Bei der letzten Nationalratswahl 2024 durfte unter den Personen im wahlfähigen Alter fast jeder*r Fünfte nicht wählen. Der Grund: In Österreich darf nur wählen, wer die Staatsbürgerschaft hat. Die zu bekommen, ist hier viel schwieriger als in anderen Ländern. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wir sagen: Es braucht ein modernes Staatsbürgeschaftsrecht. Zum Beispiel darf es nicht vom Einkommen abhängen, ob man an Wahlen teilnehmen darf oder nicht: Aktuell müssen alleinstehenden Personen nach Abzug von Fixkosten wie der Miete noch 1.273,99€ von ihrem Monats-Einkommen bleiben, damit eine Staatsbürgerschaft verliehen werden kann.

Wir fordern:

• eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer bis zum Anspruch auf eine Staatsbürger*innenschaft auf maximal 5 Jahre
• Keine Einkommensnachweise als Voraussetzung
• Weniger Gebühren: Die Bundesgebühren für die Beantragung der österreichischen Staatsbürger*innenschaft sind zu streichen und die Landesgebühren auf niedrigem Niveau zu harmonisieren: Maximal sollen sie den Kosten zur Beantragung eines Reisepasses entsprechen.
• Einfachere Verfahren: einmal eingereichte Dokumente sollen gültig bleiben bis zum Verfahrensende
• Ein in Österreich geborenes Kind soll automatisch bei Geburt zusätzlich die österreichische Staatsbürger*innenschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre lang legal im Bundesgebiet aufhältig ist.
   

Das verkrustete österreichische Staatsbürgerschaftsrecht führt dazu, dass immer mehr Menschen von Wahlen ausgeschlossen sind. Das betrifft zunehmend auch junge Menschen, die in Österreich geboren sind und ihr ganzes Leben hier verbracht haben. Für Personen mit niedrigem Einkommen sind die Einkommensvoraussetzungen oft eine unüberwindbare Hürde.  Das bedroht den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Legitimität. Wer den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat, soll die Chance haben, Staatsbürger*in zu werden. Staatsbürger*innenschaft, und damit Mitbestimmung, darf kein Privileg der Abstammung sein, und keines der Reichen.