Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv) wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im CumEx-Skandal.
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Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schröms CumEx-Recherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutmaßlichen Informanten vernehmen ließ.
Dem voraus ging ein „Strafübernahmeersuchen“ der Staatsanwaltschaft Zürich, die seit geraumer Zeit gegen Schröm wegen des Vorwurfs “Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Wirtschaftsspionage) und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses” ermittelt.
Jetzt werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).
Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.
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Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist.
Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.
Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt.
Die Ermittlung zeigt, Oliver Schröm hat dort recherchiert wo es weh tut. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Freiheit erfordert Mut.
Die Antwort kann jetzt nur sein: Mehr aufdecken, mehr recherchieren, mehr Transparenz herstellen, für unsere freie, demokratische Gesellschaft.
Mögliche rechtliche Verfahrenskosten sind hoch. Correctiv ist eine gemeinnützige Organisation und auf Spendengelder angewiesen.
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Herzlichen Dank aus Berlin.
Tobias Oertel
Weitere Informationen:
https://medium.com/@tobiasoertel/cumex-sie-wollen-uns-zum-schweigen-bringen-7dca405d3f3d