Ohne Klimaschutz keine Rentenbeiträge


Ohne Klimaschutz keine Rentenbeiträge
Das Problem
Die Auswirkungen der Klimakrise sind für viele Menschen auf der Welt bereits jetzt spürbar. Umso schlimmer werden die Auswirkungen auf jedes Leben im Jahr 2050 sein, wenn wir jetzt nicht handeln. Doch die Politik ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt und eine dominante Minderheit verfolgt immer noch nur Lobbyinteressen*. Stattdessen sollte sie sich an wissenschaftliche Fakten halten und sofort im Sinne einer lebenswerten Zukunft handeln. Geschieht das nicht, bedeutet das für diejenigen von uns, die nach 2050 in Rente gehen, dass sie bereits jetzt in eine Rentenversicherung einzahlen, von der sie niemals etwas haben werden.
Alle anderen Protestformen zeigen bisher keine Wirkung bei den politischen Entscheidern und sie haben selbst gesagt, überzeugendere Protestformen zu wählen – bitteschön, das hier ist sie.
Den Generationenvertrag der deutschen Rentenversicherung mit demokratischen und rechtlichen Mitteln zu hinterfragen, kann eine wirkungsvolle Protestform sein, um den “Klimakanzler” an seine eigenen Ziele zu erinnern. Denn der Vertrag ist nicht in Stein gemeißelt. Darin steht: "Die Weiterentwicklung und Anpassung des Generationenvertrages an die demografische und wirtschaftliche Entwicklung wird laufend diskutiert."
Die aktuelle Politik verfehlt eine lebenswerte und finanziell stabile Zukunft bei Weitem. Zahlreiche Studien zeigen, welche enormen Summen kein Klimaschutz die Allgemeinheit in Zukunft kosten wird und welche weiteren Krisen wir damit zulassen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird katastrophal sein, wenn wir in einer Welt leben, die von Naturkatastrophen, Dürren, Überschwemmungen und die damit einhergehenden Knappheiten geprägt ist.
Viele von uns müssen also für etwas zahlen, das sie so nicht bekommen werden – das Produkt Rente existiert für diejenigen also nicht.
Doch wenn wir der Politik zu verstehen geben, dass mehrere Billionen Euro an Rentenzahlungen nicht mehr selbstverständlich sind, wenn sie so weitermacht, kommen sie hoffentlich endlich in der Realität unserer Zeit an.
Es soll keine soziale Ungerechtigkeit verstärkt werden
Um es ganz klar zu sagen: Wir wollen mit dieser Petition keinem die Rente kürzen oder verweigern. Wir wollen sofort wirksame Klimaschutzpolitik durchsetzen, die sogar für eine bessere soziale Gerechtigkeit sorgt. Es gibt zahlreiche Studien, die zeigen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder geringer Bildung oft am härtesten von Umweltproblemen betroffen sind. Maßnahmen, die den Klimawandel bekämpfen und die Umwelt schützen, tragen also dazu bei, die soziale Ungerechtigkeit zu verringern.
Daher ist das hier kein “Boomer gegen Woke Bubble” – sondern wir wollen die Politik ermahnen. Sie endlich dazu bringen, das Richtige für alle und nicht nur einige wenige zu tun. Eine aktuelle Statista-Umfrage* zeigt, dass ein Großteil der Wähler und Wählerinnen fast jeder Partei die notwendigen Veränderungen für die Klimaziele zu langsam gehen. Doch wir müssen nicht nur untätig dabei zu sehen, wie die Politik nicht in die Gänge kommt: Mit genügend Unterschriften, könnten wir eine kritische Masse erreichen, die der Politik allein schon etwas aufzeigt, woran sie noch gar nicht gedacht hat: ohne Zukunft, keine Rentenzahlungen mehr.
Falls diese Petition nicht reicht, können wir stufenweise den Druck erhöhen, in dem wir Gerichtsverfahren anstreben, die klären, ob der Kurs der Regierung im Einklang mit dem Generationenvertrag ist und ob die Rentenzahlung für Menschen, die nach 2050 in Rente gehen, noch legitim ist. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 bereits bestätigt, dass die Politik nicht genug für den Schutz zukünftiger Generationen tut. Mit einer weiteren Klage könnten wir aber jetzt ein Druckmittel haben, das sie endlich vom Reden ins Machen zwingt. Wir sind es nicht, die entscheiden, ob Rentenzahlungen für Renteneintritte nach 2050 noch rechtens sind, sondern die Politik und ihr Handeln. Denn: Alle Lösungen sind da, sie müssen nur umgesetzt werden.
