Liebe Unterstützer*innen,
aller guten Dinge sind drei. Nachdem wir mit Rechtsgutachten bereits belegen konnten, dass die Fracking-LNG-Terminals an den Standorten Wilhelmshaven und Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig sind, folgt jetzt auch Stade – auf einer Pressekonferenz haben wir heute das neue Gutachten vorgestellt. Das ist ein wichtiger Schritt, denn das Rechtsgutachten kann uns als öffentliche Argumentationshilfe, aber auch als harter Fakt in möglichen Gerichtsverfahren dienen! Während die Investoren des LNG-Terminals noch bis Ende Januar munter nach möglichen Abnehmern ihres fossilen Gases suchen, haben wir ihnen so einen weiteren Stein in den Weg legen können.
Wieso so ein Gutachten überhaupt nötig ist zeigt sich durch einen Blick in die Unterlagen, die die Vorhabenträgerin bereits vorgelegt hat. Daraus geht hervor, welche Aspekte die Projektgesellschaft für relevant für die Errichtung hält und was demnach untersucht werden soll. Während die Investoren das Projekt öffentlich stets als groß und wichtig darstellen, versuchen sie hier auf einmal, die Auswirkungen des Terminals auf Klima, Umwelt und Sicherheit kleinzureden.
So wird beim Thema Klimakrise jede Verantwortung von sich geschoben. Obwohl die rechtliche Situation es verlangt, werden die Auswirkungen auf unser globales Klima durch den Bau und Betrieb der Anlage komplett ausgeblendet. Das Wort „Treibhausgasemissionen“ kommt in den Unterlagen nicht ein einziges Mal vor. Die Emissionen aus den 12 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die über das Terminal jährlich importiert werden sollen? Die haben anscheinend für die Betreiber nichts mit dem Projekt zu tun – „zero-emission“-Terminal eben. Dabei werden allein 21 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich durch das Terminal anfallen – 2,5% des gesamten Treibhausgasausstoßes Deutschlands – und da sind noch nicht mal die Methan-Emissionen entlang der Lieferkette mit einberechnet! Aufs Neue wird unser aller Zukunft hier also für kurzfristige Profitinteressen aufs Spiel gesetzt.
Auch die Unfallgefahr wird laut Gutachten nicht ausreichend betrachtet. Das LNG-Terminal ist (siehe Karte) direkt auf dem Gelände des hiesigen DOW-Chemieparks geplant. Unmittelbar nördlich liegt außerdem eine Oxidfabrik, und im Süden steht ein Lager für mittel- und schwach radioaktive Abfälle. Auch mehrere Naturschutzgebiete, in denen stark bedrohte Tierarten brüten, liegen in unmittelbarer Nähe des Standortes. Trotzdem wird seitens der Vorhabenträgerin ignoriert, dass sich durch das Fracking-Gas-Terminal das Risiko für einen Störfall weiter verschärft, obwohl auch das laut Gutachten wohl nicht mit geltendem Recht vereinbar ist. Zudem wird die Unterelbe an diesem ohnehin schon engen Punkt durch das Projekt noch weiter eingeengt. Die riesigen Tanker mit einem Fassungsvermögen von bis zu 265.000 m³ und einer Länge von 350 m, die das LNG-Terminal anlaufen sollen, müssen aber gerade dort Wendemanöver durchführen. Das Risiko für Unfälle steigt so auch hier.
Angesichts der immer schlimmer werdenden Klimakrise macht es uns fassungslos zu sehen, mit welcher Ignoranz hier die Folgen dieses Dinosaurierprojekts beiseite gewischt werden. Weder die Klimakatastrophe, noch Naturschutz oder die möglichen Unfallfolgen eines solchen Projekts scheinen für die Projektträger ein Hindernis zu sein – Realitätsverweigerung at its best. Anscheinend haben sie bis hierher keinen großen Widerstand gespürt.
Das ändert sich jetzt. Durch unsere Rechtsgutachten für Wilhelmshaven und Brunsbüttel konnten wir diese Projekte bereits massiv verzögern und sogar für den Abbruch bisheriger Planungen sorgen. Das gleiche können wir nun auch hier schaffen – notfalls auf dem Klageweg. Gemeinsam mit den lokalen Aktivist*innen werden wir unseren Widerstand gegen das Projekt in Stade in diesem Jahr massiv ausweiten. 2021 gilt erst recht: keine neue fossile Infrastruktur, not here, not anywhere!
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe
PS: Fakten zu Stade haben wir aus gegebenem Anlass auch nochmal hier zusammengestellt.