Nein zum "Begegnungszentrum für Patrioten" in Chemnitz!

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Wir, die Anwohnerinnen und Anwohner, Chemnitzerinnen und Chemnitzer und Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, protestieren gegen die Einrichtung eines „Begegnungszentrum für Patrioten“ oder „Jugendtreffs“ in der Brauhausstraße 6 in Chemnitz. In diesem Gebäude befindet sich die Kanzlei von Rechtsanwalt Martin Kohlmann von der rechten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“. Bereits jetzt ist das Haus Treffpunkt für Rassist*innen, Rechtsradikale und Neonazis. Die Nutzung des Gebäudes als „Begegnungszentrum für Patrioten“, rechte Bar oder „Jugendtreff“ würde dies noch verstärken. Wir fordern das zuständige Bauamt der Stadt Chemnitz auf die Umnutzung des Gebäudes nicht zuzulassen. Außerdem erwarten wir eine klare Positionierung der Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung gegen die rechte Mobilisierung, die u.a. von Pro Chemnitz ausgeht. Das Hinnehmen eines solchen „Begegnungszentrums“ in der Innenstadt würde auch das Hinnehmen von Gewalt und rassistischer Hetze und somit auch der Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeuten.

-----Hintergrund-----

Martin Kohlmann, als Kopf der mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachteten Pro Chemnitz Bewegung, gilt als Hauptinitiator der rechten Aufmärsche in Chemnitz im zweiten Halbjahr 2018. Als Rechtsanwalt verteidigt er unter anderem Reichsbürger, Holocaustleugner, Neonazis sowie einen Angeklagten der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ (1,19,20,21). Im Zuge seines Schlussplädoyers als Verteidiger eines der Angeklagten der „Gruppe Freital“ drohte er dem Strafsenat für die Zeit nach dem „Systemwechsel“ und träumte von einem „Fünften Reich“ (2). Mitglieder der vermutlich rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ verteidigte er in seinen Reden und äußerte Verständnis, dass man „etwas Frust ablassen wolle“ (3). Mit seinem umgedichteten Lied „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst wird dich der Sachse holen mit dem Luftgewehr[...]“ relativiert er die Bildung einer rechten Terrorzelle, die nach Informationen des Generalbundesanwalts bereits dabei war halbautomatische Schusswaffen zu besorgen und bewaffnete Anschläge zu planen (4,5). Martin Kohlmann äußerte auf einer Rede im Spätsommer 2018 weiterhin: „Noch fordern wir, aber wenn die Politik nichts tut, dann tun wir es selbst“ (6). In diesen Wochen kam es ebenfalls zu den ersten Übergriffen auf das jüdische Restaurant „Shalom“ sowie zwei persische Restaurants. Trauriger Höhepunkt war der Brandanschlag auf das türkische Restaurant „Mangal“. Im Netz warb Pro Chemnitz bereits öffentlich mit Seminaren für Bürgerstreifen, die allem Anschein nach im geplanten „Begegnungszentrum“ abgehalten werden sollen (7,17).

Zu den Köpfen von Pro Chemnitz gehört weiterhin Robert Andres, der als Bindeglied zur rechtsmilitanten Szene angesehen werden kann. In der Vergangenheit war er auf Demonstrationen der NPD bzw. der Jungen Nationalisten (JN) sowie anderen Neonazi-Veranstaltungen zu sehen. 2018 besuchte er das rechte Kampfsportevent „TIWAZ“ in Grünhain-Bitterfeld sowie den „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz. In Ostritz wurde er u.a. zusammen mit Eric Fröhlich gesehen, der Kontakte zum engen Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ pflegt. Andres war zudem im Hintergrund der 2014 verbotenen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC)“ aktiv, in dem Eric Fröhlich eine „Manager-Rolle“ einnahm (1). Der NSC war eine rechtsmilitante Gruppe, deren Mitglieder sich auf den teils bewaffneten Kampf vorbereitet haben. Sie verabredeten sich mehrfach zu Überfällen auf Migrant*innen und griffen diese teils vermummt an. Einige Mitglieder des NSC waren weiterhin in der neonazistischen Fangruppierung „NS-Boys“ vertreten (8). Im Zuge der Razzien gegen die Nationalen Sozialisten Chemnitz fanden die Ermittler neben Propagandamaterial u.a. Diebesgut, sowie eine CD mit Hinweisen auf eine mögliche Verbindung zum NSU (9,10). Weiterhin kann Robert Andres eine Nähe zu den „Nationalen Sozialisten Döbeln“ unterstellt werden (8).

Ein weiteres NSC Mitglied, das im Umfeld von Pro Chemnitz beobachtet werden kann, ist Tim Kühn, der bereits auch im Umfeld des „Rechten Plenums“ zu finden war. Die Gruppierung „Rechtes Plenum“ versuchte vor einigen Jahren im Bereich Sonnenberg einen „Nazikiez“ zu errichten, patrouillierte bewaffnet durch die Straßen und zeigte sich offen dem Nationalsozialismus nah. Sticker und Graffiti wie „NS jetzt“ sowie „I <3 NS“ (NS = Nationalsozialismus) prangten überall in der Stadt. Das „Rechte Plenum“ kann ebenfalls für mindestens zwei Übergriffe auf alternative Treffpunkte verantwortlich gemacht werden. (14,15,16). Tim Kühn war einer der etwa 25 Personen, die sich am 18.02.2019 vor der Kanzlei von Martin Kohlmann eingefunden hatten, um gegen den Protest des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz gegen das „Begegnungszentrum“ zu agieren (1). Kühn arbeitete 2013 für die NPD in Bayern als Security-Kraft und wurde auch 2018 in die Organisation der rechten Aufmärsche von Pro Chemnitz einbezogen. Weiterhin gehört er zu den Organisatoren des Kampfsportevents „TIWAZ“. (1,11).

