Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie mit Nachdruck auf, Ihre Haltung zur katastrophalen Lage in den palästinensischen Gebieten zu überdenken und endlich klar Stellung zu beziehen für Menschenrechte, für das Völkerrecht und für ein echtes „Nie wieder“.Seit Jahrzehnten werden Palästinenserinnen und Palästinenser systematisch entrechtet:

In Gaza herrscht Hunger, Zerstörung und täglicher Tod. Im Westjordanland finden Enteignung, Siedlungsgewalt und Vertreibung statt  oft unter dem Schutz der israelischen Armee. Was wir heute sehen, begann nicht am 7. Oktober 2023. Die Geschichte der Gewalt reicht zurück bis zur Nakba 1948 und sie darf nicht länger ignoriert werden.

„Nie wieder“ gilt nicht selektiv. Wenn Kinder verhungern, wenn Zivilisten bombardiert, wenn Häuser niedergerissen und Dörfer annektiert werden, darf Deutschland nicht länger schweigen.

Wir fordern konkret:

1. Sanktionen gegen die israelische Regierung, solange Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen andauern  auch im Westjordanland
2. Sofortiger Stopp der Annexion, des illegalen Siedlungsbaus und der Siedlergewalt im Westjordanland.
3. Anerkennung Palästinas als souveräner Staat durch die Bundesrepublik Deutschland.
4. Einen bedingungslosen Waffenstillstand und den freien Zugang für Hilfsorganisationen und humanitäre Hilfe.
5. Keine Waffenexporte mehr an Staaten, die Kriegsverbrechen begehen oder dulden.
6. Klare, öffentliche Verurteilung aller Kriegsverbrechen, ob von staatlichen Armeen, Milizen oder Siedlern egal von welcher Seite.
7. Ein Ende der diplomatischen Sonderbehandlung Israels, solange es sich systematisch über internationales Recht hinwegsetzt.
8. Einbindung unabhängiger internationaler Beobachter in Gaza und dem Westjordanland zum Schutz der Zivilbevölkerung.
9. Ein deutliches Zeichen von Deutschland, dass das Völkerrecht überall gilt auch für Israel.
10. Die Kontrolle der GHF  Hilfe durch israelische Behörden muss beendet werden.

Unsere Botschaft:

„Nie wieder“ ist jetzt. Nicht in Sonntagsreden sondern dort, wo Unrecht geschieht.

Gaza ist Realität. Das Westjordanland ist Realität. Und die Zeit, zu handeln, ist genau jetzt.

Unsere Geschichte verpflichtet uns, nicht als Zuschauer, sondern als Verfechter der Gerechtigkeit zu handeln sonst werden wir selbst zu Tätern