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NPD-Bundesparteitag am 11./12. März 2017 im Saarbrücker Schloss verhindern!

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Am Wochenende des 11./12. März 2017 will die NPD, die im Januar erst vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich erklärt wurde, ihren Bundesparteitag für die anstehende Bundestagswahl und die Landtagswahlen im Saarbrücker Schloss abhalten. 

An einem Ort, der gleich zwei Denkmäler für die Opfer des Nationalsozialismus beheimatet: Der Platz des Unsichtbaren Mahnmals und die Gestapo-Zellen im Keller des Saarbrücker Schlosses.

Im Nordflügel des barocken Prachtbaus wurde am 1. April 1935 die Leitstelle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) eingerichtet. Untergebracht waren dort während der NS-Zeit auch die Gau- und Kreisleitung der NSDAP. Seit der Reichspogromnacht 1938 diente der Schlossplatz wiederholt als Sammelplatz für den Abtransport saarländischer Juden in die Konzentrationslager. So wurden am 22. Oktober 1940 die letzten noch im Saarland lebenden Juden von hier deportiert. Auch diente der Platz als Versammlungsort für Kundgebungen der NSDAP. Dass sich Neonazis an diesem geschichtsträchtigen Ort ungehindert versammeln wollen, ist für mich unfassbar, geschmacklos, ja sogar beschämend und hat mich dazu bewegt als parteiloser und von sonstigen Organisationen oder Initiativen unabhängiger Bürger der Stadt Saarbrücken mit dieser Petition aktiv zu werden.

Der Saarbrücker Regionalverbandsdirektor und Hausherr des Saarbrücker Schlosses Peter Gillo (SPD) erklärte zum Hintergrund der Veranstaltung der Rechtsextremen im prachtvollen Versammlungssaal, dass ein Verbot der Anmietung öffentlicher Räume durch die NPD wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtlich nicht durchzusetzen sei. In der Tat hat die NPD sich zwar mit Hilfe ihres Anwalts bereits im Januar 2015 ihren Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erstritten. Ob die rechtliche Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Januar noch dieselbe ist, ist jedoch fraglich.

Die NPD mag zwar aus Mangel an Bedeutung ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht erreichen können wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch Mitte Januar sein Urteil gegen ein Verbot der Partei begründet hat, es geht jedoch darum rechter Hetze buchstäblich keinen Raum zu geben und schon gar nicht an so einem bedeutenden Erinnerungsort mitten in Saarbrücken, von dem aus die Nazis ihre Verbrechen organisierten.  

Lassen wir es nicht zu, dass die NPD ihren Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss überhaupt bzw. unbehelligt abhalten kann, um ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. 

Setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen des Widerstands gegen Rechts, dass Neonazis in der weltoffenen Stadt Saarbrücken und sonstwo nicht willkommen sind, dass Sie gewillt sind, an der vom Aktionsbündnis "Bunt gegen Braun Saar", der Initiative "Blockade Saar" und der Antifa Saar organisierten Gegendemonstration am Samstag, 11. März 2017 teilzunehmen!

Rufen wir die politischen Entscheidungsträger im Saarland dazu auf, alle möglichen Rechtsmittel auszuschöpfen, um den NPD-Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss doch noch in letzter Minute zu verhindern!

Schließen wir demokratische fortschrittliche Kräfte uns zusammen und setzen gemeinsam ein Zeichen GEGEN Rassismus, Faschismus und Sexismus, gegen die starken rechtsnationalistischen Tendenzen in Europa und der Welt, und FÜR eine freiheitliche Gesellschaft des Miteinanders, für Menschlichkeit, für Vernunft, für interkulturelle Verständigung und Austausch, für Toleranz, für Frieden und für Vielfalt!

GEMEINSAM GEGEN NAZIS UND ANDERE RECHTSNATIONALISTISCHE KRÄFTE!    

JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT!

PS: Bereits 1969 wurde ein Bundesparteitag, der in der Saarbrücker Congresshalle stattfinden sollte, auf Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes kurzfristig verboten, da durch die Ankündigung des DGB Saar von rund 10.000 Gegendemonstranten die öffentliche "Ordnung" oder Sicherheit als gefährdet eingeschätzt wurde. Möglicherweise kann dies wieder erreicht werden.

(Bildquelle: Antifa Saar)

 



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