Die Maßnahmen gegen den Klimawandel sind klar definiert
Der Weltklimarat IPCC hat die Fakten zur Erderwärmung präsentiert und noch nie zuvor war das Wissen zum Klimawandel umfassender und der Weg aus der Krise klarer: so schnell wie möglich raus aus Kohle, Gas und Öl. Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir vermeiden, dass klimaschädliche Treibhausgase wie CO₂ in die Atmosphäre gelangen. Das ist ein etabliertes Faktum und bedeutet, dass wir als Menschheit aufhören müssen, Kohle, Gas und Öl zu verbrennen.
Da solche Treibhausgase für Hunderte von Jahren in der Atmosphäre verbleiben, ist es wichtig, wie viele Emissionen insgesamt noch ausgestoßen werden. Das verbleibende CO₂-Budget, das benötigt wird, um das 1,5-Grad-Ziel mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit einzuhalten, beträgt ab 2020 500 Gigatonnen CO₂. Wenn die jährlichen Emissionen in den kommenden Jahren nicht sinken, würde dieses Budget bereits im Jahr 2030 nahezu aufgebraucht sein. Leider sind die Emissionen in der Vergangenheit Jahr für Jahr gestiegen, mit Ausnahme der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Doch trotz mehr und mehr sauberer Energie sind die CO₂-Emissionen bereits im März 2023 so hoch wie noch nie, laut Internationaler Energieagentur.
Es muss nur ein Gefühl von “Die Rente wird unsicher” entstehen
Eine Klage dauert natürlich lange. Doch die Kraft dieser Petition liegt darin, dass sie bereits mit genug Unterschriften eine wirkungsvolle Ungewissheit und einen Vertrauensverlust auslöst: Etwas angeblich Selbstverständliches gerät in den Köpfen der Menschen und vor allem der Politiker und Politikerinnen ins Wanken. So wie die Nachricht vom Dieselskandal die Preise für betroffene Fahrzeuge und die Aktien sofort fallen ließ, könnte die pure Möglichkeit eines Ausfall von mehreren Billionen Euro Rentenzahlungen deutsche Staatsanleihen international nicht mehr als eine sichere Geldanlage gelten lassen. Die Bonität Deutschlands könnte ins Straucheln geraten – allein nur, weil man über die Möglichkeit der Klage spricht. Das zwingt selbst den abgehobensten Finanzminister zum sofortigen Handeln.
Die gesamte Politik wäre zu einer Antwort gezwungen: nicht mit Worten, sondern mit Taten. Ansonsten sind sie diejenigen, die den Kollaps einer der stärksten sozialen Marktwirtschaften möglicherweise zu verantworten haben – noch weit vor den verheerenden Auswirkungen der Klimakrise.
Deshalb fordern wir die Politiker mit dieser Petition auf, ihre Verantwortung für die Zukunft wahrzunehmen und sofortige Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Die Rentenzahlungen sollten nicht für eine Zukunft geleistet werden müssen, die aufgrund von Versäumnissen und Untätigkeit der heutigen Politiker zerstört wurde. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und sich auf wissenschaftliche Fakten stützt, um eine lebenswerte Zukunft für alle zu schaffen.
Wir haben nur eine Zukunft, die wir gestalten können
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese Petition zu unterzeichnen und sich für eine nachhaltige Zukunft einzusetzen. Wir müssen jetzt handeln, um der Politik die Augen für die Realität zu öffnen. Jede Unterschrift zählt, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen und den politischen Druck zu erhöhen.
Wir haben nur eine Zukunft und es liegt in unserer Hand, sie zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der alle Menschen ihr ganzes Leben und ihre Rente in einer lebenswerten Umwelt genießen können. Unterschreiben Sie diese Petition und fordern Sie die Politiker auf, endlich zu handeln und eine Zukunft zu schaffen, auf die wir alle stolz sein können.
