Petition update

5G: Das digitale PARADIES; allerdings mit den bekannten FOLGEN

Stefan Weinert
88212 Ravensburg, Germany

Jul 2, 2019 — 

Bitte  werbt weiter für diese Petition, danke !!

5G-Mobilfunktechnik: Der digitale Garten Eden, oder: Bits und Bytes statt Apfel

Quellen: "Gedanken zu Alexa und Siri" - Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 30. Juni 2019; und Netzpolitik ORG.
 
Vor elf Jahren gab es ein Urteil aus Karlsruhe, das ein IT-Grundrecht zum Schutz der digitalen Privatsphäre ins Leben rief. Darin angesprochene Bedrohungen*) sind heute Realität. Doch dieses Grundrecht wird (wie manche andere auch) nicht umgesetzt.

*) Der Zugriff von Staat und mächtigen Privaten auf Informationen, die die Bürger, beziehungsweise Nutzer „ihren“ IT-Systemen anvertraut haben. Sämtliche Informationen auf Smartphones, Notebooks, in der Cloud gespeicherte Audio- und Videodateien, Alexa und Siri anvertraute Worte.

Alles scheint plötzlich - im Interesse privater Informationsmonetisierung oder der Sicherheit - zugänglich. Dem Gros der Gesellschaft wird und kann durch die Implementierung, Installierung und schlussendlichen Materialisierung einstiger Utopien, eben hier die neue 5G-Mobilfunktechnik, das "digitale Paradies" versprochen. Der Arzt aus New York kann den Münchner Patienten "eine zu eins" fernoperieren, ohne in den Flieger steigen zu müssen;  dein Auto "sieht mit", was der PKW-Fahrer 150 Meter vor dir auf der Straße wahrnimmt, und während du auf "Malle" verweilst, kommunizieren in deinen vier Wänden Kühlschrank, Rollos, Heizung, Anrufbeantworter und Überwachungskameras so miteinander, als seist du leibhaftig selbst vor Ort. Das "Ihr werdet sein wie Gott" scheint nicht mehr weit

Das aber ist äußerst substantiell, und die Erfüllung des Versprechens "Ihr werdet sein wie Gott" scheint tatsächlich auch nicht mehr weit. Doch selbst jedes Kind weiß, wie die Geschichte ausgeht. Denn während die Kapitalsubstanz der Konzerne bis hin zu den kleinen Elektrofirmen enormen Zuwachs erfahren werden, wird die neue 5G-Technik sowohl an die physische, als auch an die psychische Substanz des Menschen (der Fauna und Flora, denn auch Tiere haben eine Seele und Pflanzen höchst wahrscheinlich auch) gehen. Das heißt, dass in Zukunft noch mehr Menschen den Neurologen, Internisten und vor allem Psychotherapeuten aufsuchen müssen, um "geheilt" zu werden. Krankenkassenbeiträge und vor allem -ausgaben werden immens steigen.

Das Gericht hat enge Grenzen für diesen heimlichen Zugriff und die Modalitäten dafür festgelegt. Bei Eingriffen durch den Staat müssen Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz des Menschen berührt sein. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss geschützt bleiben. Die bisher bekanntgewordenen Pläne der Sicherheitsbehörden lassen nicht erkennen, dass sie dieses Urteil zum Maßstab machen. Sollten sie Gesetz werden, werden wir unverzüglich das Bundesverfassungsgericht erneut anrufen." (Gerhard Baum, Bundes-Innenminster a.D.)

Die Nutzung elektronischer Daten wird oft im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder durch Zustimmung im Kleingedruckten „erlaubt“. Dabei handelt es sich grundsätzlich um verfassungswidrige, tiefgreifende Grundrechtseingriffe in die Privatheit (Menschenwürde), die im Überschwang der Fortschrittseuphorie gerne übersehen wird.

Während es bei kommerziellen Profiteuren noch systembedingt verständlich ist, dass sanktionsfreier Regelbruch die Kassen füllt, so unverständlicher ist es für Bürger, die Verfassungstreue  als Kitt einer freiheitlichen Gesellschaft ansehen, dass  „The Dark Site of Politics" mit einer empathielosen Beharrlichkeit an unseren verfassten Grundrechten sägt.

Warum sollten sich also kommerzielle Akteure an Recht und Ordnung halten, wenn zuvor der Staat und seine Organe - bis hin zur Provinz-Kommune - die Axt an die Verfassung anlegen.

Während die Wirtschaft den Bürger als digitale Ölquelle versteht und ausnutzt, stellt ihn der Staat unter Generalverdacht. Vertrauen und Glaube (griech. = pistis) sind der Kitt jeder Gesellschaft. Doch wer kann sich heute diesen "Kitt" noch leisten (materiell und immateriell)? Aber zum Überwachen gehören immer zwei - eben auch der sich Überwachende! Der "Biss" in den "Apfel" ist immer eine freie Entscheidung des Einzelnen. Doch wirklich "frei" ist nur derjenige, der sich nicht "manipulieren" und durch Halbwahrheiten (= Dreiviertellügen) verzaubern lässt.

Digitale (Selbst)verteidigung kann jeder praktizieren, jeder nach seinen Fähigkeiten. Die beste Abwehr ist das Abschalten und die Konsumverweigerung neuer, schnellerer, besser Digitalgeräte, denn sie treffen die Ökonomie ins kapitalistische Mark. Aber auch der offene Protest durch Petitionen, Briefe und Strassendemos ist ein legales und verbrieftes Recht und Mittel um zu sagen: Der Staat seid nicht nur IHR - der Staat, das bin auch ICH! 

Du hast die Wahl. Noch!

Stefan Weinert, Ravensburg


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