Sie wollen uns zum Schweigen bringen:
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv). Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: 12 EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.
Unterstütze Oliver Schröm und Correctiv!

Jetzt werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).

Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.

Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit muss abgewendet werden. Die morgige Anhörung im Rechtsausschuss bietet dafür eine Gelegenheit.

Was kannst du tun:

1) Schreibe Justizministerin Barley auf twitter
2) Schreibe Justizministerin Barley auf abgeordnetenwatch.de
3) Spende an Correctiv und Oliver Schröm wegen möglicher Rechtskosten.

Weitere Informationen:

https://medium.com/@tobiasoertel/cumex-sie-wollen-uns-zum-schweigen-bringen-7dca405d3f3d

Tausend Dank aus Berlin

Tobias Oertel