Quellen:
1* Lobbyismus in der Regierung: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyverband-im-fdp-vorstand-96897/
2* Aktuelle Statista-Umfrage: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1377642/umfrage/umfrage-zum-veraenderungstempo-beim-klimaschutz/
3* IPCC Klimabericht: https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/downloads/report/IPCC_AR6_SYR_SPM.pdf
4* Deutscher Rentenatlas 2022: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/Rentenatlas/2022/rentenatlas_2022_download.html

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Das Problem
Die Auswirkungen der Klimakrise sind für viele Menschen auf der Welt bereits jetzt spürbar. Umso schlimmer werden die Auswirkungen auf jedes Leben im Jahr 2050 sein, wenn wir jetzt nicht handeln. Doch die Politik ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt und eine dominante Minderheit verfolgt immer noch nur Lobbyinteressen*. Stattdessen sollte sie sich an wissenschaftliche Fakten halten und sofort im Sinne einer lebenswerten Zukunft handeln. Geschieht das nicht, bedeutet das für diejenigen von uns, die nach 2050 in Rente gehen, dass sie bereits jetzt in eine Rentenversicherung einzahlen, von der sie niemals etwas haben werden.
Alle anderen Protestformen zeigen bisher keine Wirkung bei den politischen Entscheidern und sie haben selbst gesagt, überzeugendere Protestformen zu wählen – bitteschön, das hier ist sie.
Den Generationenvertrag der deutschen Rentenversicherung mit demokratischen und rechtlichen Mitteln zu hinterfragen, kann eine wirkungsvolle Protestform sein, um den “Klimakanzler” an seine eigenen Ziele zu erinnern. Denn der Vertrag ist nicht in Stein gemeißelt. Darin steht: "Die Weiterentwicklung und Anpassung des Generationenvertrages an die demografische und wirtschaftliche Entwicklung wird laufend diskutiert."
Die aktuelle Politik verfehlt eine lebenswerte und finanziell stabile Zukunft bei Weitem. Zahlreiche Studien zeigen, welche enormen Summen kein Klimaschutz die Allgemeinheit in Zukunft kosten wird und welche weiteren Krisen wir damit zulassen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird katastrophal sein, wenn wir in einer Welt leben, die von Naturkatastrophen, Dürren, Überschwemmungen und die damit einhergehenden Knappheiten geprägt ist.
Viele von uns müssen also für etwas zahlen, das sie so nicht bekommen werden – das Produkt Rente existiert für diejenigen also nicht.
Doch wenn wir der Politik zu verstehen geben, dass mehrere Billionen Euro an Rentenzahlungen nicht mehr selbstverständlich sind, wenn sie so weitermacht, kommen sie hoffentlich endlich in der Realität unserer Zeit an.
Es soll keine soziale Ungerechtigkeit verstärkt werden
Um es ganz klar zu sagen: Wir wollen mit dieser Petition keinem die Rente kürzen oder verweigern. Wir wollen sofort wirksame Klimaschutzpolitik durchsetzen, die sogar für eine bessere soziale Gerechtigkeit sorgt. Es gibt zahlreiche Studien, die zeigen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder geringer Bildung oft am härtesten von Umweltproblemen betroffen sind. Maßnahmen, die den Klimawandel bekämpfen und die Umwelt schützen, tragen also dazu bei, die soziale Ungerechtigkeit zu verringern.
Daher ist das hier kein “Boomer gegen Woke Bubble” – sondern wir wollen die Politik ermahnen. Sie endlich dazu bringen, das Richtige für alle und nicht nur einige wenige zu tun. Eine aktuelle Statista-Umfrage* zeigt, dass ein Großteil der Wähler und Wählerinnen fast jeder Partei die notwendigen Veränderungen für die Klimaziele zu langsam gehen. Doch wir müssen nicht nur untätig dabei zu sehen, wie die Politik nicht in die Gänge kommt: Mit genügend Unterschriften, könnten wir eine kritische Masse erreichen, die der Politik allein schon etwas aufzeigt, woran sie noch gar nicht gedacht hat: ohne Zukunft, keine Rentenzahlungen mehr.
Falls diese Petition nicht reicht, können wir stufenweise den Druck erhöhen, in dem wir Gerichtsverfahren anstreben, die klären, ob der Kurs der Regierung im Einklang mit dem Generationenvertrag ist und ob die Rentenzahlung für Menschen, die nach 2050 in Rente gehen, noch legitim ist. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 bereits bestätigt, dass die Politik nicht genug für den Schutz zukünftiger Generationen tut. Mit einer weiteren Klage könnten wir aber jetzt ein Druckmittel haben, das sie endlich vom Reden ins Machen zwingt. Wir sind es nicht, die entscheiden, ob Rentenzahlungen für Renteneintritte nach 2050 noch rechtens sind, sondern die Politik und ihr Handeln. Denn: Alle Lösungen sind da, sie müssen nur umgesetzt werden.
