keinen strukturierten Austausch zu dem Thema zwischen den USA und Deutschland. Das ergibt sich aus den Akten des Finanzministeriums, die der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags 2016 auswertete. Dort werden weder der Levin-Report noch die SEC-Anzeige erwähnt. Auf Fragen nach der Zusammenarbeit zwischen den Ländern bekam der Ausschuss stets zu hören, die Staaten hätten nun mal jeweils ihre eigenen Gesetze in Steuerfragen."

Was kannst du tun?

Schreibt euren Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de damit sie sich für internationale Steuerfluchtbekämpfung und gegen kriminelle CumEx-Geschäfte einsetzen oder Finanzminister Olaf Scholz auf twitter.

Herzliche Grüße

Tobias Oertel

Mehr Informationen auch über CumEx hinaus findest du auf meinem Blog: www.toertel.blog