Liebe Unterstützer*innen,
aufgrund der Entwicklungen der letzten 9 Monate wurde der Petitionstext redaktionell überarbeitet und die Forderungen präzisiert und an die aktuelle Lage angepaßt. Die Hauptforderung als solche bleibt erhalten:
Wir brauchen wirksame, unbürokratische Hilfen für die Selbstständigen, Freiberufler*innen und Künstler*innen. Auch die Forderung nach einem „Unternehmerlohn“ bleibt erhalten. Aus Transparenzgründen habe ich den ursprünglichen Petitionstext, der bis zur Änderung am 09.12.2020 von 16.285 Personen unterzeichnet wurde (Stand 08:25 Uhr), nachfolgend hier veröffentlicht. Bitte teilt weiterhin den Link zur Petition. Diese Petition als auch die vielen Aktionen und Initiativen verschiedener Verbände und Einzelpersonen haben bereits zu einigen Verbesserungen geführt, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.
#Update vom 11.12.2020:
Diese Petition richtet sich an die Bundesregierung und fordert wirksame, unbürokratische Soforthilfen für Selbstständige und Künstler*innen. Diese Petition befasst sich NICHT mit Maskenschutz, Impfungen, der Sinnhaftigkeit der Hygieneregeln (z.B. Abstand, Desinfektion, Maske) als solche, mit der Glaubhaftigkeit von Virolog*innen oder ähnlicher bzw. ganz anderer Themen. Wer dies als Anliegen hat kann gerne seine eigene Petition starten und solche Themen dort ausgiebig und kontrovers diskutieren. Ich behalte mir vor, Kommentare zu löschen, die thematisch nichts mit dem Anliegen dieser Petition zu tun haben, auf zweifelhafte Quellen verweisen, einfach nur Werbung beinhalten oder ähnliches. Ein offener Diskurs ist wichtig und auch gegenteilige Meinungen sollte man sich anhören aber ein abschweifen vom Thema ist absolut kontraproduktiv und sprengt meinen zur Verfügung stehenden Zeitrahmen.
Des weiteren habe ich den Begriff Solo-Selbstständige durch Selbstständige ersetzt. Ich fand den Begriff schon immer unglücklich gewählt und eher negativ besetzt. Sascha Lobo äußert sich in seinem treffenden, vielfach geteilten Artikel auf Spiegel Online folgendermaßen:
»Soloselbstständige« ist ein ebenfalls sozialdemokratisch geprägtes Wort, das auf halbem Weg zum Kampfbegriff ist. Absurderweise zielt es darauf ab, ob Selbstständige Angestellte haben oder nicht. Selbstständige arbeiten seit ungefähr immer gemeinschaftlich intensiv in Netzwerken – definiert werden sie trotzdem über die Festanstellung. Auch hier schwingt mit, dass die doofen Selbstständigen nicht Teil der Gemeinschaft sind, nämlich »solo«. (Zitat Ende).
Viele Grüße,
Marc
Alter Petitionstext:
Wir fordern wirksame Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Künstler*innen!
Sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Altmaier,
am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett Eckpunkte für Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige beschlossen.
„Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen unter die Arme zu greifen.“ so Ihre Worte Herr Finanzminister Scholz. „Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnell und unbürokratisch Soforthilfe.“
"Wir lassen niemanden allein“ so Ihre Worte Herr Wirtschaftsminister Altmaier. Es dürfe und es werde "keine Solidaritäts-Lücke" geben.
( Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/soforthilfen-beschlossen-1733604 )
Ihre Ankündigungen haben für Erleichterung bei den Solo-Selbstständigen, Freiberufler*innen und Künstler*innen gesorgt und Hoffnungen geweckt. Teilweise sind ihre Geschäfte aufgrund der Corona-Krise schon Ende Februar eingebrochen, durch die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kamen sie im März schließlich komplett zum Erliegen. Aufträge wurden in großer Zahl storniert, alle Veranstaltungen und Auftritte wurden abgesagt. Unsere Einnahmen sind gleichzeitig auch unser Gehalt, mit dem wir unseren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Dies ist nun nicht mehr möglich. Da wir oft in den Räumlichkeiten unserer Kunden arbeiten, seltener eigene Arbeitsräume besitzen und unser Equipment (sofern vorhanden) meistens längst abbezahlt ist, sind unsere Betriebskosten eher gering. Der Übergang zwischen privater und beruflicher Nutzung ist bei vielen von uns fließend. Die Liquiditätsengpässe entstehen bei uns nicht durch Betriebsausgaben, sondern durch die Lebenshaltungskosten, die durch die unverschuldeten Einnahmeausfälle nun nicht mehr gedeckt werden können.