Die Maßnahmen gegen den Klimawandel sind klar definiert
Der Weltklimarat IPCC hat die Fakten zur Erderwärmung präsentiert und noch nie zuvor war das Wissen zum Klimawandel umfassender und der Weg aus der Krise klarer: so schnell wie möglich raus aus Kohle, Gas und Öl. Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir vermeiden, dass klimaschädliche Treibhausgase wie CO₂ in die Atmosphäre gelangen. Das ist ein etabliertes Faktum und bedeutet, dass wir als Menschheit aufhören müssen, Kohle, Gas und Öl zu verbrennen.
Da solche Treibhausgase für Hunderte von Jahren in der Atmosphäre verbleiben, ist es wichtig, wie viele Emissionen insgesamt noch ausgestoßen werden. Das verbleibende CO₂-Budget, das benötigt wird, um das 1,5-Grad-Ziel mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit einzuhalten, beträgt ab 2020 500 Gigatonnen CO₂. Wenn die jährlichen Emissionen in den kommenden Jahren nicht sinken, würde dieses Budget bereits im Jahr 2030 nahezu aufgebraucht sein. Leider sind die Emissionen in der Vergangenheit Jahr für Jahr gestiegen, mit Ausnahme der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Doch trotz mehr und mehr sauberer Energie sind die CO₂-Emissionen bereits im März 2023 so hoch wie noch nie, laut Internationaler Energieagentur.
Es muss nur ein Gefühl von “Die Rente wird unsicher” entstehen
Eine Klage dauert natürlich lange. Doch die Kraft dieser Petition liegt darin, dass sie bereits mit genug Unterschriften eine wirkungsvolle Ungewissheit und einen Vertrauensverlust auslöst: Etwas angeblich Selbstverständliches gerät in den Köpfen der Menschen und vor allem der Politiker und Politikerinnen ins Wanken. So wie die Nachricht vom Dieselskandal die Preise für betroffene Fahrzeuge und die Aktien sofort fallen ließ, könnte die pure Möglichkeit eines Ausfall von mehreren Billionen Euro Rentenzahlungen deutsche Staatsanleihen international nicht mehr als eine sichere Geldanlage gelten lassen. Die Bonität Deutschlands könnte ins Straucheln geraten – allein nur, weil man über die Möglichkeit der Klage spricht. Das zwingt selbst den abgehobensten Finanzminister zum sofortigen Handeln.
Die gesamte Politik wäre zu einer Antwort gezwungen: nicht mit Worten, sondern mit Taten. Ansonsten sind sie diejenigen, die den Kollaps einer der stärksten sozialen Marktwirtschaften möglicherweise zu verantworten haben – noch weit vor den verheerenden Auswirkungen der Klimakrise.
Deshalb fordern wir die Politiker mit dieser Petition auf, ihre Verantwortung für die Zukunft wahrzunehmen und sofortige Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Die Rentenzahlungen sollten nicht für eine Zukunft geleistet werden müssen, die aufgrund von Versäumnissen und Untätigkeit der heutigen Politiker zerstört wurde. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und sich auf wissenschaftliche Fakten stützt, um eine lebenswerte Zukunft für alle zu schaffen.
Wir haben nur eine Zukunft, die wir gestalten können
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese Petition zu unterzeichnen und sich für eine nachhaltige Zukunft einzusetzen. Wir müssen jetzt handeln, um der Politik die Augen für die Realität zu öffnen. Jede Unterschrift zählt, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen und den politischen Druck zu erhöhen.
Wir haben nur eine Zukunft und es liegt in unserer Hand, sie zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der alle Menschen ihr ganzes Leben und ihre Rente in einer lebenswerten Umwelt genießen können. Unterschreiben Sie diese Petition und fordern Sie die Politiker auf, endlich zu handeln und eine Zukunft zu schaffen, auf die wir alle stolz sein können.
Quellen:
1* Lobbyismus in der Regierung: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyverband-im-fdp-vorstand-96897/
2* Aktuelle Statista-Umfrage: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1377642/umfrage/umfrage-zum-veraenderungstempo-beim-klimaschutz/
3* IPCC Klimabericht: https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/downloads/report/IPCC_AR6_SYR_SPM.pdf
4* Deutscher Rentenatlas 2022: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/Rentenatlas/2022/rentenatlas_2022_download.html

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Die Entscheidungsträger*innen
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Petition am 12. April 2023 erstellt