Gewinner*innen der Woche:
1) Es gab eine “Aktuelle Stunde” im Bundestag. Die Politik nimmt das Thema zumindest auf und geht damit auf die Forderung von mittlerweile über 100.000 Menschen ein, die sich gegen Steuerraub engagieren.
Unsere Petition war in der Huffington Post.
2) Oliver Schröm und correctiv.org: Ihre investigative Arbeit wird mehrfach während der “Aktuellen Stunde” im Bundestag gelobt. Verdient.
3) Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen, Finanzwende) ging auf die Rolle von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein, der offenbar „einen der Hauptangeklagten“ in einem Cum-Ex-Verfahren vertrete. Es könne zwar „für Anwälte nicht ehrenrührig sein, Kriminelle zu vertreten“. Doch als Politiker müsse Kubicki auch die „Interessen der Bürger“ vertreten: „Man kann nicht beiden Seiten dienen.“ Schick hob auch auf die Razzia beim Vermögensverwalter Blackrock ab, dessen Aufsichtsratsvorsitzender in Deutschland der CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz ist. Er hätte die möglichen Vorkommnisse untersuchen und nicht auf die Staatsanwaltschaft warten sollen.
Herr Schick spricht weiter Klartext: „Der Ausschuss, also die Mehrheit, kommt zu dem Schluss, dass sachgerecht und pflichtbewusst gearbeitet wurde. Alle haben alles richtig gemacht und trotzdem wurde sehr viel Geld geklaut. Das versteht niemand in diesem Land.” Er kommentiert damit den Untersuchungsausschuß zu Cum Ex 2017.
4) Fabio Di Masi (Die Linke) fordert auf twitter und im Bundestag: Durchsuchung bei #BlackRock wg #CumEx Herr #Merz muss nun Einiges erklären. Er muss um Entbindung von Verschwiegenheit bitten. Aufgabe eines Aufsichtsrates ist es illegale Praktiken zu unterbinden und Ermittlungsbehörden selbst zu informieren
5) Cansel Kiziltepe (SPD) nennt Cum Ex Geschäfte im Bundestag illegal, inakzeptabel und unmoralisch. Sie benutzt das Wort STEUERRAUB statt Geschäfte. Großartig. Endlich Klartext, auch von der SPD.
Verlierer der Woche:
1) Friedrich “Ich weiß von nichts” Merz (CDU): Bei seinem Arbeitgeber Blackrock rückt die Steuerfahndung an. Nun ist er nicht nur wegen der HSBC, sondern auch wegen Blackrock in Erklärungsnot.
2) Wolfgang “Mir ist alles egal” Kubicki (FDP): Leitet die aktuelle Stunde zu Cum Ex als Bundestagsvizepräsident. Einfach unglaublich. Es ist so dreist, dass es fast wieder lustig ist. Herr Kubicki geht vor Ende der Veranstaltung und äußert sich weiterhin nicht dazu, dass er Mr CumEx Otto Berger weiterhin als Anwalt vertritt. Die FDP braucht Menschen mit Rückgrat und nicht Herr Kubicki.
3) Olaf “hoffentlich sieht mich keiner” Scholz (SPD Finanzminister): Äußert sich zwar endlich über twitter zu Cum Ex, kommt aber nicht zur Debatte in den Bundestag, entzieht sich der öffentlichen Diskussion und macht sich rar. Warum? Hier mehr Informationen von correctiv.org. Vielleicht ist es für die SPD an der Zeit zu überlegen, was wichtiger ist, Herr Scholz, oder die zukünftige Glaubwürdigkeit der SPD!
Was kannst Du tun?
Schreib Deinem Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de und teile ihr oder ihm höflich und nett mit, dass Dir deine Steuergelder am Herzen liegen. Frage Sie was sie tun möchten, da Du um 400€ bestohlen wurdest und das Du dir wünschst, dass dieses Geld für Kitas, bezahlbaren Wohnraum und den Pflegenotstand eingesetzt wird! Frage Sie, wie Sie dies ermöglichen möchten.
Ich danke Dir schon mal ganz herzlich und wünsche Dir einen schönen Start ins Wochenende.
Tobias Oertel
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Quellen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-aktuelle-stunde-cum-ex/577224