Nachdem die Bedingungen für die Beantragung der Soforthilfen veröffentlicht waren, kamen die gravierenden Nachteile der von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen zutage. Während einige Bundesländer und Städte Anfangs erkannt hatten, daß man Solo-Selbstständigen auch ihre Lebenshaltungskosten bezuschussen sollte, bewilligten andere Bundesländer nur Zuschüsse zu Liquiditätsengpässen, die durch Betriebsausgaben verursacht wurden. Es entstand ein Durcheinander an Soforthilfen, welches letztlich auch zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Solo-Selbstständigen der unterschiedlichen Bundesländer führte. Die Problematik der Soforthilfen wurde in einem Artikel von Christoph Twickel auf Zeit Online beschrieben: Die Gnade des Standorts.
Es sind nicht nur die Künstler*innen, die somit von wirksamen Soforthilfen ausgeschlossen werden, sondern darüber hinaus in gleicher Weise alle anderen Solo-Selbstständigen und freiberuflich Tätigen wie Fotograf*innen, Architekt*innen, Hausmeister*innen, Taxifahrer*innen, ITler*innen… .
Die Soforthilfen in der jetzigen Form helfen den betroffenen Soloselbstständigen, Freiberufler*innen und Künstler*innen nicht weiter!
Die Möglichkeit eine nun „vereinfachte“ Grundsicherung beantragen zu können führt immer noch zu einem unübersichtlichen, bürokratischen Antragsverfahren. Lebensgemeinschaften werden nach wie vor in die Pflicht genommen (Bedarfsgemeinschafts-Prüfung), so daß am Ende keine Unterstützung zu erwarten ist. Till Briegleb beschreibt dies treffend in seinen Artikeln der Süddeutschen Zeitung: Ein Bollwerk verweigerter Hilfe und Frust, Wut und Fassungslosigkeit.
Grundsicherung ist keine Alternative!
Wir tragen durch geleistete Steuerzahlungen alle dazu bei, daß Unternehmen ihre Belegschaften nicht entlassen müssen, sondern in Kurzarbeit schicken. Die Forderung besteht darin, Soloselbstständige, Freiberufler*innen und Künstler*innen während der Corona-Krise so zu unterstützen, daß ihre Existenz ebenfalls abgesichert ist.
Es geht nicht darum, sich auf Kosten des Staates die „Taschen zu füllen“. Es geht darum, in dieser einmaligen, unverschuldeten Situation nicht in einem Schuldenberg unterzugehen. Die Politik verweist gerne auf den Unternehmer*innengeist, den kreativen und künstlerischen Reichtum dieses Landes. Es liegt an den jetzigen Entscheidungen, ob dieser bewahrt werden kann.
Wir fordern das Modell Berlins und Baden-Württembergs auf Bundesebene!
In Baden-Württemberg können Solo-Selbstständige auch weiterhin ihre privaten Kosten in Höhe von 1180 Euro pro Monat geltend machen. ( Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-integriert-bundesprogramm-in-corona-soforthilfe/ ).
In Berlin gab es einen einmaligen Zuschuß von 5000 Euro zur Deckung privater Kosten. Diese Fördermaßnahme war allerdings schnell ausgeschöpft. Wir fordern Sie auf, dem Beispiel Baden-Württembergs und Berlins zu folgen und einen „Notfallfonds auch für den Lebensunterhalt“ auf Bundesebene zu bewilligen.
Wir hoffen, daß es gelingt, möglichst unbeschadet durch diese Krise zu kommen, ohne größere wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Verwerfungen. Dies wird jedoch nur zu erreichen sein, wenn alle gleichermaßen unterstützt werden.
Wir bedanken uns für Ihren Einsatz und wünschen Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund!
Diese Petition geht auf das Engagement der Fotografen Marc Jacquemin, Peter Jülich, Michael Kleinespel, Andreas Varnhorn, Klaus Weddig und zahlreicher hessischer Fotograf*innen von Freelens e.V. zurück. Wir danken allen, die uns in unserem Anliegen unterstützt haben.
Wir danken auch den vielen, die sich unabhängig von uns für wirksame Soforthilfen für Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen und Künstler*innen einsetzen (Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland VGSD e.V., laPROF Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste Hessen e.V und ver.di, um nur einige zu nennen).
Liebe Unterzeichnende, bitte beachtet auch die Petition von Tonia Merz (Bedingungsloses Grundeinkommen) und der Pflegefachkräfte auf dieser Plattform.