Liebe Unterstützer*innen, 

ich werde diese Woche den Petitionstext redaktionell überarbeiten und an die aktuelle Situation anpassen. Die Kernforderungen bleiben natürlich bestehen. Da die Situation für viele immer noch existenzbedrohend ist, würde ich mich freuen, wenn Ihr den Link zur Petition teilt und/oder Euch an anderen Aktionen beteiligt.

Die Diskussionen um die Novemberhilfen zeigen, dass wieder zu viele Selbstständige durchs Raster fallen. Die Ratlosigkeit der Steuerberater*innen zeigt, dass auch diese Hilfen viel zu bürokratisch gestaltet sind. Beim VGSD als auch bei #AlarmstufeRot findet bei den Kommentaren ein reger Austausch zu den Hilfen statt.

Ich selbst kann die Novemberhilfen nicht beantragen, obwohl ich alle Kriterien erfüllen würde. Problem ist, dass das Honorar für einen Auftrag vom Oktober im November überwiesen wurde. Damit gilt dies als Umsatz im November, auch wenn ich aufgrund des Lockdowns keinen einzigen Job im November hatte. Seit über 8 Monaten werden viel zu viele Selbstständige von den Hilfen ausgeschlossen, während sich die Regierung in der Öffentlichkeit als Retter präsentiert. Bei den tagesthemen vom 27.11.2020 wird durch eine Grafik anschaulich gezeigt, wie wenig der zur Verfügung gestellten Hilfsgelder wirklich abgerufen werden konnten. Viele Gelder mußten auch schon wieder zurückgezahlt werden. Aufgrund der komplizierten Antragsverfahren und undurchsichtigen Bedingungen machen sich viele unverschuldet dem Subventionsbetrug verdächtig, wie die BSZ in ihrem Artikel "So schnell gilt man als verdächtig" berichtet. Ähnliches berichtet der VGSD im Artikel Bis zu 8.000 Soforthilfe-Empfängern drohen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dabei gilt schon als verdächtig, wer eine identische Privat- und Geschäftsadresse angibt. Viele Selbstständige arbeiten von zuhause aus oder direkt beim Kunden, haben also gar keine getrennten Adressen.

In einem Debatten Magazin des DGB gibt es einen lesenswerten Artikel, der die Hilfen und den Umgang der Gewerkschaften mit den Selbstständigen kritisch hinterfragt: Solo-Selbständige am Abgrund

Viele Grüße,

Marc