7 Jun 2018
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser, sehr geehrter Herr Enkel, ich nehme Bezug auf den heutigen Zeitungsartikel ("Schwäbische") über die gestrige Info-Veranstaltung zum Thema "Luftreinerhaltungsplan". Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Begriff schlecht gewählt ist, impliziert er doch, Ravensburgs Luft wäre rein und müsse nur rein erhalten bleiben. Das ist aber nicht so. Besser wäre daher das Wort LUFTREINIGUNGSPLAN, um deutlich zu machen, worum es eigentlich geht. Ich selbst war ganz bewusst bei dieser Veranstaltung nicht dabei, obwohl ich als einer der Kämpfer und Streiter für eine vernünftige und nachhaltige Lösung geworben hatte und auch erfolgreich war. Jedoch wollte ich mir genau solche Sätze, wie die des Baubürgermeisters nicht zumuten. Laut Zeitung sagte Dirk Bastin zum Thema: „Das können wir nur gemeinsam leisten.“ Mitnichten. Als im April 2018 die Stadtverwaltung Ravensburg verlautbaren ließ, ein generelles Tempolimit von "30" auf den Hauptverkehrsadern einzuführen, war der Shitstorm der Ravensburger sehr groß. Einer der User forderte eine "Petition gegen diesen Unsinn", was mich veranlasste, eine solche zu entwerfen und Online zu stellen, und in dieser Petition gleichzeitig stattdessen die Forderung nach Kreisverkehren an den Hauptverkehrsknotenpunkten in die Petition mit einzuarbeiten. Innerhalb weniger Tage und Wochen waren es dann über 900 Unterschriten Online und knapp 50 weitere, die ich auf dem Marienplatz eigenhändig gesammelt hatte. Viele der Mitpetenten kommentierten Online, dass Kreisverkehre genau die Lösung seien. Als ich auf Anfrage und dann auf Einladung des Herrn Oberbürgermeisters ihm in seinem Büro die Petition(en) in Anwesenheit der beiden Mitbürgermeister und des Pressesprechers übergab, meinte der OB süffisant, man sei auch selbst darauf gekommen, dass Tempo 30 nicht die Lösung ist und ich könne mir die Petition sparen ... um dann am Schluss (Zitat) zu sagen: "Und Kreisverkehre wird es in Ravensburg nicht geben." Und nun noch einmal der schöne Satz des Herrn Bastin: "Das können wir nur gemeinsam leisten.“ Genau deshalb war von den insgesamt 955 Unterzeichner*innen der Petition wohl auch kaum jemand gestern im Schwörsaal zugegen. Denn aus den schon erwähnten Kommentaren zur Petition, sowie denen auf Schwäbisch.de zum genannten Artikel geht hervor, was der Bürger wirklich über unsere Stadtverwaltung in Bezug auf "Luftreinerhaltung" - "Lärmabsenkung" und "Verkehrsführung" überhaupt denkt. Vernichtend! Und mit Verlaub, das sind keine Verschwörungstheorien, das ist die Realität. Das, was die Stadtverwaltung hier fabriziert und wohl auch von Ihnen geduldet (?) wird, ist Augenwischerei und Verschwendung von Steuergeldern. Und das sehe nicht nur ich so!! Im übrigen hatte ich der Stadtverwaltung schon zu einem früheren Zeitpunkt die Einführung von Kreisverkehren vorgeschlagen. Ohne Reaktion natürlich. Ich bin ein Demokrat, der aber wie viele andere Demokraten auch, sich von den Gewählten Re-Präsentanten absolut nicht vertreten weiß. Das gilt auch für Ravensburg. Wenn nun deshalb zu demokratischen Mitteln gegriffen wird, die legitim und rechtens sind, dann aber mit den "Füßen der Obrigkeit getreten werden", darf man sich nicht wundern, wenn einige ihr Kreuz in Zukunft ganz rechts machen, oder sich resigniert ganz zurückziehen, oder zur Antifa abwandern. Zu allen dreien gehöre ich nicht. Und dennoch wird diese Demokratur nicht ohne Folgen bleiben können. Ich lasse mir diese Arroganz und Respektlosigkeit jedenfalls nicht gefallen - und bleibe dennoch Demokrat. Der Oberbürgermeister hat uns vor seiner Wiederwahl im Spätwinter 2017/18 vor laufender Kamera versprochen, Ravensburg "gemeinsam mit dem Bürger" zu gestalten - und ich habe ihn sogar gewählt. Naiver Weinert! All' die Maßnahmen (außer dem Kreisverkehr, der ja auch gestern zur Sprache kam), die ansonsten vorgeschlagen wurden, sind entweder kontraproduktiv (Temporeduzierungen), basieren auf fragwürdiger Freiwilligkeit (Mitfahrgemeinschaften) und/oder sind lediglich das "Flicken eines alten Kleides", das übermorgen sowieso im Kleidercontainer landet. Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Herren Bürgermeister den umfangreiche Text der Petition samt der Kommentare und Updates überhaupt durchgelesen und damit ernstlich befasst haben. Allerdings möchte ich Sie an dieser Stelle herzlich darum bitten. Die Kreisverkehre senken nicht nur die NO-Werte, sondern auch die des Lärmes, sie machen einen teuren Flüsterasphalt oder den ebenso teuren "lärmoptimierten Asphalt" (LOA)überflüssig, sie generieren über zehnmal so wenig Unfälle (siehe das Beispiel aus dem nördlichen Oberallgäu), wie mehrarmige Kreuzungen mit Ampeln. Vier Argumente, die bis 2042 (Molldietetunnel)weiter von den Verantwortlichen in den Wind geschlagen werden, nur weil die Idee nicht aus den eigenen Reihen kam, oder zuviel Nachdenken und Arbeit bedeuten? Dazu noch einmal der Baubürgermeister: (Der Luftreinerhaltungsplan) "ist kein Mittel zum Selbstzweck." Es soll tatsächlich Leute geben, die das ernsthaft glauben. Mit engagierten und guten Grüßen, Stefan Weinert, Ravensburg
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