Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
gestern erhielt ich einen Brief aus dem Ravensburger Rathaus bezüglich dieser Petition. Anbei meine harsche Antwort, die ihr hoffentlich mit unterschreiben könnt.
Ich wünsche euch allen einen schönen Sonntag!
Es grüßt euch Stefan
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Herrn OB Dr. Daniel Rapp (offen)
Verteiler: Regierungspräsident, Stadtratfraktionen, Presse, u.a.
Schreiben Ihres Büroleiters zu meiner Petition "NO5G"
Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister Dr. Rapp,
die Petition "NO5G" war explizit an Sie als Stadtoberhaupt und Mitglied des Gemeinderates, sowie an Ihre Bürgermeisterkollegen Simon Blümcke und Dirk Bastin gerichtet. Nun erhalte ich heute "Ihr" Schreiben vom 1. Oktober 2019, in dem mir mitgeteilt wird, "dass die Stadt Ravensburg meiner Petition vom 15. Juli 2019 nicht abhelfen konnte". Verfasst allerdings haben nicht Sie oder einer Ihrer hauptamtlichen Stellvertreter dieses Schreiben, sondern Herr Oswald in der Funktion als Leiter des Büros des Oberbürgermeisters in seinem Namen, denn es fehlt "der OB bat mich, Ihnen zu antworten". Auch die Unterschrift war nicht mit i.A oder i.V. versehen. Der Brief enthält verwaltungstechnische und juristische Unkorrektheilten. Dass Sie mir persönlich oder einer Ihrer Stellvertreter nicht antworte(t)n zeigt, wie sehr Sie mich geringschätzen: Als OB den Bürger, als Verfechter des Ehrenamts den engagierten Ehrenamtlichen, als Hüter der Demokratie den aufrichtigen Demokraten. Ihr Demokratiehorizont scheint sehr eng und endet dort, wo engagierte Bürger nich in Ihrem Sinne (Meinung) und nach Ihrem Verständnis (Form) mitarbeiten.
Am 15. Juli 2019 hatte ich die Petitionslisten (Teile 1+2) persönlich behelfsweise bei Frau Volkwein (Sekretärin) abgegeben, da Sie selbst nicht zugegen waren. Mein Anschreiben war - wie auch das von Mitte April - so wie eben auch die Petition selbst, an Sie persönlich gerichtet. In meinen Anschreiben vom 15.7. und der Petition habe ich schriftlich und explizit fixiert, dass die Petition trotz Abgabe der zwischenzeitlichen Unterschriften weiter läuft. Ich schrieb: "Weitere Unterschriften dieser Petition übersende ich Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt." Am 15. Juli 2019 hatte die Petition 2.320 Unterschriften. Heute Mittag sind es 3.910 Unterschriften. Die Petition wird bis zum Jahresende 2019 geöffnet sein. Auch Sie kennen den Link zur Petition und hätten sich jederzeit über den aktuellen Stand informieren können.
Herr Oswald schreibt, dass die Petition "NO5G" am 30. September 2019 vom "Verwaltungs- und Wirtschaftausschuss" behandelt wurde und ihr dort jedoch nicht abgeholfen werden konnte. Das war unzulässig, da (siehe oben), die Petition noch nicht abgeschlossen ist, was Sie wussten und hätten wissen können (falls ihr Büroleiter mich mal angerufen hätte und gefragt, "ob da noch Unterschriften kommen"). Des weiteren hätte mein und unser über 3.900-faches Anliegen auch (wenn schon denn schon) vom Gesamtgemeinderat behandelt werden müssen, was nun aber aufgrund der Rechtslage obsolet ist. Ich möchte daran erinnern, dass sich die Petition nicht nur grundsätzlich gegen 5G in Ravensburg wendet, sondern auch gegen das Ansinnen der "Modellstadt Ravensburg".
Die in den Absätzen 3 und 4 vorgebrachten Begründungen "Ihres" Schreibens sind doch Unfug, denn inzwischen gibt es einige Städte und Kommunen in Deutschland, die aufgrund der Bürgerproteste oder eigenen Einsichten, ernsthaft und ergebnisoffen darüber beraten, ob 5G unverantwortlich ist oder ob es bedenkenlos eingeführt werden kann. Außerdem wäre ja auch dann das Bemühen der "Bürger für Ravensburg" (Fraktion im Stadtrat) samt den angeschlossenen Verbänden und dem Vortragsabend im November (mit Peter Hensinger) sinnlos, denn auch da müssten Sie so argumentieren. Oder machen Sie einen Unterschied zwischen "Bürger aus Ravensburg" und "Bürger für Ravensburg"?
Die Absätze 6 + 7 des erwähnten Schreibens zeigen, dass wir Ravensburger Bürger/innen Ihre Versuchskaninchen sein werden - "Stadt Ravensburg als Pilotkommune die Einführung des 5G-Standards wissenschaftlich begleiten lassen", schreibt Ihr Büroleiter. Und weiter. "Dabei soll geprüft werden, ob eine Steuerung der Mobilfunkverorgung unter gesundheitlichen Aspekten möglich ist." Dass sie dann im selben Atemzug schreiben "Die gesundheitlichen Bedenken ... werden von der Stadt Ravensburg sehr ernst genommen", ist unglaubhaft. Richtig und verantwortlich wäre es - wie bundesweit von unzähligen Petent/innen gefordert - erst die Prüfungen ohne "menschliches Laborgut" abzuschließen und dann zu entscheiden, ob 5G eingeführt werden darf oder nicht.
Da "Ihrem" Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist, habe ich nun genügend Zeit, gegen diesen "abschlägigen Bescheid" Einspruch/Widerspruch einzulegen - falls Sie auf seinen rechtswidrigen Inhalt bestehen und ihn nicht ersatzlos zurück nehmen. Ich werde mich diesbezüglich mit meinem Herrn Rechtsanwalt beraten.
Mit bürger- und umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert
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Stefan Weinert, D - 88212 Ravensburg
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