Liebe Freundinnen und Freunde,
der Bundesregierung sind alle Mittel und Wege recht, die LNG-Terminals an der deutschen Küste zu bauen. Jetzt gibt es einen neuen Beleg: Offenbar führt das Bundesfinanzministerium geheime Verhandlungen mit den USA! Das geht aus einer Antwort hervor, die der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Kindler vom Bundesfinanzministerium erhalten hat. Er hatte gefragt, ob Olaf Scholz wirklich eine Milliarde Euro für den Bau der Terminals geboten hat. Ergebnis: Das Ministerium redet sich heraus und bezeichnet die Gespräche als „geheim“. Und: Das Milliarden-Angebot wird nicht dementiert!
Während der Finanzminister großzügig Steuergeld für den Import von Fracking-Gas anbietet, gibt die Landesregierung Schleswig-Holstein tatsächlich schon Geld für das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel aus. Und das, obwohl noch nicht einmal ein Antrag auf Genehmigung gestellt wurde! Obwohl also noch völlig unklar ist, ob das Terminal überhaupt gebaut wird, gibt die Landesregierung in 2020 schon einmal fast drei Millionen Euro für Beratungsleistungen, den Bau von Zufahrtsstraßen und Veranstaltungen aus. Das konnten wir mit einer Anfrage beim Wirtschaftsministerium in Kiel aufdecken.
Der Bundesfinanzminister verspricht Milliarden, die Landesregierung gibt schon Millionenbeträge aus – das alles zeigt einmal mehr, dass wir uns weiter gegen diesen fossilen Irrsinn wehren müssen!
Unterstützt uns in unserer Kampagne! Schreibt hier eine Protestmail an die US-Botschaft und die Fracking-Lobby, die in das Weiße Haus in den USA eingezogen ist!
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe