Liebe Mitstreiter/innen,
heute erhielt ich von der Ravensburger Stadtverwaltung eine "niederschmetternde" Antwort - doch nicht für uns, sondern für die, die sie verfasst haben. Anbei meine Antwort, aus der ihr auch den Inhalt des Rathausschreibens entnehmen könnt. Und falls noch Raum in euren Herzen ist - bitte unterschreibt Petition unter obigem Link. Danke!
Euer Stefan W.
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An das
Büro des Oberbürgermeisters
der Stadt Ravensburg
Ihre Antwort auf meinen Widerspruch "5G"
Sehr geehrter Herr Oswald,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp,
Ihr Schreiben vom 25.10.2019 habe ich heute per Post erhalten. In diesem Schreiben, als Antwort auf meinen Widerspruch/Einspruch, belehren Sie mich über mein Petitionsrecht gegenüber dem Gemeinderates und damit auch gegenüber der Stadtverwaltung, sehr wohl wissend, dass diese juristischen und grundgesetzlichen Kenntnisse bereits zum Wissensfundus der Ravensburger Bürger (auch zu den meinen) gehörte, als Sie nachweislich dieses Petitionsrecht der Bürger noch vehement abgestritten haben. Dazu gehört auch Ihre Belehrung über meiner Widerspruchsmöglichkeiten bei Petitionen, die, wie Sie wissen, ich sehr wohl kenne.
Ich würde Ihnen doch raten, meine Briefe in Zukunft nicht nur zu überfliegen, sondern gründlich zu lesen. Mein Widerspruch vom 7. Oktober 2019 richtete sich nicht gegen die inhaltliche Ablehnung der Petition, sondern gegen die mehrfachen juristischen Formfehler, die Ihr Schreiben vom 1. Oktober 2019 enthält und somit den völlig fehlerhaften Umgang mit der Petition und Ihre laienhaften juristischen Kenntnisse zeigen. Sie endigen Ihren Brief mit dem Satz. "Die Petition ist abgeschlossen."
In dem Schreiben behaupten Sie implizit, der Gemeinderat der Stadt Ravensburg sei "verpflichtet, die ordnungsgemäße Petition entgegen zu nehmen, sachlich zu prüfen und schriftlich zu beantworten" und habe genau das getan. Nach Ihren eigenen Worten aber war es lediglich der "Wirtschafts- und Verwaltungsausschuss", der die Petition, die aber zu diesem Zeitpunkt und bis heute noch gar nicht geschlossen ist (heute 4.140 Unterschriften) negativ beschied. Kennen/wissen sämtlich 32 Stadträt/innen den Inhalt der Petition, die Laufzeit bis 31.12.19 und die Formfehler der Stadtverwaltung?
Ihre Apotheose gegenüber eines demokratisch-engagierten Bürgers ist eigentlich unerträglich und wird sich letztlich als Skeuomorphismus entpuppen, was mir die Energie gibt, sie doch zu ertragen.
Ich füge die Ablehnung des Ausschusses/Büro OB (Anlage 2) und meinen Widerspruch (1) hier bei und übergebe die Angelegenheit noch heute meinem Rechtsanwalt und werde zwei der Stadträte (nicht in Cc genannt) bitten, sich für den rechtmäßigen Umgang (nicht Inhalt) mit der Petition Ihrerseits einzusetzen.
Ich verbleibe mit bürgerfreundlichen Grüßen aus der Nordstadt,
Stefan Weinert