"Nicht huddeln - mehr Demokratie wagen"

Das Problem

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Dr. Frank-Walter Steinmeier,

mit großer Erleichterung haben wir aus den Medien erfahren, Sie wollten nach dem Scheitern der Vertrauensfrage „nicht huddeln“, sondern die gute Staatspraxis wahren. Dafür danken wir herzlich.

„Wir“, das sind die Unterzeichner dieses Briefes, Einzelbewerber und
kleine Parteien in unserer Gesellschaft, die sich auch um die Demokratie
in unserem Land sorgen. Dabei ist Willy Brandts Versprechen: 
„Mehr Demokratie wagen“ unser Leitmotiv.

Statt sich von der Hektik der Tagespolitik und den Schlagzeilen der Medien treiben zu lassen, versprechen Sie, die Regeln unserer Verfassung zu beachten. Dementsprechend wollen Sie die acht Parteien im Bundestag prüfen, ob damit eine stabile Regierung zu bilden ist. Aber ist das genug?

Wie auch immer das Ergebnis Ihrer Prüfung aussieht, nach unserem Wissensstand sind auch Minderheiten-Regierungen stabil genug, Regierungsgeschäfte weiter zu führen – zumindest kommissarisch.
Insofern besteht keine Notwendigkeit zur zeitnahen Auflösung des Bundestages und für vorgezogene Wahlen. Außerdem haben die letzten Beschlüsse des Bundestages am 19.12.2024 bewiesen (iE Änderung des Grundgesetzes, Deutschlandticket, Erhöhung von Kindergeld/Steuerfreibeträge), dieser Bundestag ist noch vollumfänglich beschlussfähig. Vorgezogene Wahlen dagegen würden uns - die Unterzeichner dieses Briefes, Einzelbewerber und kleine Parteien - nachhaltig benachteiligen, übervorteilen. Bitte schützen Sie uns als Minderheit!

Daher bitten wir, prüfen Sie auch die Möglichkeit, trotz Scheiterns
der Vertrauensfrage den regulären Wahltermin im September 2025 beizubehalten.

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

Magret Bonin & Ingo Weidelt

avatar of the starter
Magret BoninPetitionsstarter*in*1948, Journalistin, aktiv im Bürgerfunk („Radio Bad Segeberg“) - im "ZAA-SH", in „aufstehen-Basis", im BSW-NMS/Unterstützerkreis, in GWUAN, in "Stimme für Volksentscheide", in WorldBeyondWar Schwerpunkt: Mediengestaltung, Petitionen/Texte

120

Das Problem

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Dr. Frank-Walter Steinmeier,

mit großer Erleichterung haben wir aus den Medien erfahren, Sie wollten nach dem Scheitern der Vertrauensfrage „nicht huddeln“, sondern die gute Staatspraxis wahren. Dafür danken wir herzlich.

„Wir“, das sind die Unterzeichner dieses Briefes, Einzelbewerber und
kleine Parteien in unserer Gesellschaft, die sich auch um die Demokratie
in unserem Land sorgen. Dabei ist Willy Brandts Versprechen: 
„Mehr Demokratie wagen“ unser Leitmotiv.

Statt sich von der Hektik der Tagespolitik und den Schlagzeilen der Medien treiben zu lassen, versprechen Sie, die Regeln unserer Verfassung zu beachten. Dementsprechend wollen Sie die acht Parteien im Bundestag prüfen, ob damit eine stabile Regierung zu bilden ist. Aber ist das genug?

Wie auch immer das Ergebnis Ihrer Prüfung aussieht, nach unserem Wissensstand sind auch Minderheiten-Regierungen stabil genug, Regierungsgeschäfte weiter zu führen – zumindest kommissarisch.
Insofern besteht keine Notwendigkeit zur zeitnahen Auflösung des Bundestages und für vorgezogene Wahlen. Außerdem haben die letzten Beschlüsse des Bundestages am 19.12.2024 bewiesen (iE Änderung des Grundgesetzes, Deutschlandticket, Erhöhung von Kindergeld/Steuerfreibeträge), dieser Bundestag ist noch vollumfänglich beschlussfähig. Vorgezogene Wahlen dagegen würden uns - die Unterzeichner dieses Briefes, Einzelbewerber und kleine Parteien - nachhaltig benachteiligen, übervorteilen. Bitte schützen Sie uns als Minderheit!

Daher bitten wir, prüfen Sie auch die Möglichkeit, trotz Scheiterns
der Vertrauensfrage den regulären Wahltermin im September 2025 beizubehalten.

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

Magret Bonin & Ingo Weidelt

avatar of the starter
Magret BoninPetitionsstarter*in*1948, Journalistin, aktiv im Bürgerfunk („Radio Bad Segeberg“) - im "ZAA-SH", in „aufstehen-Basis", im BSW-NMS/Unterstützerkreis, in GWUAN, in "Stimme für Volksentscheide", in WorldBeyondWar Schwerpunkt: Mediengestaltung, Petitionen/Texte

Die Entscheidungsträger*innen

Herr Bundespräsident - Dr. Frank-Walter Steinmeier
Herr Bundespräsident - Dr. Frank-Walter Steinmeier
Neuigkeiten zur Petition
Diese Petition teilen
Petition am 22. Dezember 2024 erstellt