Für den Stadtrat stellte Pro Chemnitz regelmäßig Kandidaten aus dem rechtsextremen Spektrum auf. So kandidierte 2014 das Gründungsmitglied der NS-Boys, Nino Hänselmann, für Pro Chemnitz, genauso wie der bereits genannte Robert Andres. Auch Rick Borchert aus dem Umfeld des Rechten Plenums versuchte 2014 sein Glück und trat mit Pro Chemnitz zur Stadtratswahl an (12). Auch für 2019 ist daher damit zu rechnen, dass sich wieder bekannte Personen der rechtsextremen Szene für Pro Chemnitz zu Wahl aufstellen lassen werden.

Weitere Personen, die rechten bis rechtsextremen Organisationen nahe stehen, waren am 18.02.2019 nachweislich vor Ort als wir in der Brauhausstr. gegen das geplante Begegnungszentrum protestierten. Zu nennen wären hier u.a. (bekannt für diverse Drohungen gegen Politiker) oder Stefan Ebert (Stadtratkandidat für die NPD 2014) (1). Die Verbindungen ins rechtsextreme Milieu und insbesondere zum Rechten Plenum, den Nationalen Sozialisten Chemnitz als auch zu rechtsextremen Fanstrukturen des CFC wie den NS-Boys zeigen, dass es sich bei Pro Chemnitz nicht um eine bürgerliche Bewegung handelt. Über ehemalige Mitglieder des NSC dürfte Pro Chemnitz zudem noch tiefer gehende Kontakte in die rechtsextreme Szene besitzen, wie beispielsweise über Maik Arnold zur Partei „Der III. Weg“ (10). Beobachtern zu Folge war Maik Arnold zu den Pro Chemnitz Demonstrationen im Spätsommer 2018 mindestens ein mal als Ordner eingesetzt wurden. Auch einer der Beschuldigten im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorzelle "Revolution Chemnitz" soll als Ordner aufgetreten sein (18). Pro Chemnitz selber bestreitet das. 

Mit dem Errichten eines Treffpunkts für „Patrioten“ sowie einer möglichen Umnutzung als Bar oder „Jugendtreff“ dürften sich Personen aus den genannten Verbindungen, die bereits in der Vergangenheit teils gewaltbereit in Erscheinung getreten sind, regelmäßig in der Brauhausstraße aufhalten. Ein Zustand, den weder Anwohner*innen noch wir als Zivilgesellschaft akzeptieren dürfen. Auch für die Bewerbung als Kulturhauptstadt im Jahr 2025 ist ein solches rechtes „Begegnungszentrum“ im Innenstadtbereich als Treffpunkt der lokalen rechtsextremen Szene nicht förderlich. Welches Gewaltpotential von einigen Anhängern der Pro Chemnitz Bewegung ausgeht, konnte während der Proteste im Spätsommer 2018 bereits beobachtet werden, wo es zu zahlreichen Übergriffen auf Muslim*innen, Migrant*innen, Journalist*innen und Andersdenkende gekommen war. Wir akzeptieren nicht, dass wegen dieser rechten Strukturen und Mobilisierungen weiterhin ein Klima der Angst und Einschüchterung in Chemnitz herrscht.

Für ein weltoffenes und solidarisches Chemnitz!

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-----Quellen und weitere Informationen-----

(1) https://chemnitz.noblogs.org/post/2019/02/22/aktuelle-entwicklung-um-das-sogenannte-buerger-und-begegnungszentrum-von-pro-chemnitz-im-februar-2019

(2) https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/verfahren-gegen-kohlmann-100.html

(3) https://www.freiepresse.de/chemnitz/martin-kohlmann-advokat-und-provokateur-artikel10361698

(4) https://www.youtube.com/watch?v=PtNGYZJXXQs (ab 2:44)

(5) http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=798

(6) https://www.youtube.com/watch?v=3W7Cg8XYiCQ (ab 20:54)

(7) https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/feuer-tuerkisches-restaurant-102.html

(8) https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/04/10/nationale-sozialisten-chemnitz-verbotsverfuegung-mit-luecken_15616

(9) https://www.belltower.news/die-wichtigsten-player-rund-um-die-rechtsextremen-aufmaersche-in-chemnitz-49302/

(10) https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/rechtsextreme-strukturen-sachsen-chemnitz-100.html

(11) https://chemnitz.noblogs.org/post/2018/06/24/tiwaz/

(12) Broschüre "Rechts sind doch die Anderen", 2016, wachsam-in-chemnitz.de: http://wachsam-in-chemnitz.de/media/RechtsSindDieAnderen2016.pdf

(13) https://www.der-rechte-rand.de/archive/1878/rechtes-plenum-chemnitz/

(14) https://www.bild.de/regional/chemnitz/rechtsextremismus/unterschaetzt-die-polizei-diese-neonazis-48687388.bild.html

(15) https://archive.is/uEHOK

(16) https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-leipziger-strasse-odradek-kompott-links-alternativ-wohnprojekt-anschlag-scheiben-zerstoert-369670

(17) https://www.freiepresse.de/chemnitz/pro-chemnitz-kuendigt-buergerstreife-fuer-januar-an-artikel10408817

(18) https://www.merkur.de/politik/ermittlungen-gegen-dritten-tatverdaechtigen-von-chemnitz-eingestellt-zr-10910772.html

(19) https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-adrian-ursache-krieg-auf-der-verteidigerbank-28619730

(20) https://www.annewild.de/prozess-gegen-die-holocaustleugnerin-sylvia-stolz/

(21) https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/verfahren-gegen-kohlmann-100.html