Обновление к петиции#NoFracking: Keine neuen Terminals für Klimakiller-Gas!Landesregierung begründet Vorarbeiten für Erdgasleitung Brunsbüttel mit veralteten Industrie-Daten!
Lilli und Gustav und die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
23 окт. 2020 г.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor wenigen Monaten haben wir hier berichtet, dass Flächeneigentümer*innen entlang der geplanten Anschlussleitung für das Fracking-Gas-Terminal in Brunsbüttel Duldungsanordnungen erhalten haben, um Voruntersuchungen auf deren Grundstücken zu ermöglichen. Jetzt konnten wir herausfinden: in seiner Begründung hat das zuständige Amt veraltete Zahlen der Gas-Lobby zur angeblichen Eröffnung des Terminals einfach ungeprüft übernommen! Unterstützt uns jetzt durch eine Spende, damit wir auch in Zukunft zu den LNG-Terminalplänen recherchieren und Missstände aufdecken können.

Für das LNG-Terminal in Brunsbüttel liegt noch kein Antrag auf Genehmigung vor, das Projekt ist aus Sicht der DUH nicht genehmigungsfähig und der Investor hat bis Juni 2022 Zeit bekommen, eine finale Investitionsentscheidung zu treffen – trotzdem wird der Bau der Anschlusspipeline bereits jetzt energisch vorangetrieben. Schon im August haben wir berichtet, dass Anwohner*innen, die sich gegen die Baugrunduntersuchungen auf ihren Grundstücken wehren, dabei mit Polizei und Zwangsgeld gedroht wurde. In den Anordnungen wurde außerdem „sofortiger Vollzug“ angeordnet, sodass eine Klage der Betroffenen keine aufschiebende Wirkung der Untersuchungen gehabt hätte.

In ihrer Begründung des sofortigen Vollzugs schrieb das zuständige Amt damals u. a., dass das LNG-Terminal Brunsbüttel 2022 eröffnet werden sollte. Das machte uns stutzig, denn die Investoren haben ja bis Juni 2022 Zeit für ihre finale Investitionsentscheidung! Auf eine Anfrage der DUH nach Informationszugangsgesetz hat das Amt nun bestätigt: das Datum wurde ungeprüft vom zuständigen Netzbetreiber, der Gasunie Deutschland Transport Services GmbH, übernommen – und: es ist tatsächlich veraltet!

Ob nun Absicht oder einfach ein Versehen – dass hier auf Grundlage veralteter Daten der Gaswirtschaft sofortiger Vollzug angeordnet und Anwohner*innen mit unmittelbarem Zwang und Bußgeld eingeschüchtert werden macht uns wütend! Die Betroffenen und wir sind uns einig: neue fossile Infrastruktur geht gar nicht - sie ist weder mit unseren Klimaschutzzielen vereinbar noch wird sie für unsere Versorgungssicherheit gebraucht.

Unterstütze uns jetzt mit einer Spende, damit wir auch weiterhin gegen diese Dinosaurierprojekte vorgehen und den lokalen Widerstand mit unserer Arbeit unterstützen können. Unterschreibe unsere Petition und leite diesen Aufruf an Verwandte, Freund*innen, und Bekannte weiter!

Lilli, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

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