Petition an den Bundeskanzler (Olaf Scholz) und an den Finanzminister (Christian Lindner) der Bundesregierung Deutschland

Ravensburg/Deutschland - 8. August 2022

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner, 

Als Demokraten und Pazifisten  wehren wir uns mit dieser Petition gegen den Ausverkauf der bundesdeutschen Friedenspolitik seit Willy Brandt und die 100-Milliarden Bomben schwere Aufrüstung des wieder vereinten Deutschland. Wir fordern "Neun-Euro für Bus & Bahn" - statt "100.000.000.000 Euro  für Bomben & Brigaden!" 

Begründungen:

Das sogenannte "9-Euro-Ticket" für den bundesweit gültigen ÖPNV kostete den Staat monatlich rund 0,85 Milliarden (850 Millionen) Euro. Für die Monate Juni bis August 2022 sind das 2,5 Milliarden Euro. 

Im Vergleich zu dem von der Bundesregierung unter Olaf Scholz  beschlossenen "Sonderhaushalt" in Höhe von 100 Milliarden (100.000 Millionen) Euro für die zukünftige Aufrüstung der  Deutschen Bundeswehr, sind die Kosten dieser bürgerlichen Entlastung in der Energiekrise Peanuts. 

Beide Posten - das ist die Ironie an der Geschichte - hängen aber mit ein und derselben Sache zusammen: dem Ukrainekrieg!  Doch das buchhalterische Ungleichgewicht zeigt uns Bürger/innen mal wieder, was wir und das Klima unserem Staat wert sind. Für die Panzer, Granaten, Haubitzen und Flugzeuge gibt der Staat  40 Mal mehr aus, als für die Entlastung der Pendler, Schüler/innen und den Umbau der Mobilität, weg von der Straße hin zum ÖPNV.  

Natürlich, so wird jeder Politiker der "Ampel" behaupten, ist auch die Aufrüstung des deutschen Militärs für deine und meine Sicherheit gedacht. Dabei weiß jeder, dass das deutsche Heer - marode, vernachlässigt und heruntergekommen - mindestens fünf Jahre, wenn nicht mehr braucht, um "up to date" zu sein und die 100 Milliarden Euro in Kriegsmaterial "zu versilbern". 

Dabei brauchen wir das Geld jetzt, heute, gegenwärtig, 2022/23. Und es ist da. Doch  gebetsmühlenartig lässt der Finanzminister uns wissen, "jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden". Damit will er uns nicht nur Angst machen, sondern auch mundtot. Denn die Kürzungen könnten ja im Bereich des Bürgergeldes, des Kindergeldes, der Renten, des Mindestlohnes ... erfolgen. Das genau nämlich steht unausgesprochen im Raum. Nein, daran will niemand rühren. 

Keiner denkt dabei an "Kürzungen des Putin-Abwehr-Etats!" Fünf Millionen Euro würden reichen, um das "9-Euro-Ticket" über den Winter 2022/23 zu finanzieren. Doch Christian Lindner wirft noch einen Scheit ins Feuer, in dem er den Begriff "Fairness" und sein Gegenteil ins Spiel bringt. Sein Beispiel vom Landbewohner gegenüber dem Städter allerdings ist unfair. Und das gleich mehrfach.

a) - Denn zwischen beiden Gruppen gab es schon immer Unterschiede, was die finanzielle Belastung, aber auch die Vor- und Nachteile betrifft. So liegen beispielsweise die Mieten und die Grundstückspreise auf dem Land signifikant niedriger, als in der Stadt und die Busanbindungen (ebenfalls im "9-Euro-ticket" enthalten) von den ländlichen Kommunen in die Städte, wo es Bahnhöfe gibt, sind so schlecht auch nicht.

b) - Des Weiteren gibt der Finanzminister zu, dass die Geschichte mit dem "Tankrabatt" ein absoluter Reinfall war. Denn hätte er funktioniert, dann könnte er nicht von Nachteilen für die, die aufs Auto angewiesen sind gegenüber den "autolosen" Bürger/innen sprechen. Allerdings - gäbe es den Tankrabatt nicht - würde das "Ungleichgewicht" noch stärker ausfallen.

c) - Ich persönlich spare durch das "9-Euro-Ticket" im Monat 60 Euro, da ich regelmäßig jede Woch einmal mit dem Zug in bayerische Allgäu fahre.  Das ist für mich als Rentner viel Geld. Andere sparen 160 Euro oder gar 250. Dieses Gesparte können wir entweder für die energiereichen und -teuren Monate zurücklegen, oder wir konsumieren es gleich und kurbeln damit die Wirtschaft und das Steuersäckl wieder an.

d) - Selbst diejenigen Bürger/innen, die sonst nie Zug fahren, aber das günstige Ticket für einen Tagesausflug nach Stuttgart oder München nutzen, werden in den jeweiligen Citys sicher etwas Geld liegen lassen; für Essen und Trinken und eventuell Klamotten.

Mit Respekt und Freundlichkeit im Namen der Mitpetent/innen,

Stefan Weinert, 88212 Ravensburg (Baden-Württemberg)  

Theologe (ev) - Flüchtlingssozialarbeiter i.R. - Konfliktmanager FH und Case Manager FH

Publizist und Blogger:  https://indi-rave.mozello.com/

----------------------------

Lesen Sie auch hier: DER WAHNSINN HAT KONJUNKTUR

https://indi-rave.mozello.com/ravensburg/params/post/4111940/der-wahnsinn-hat-wieder-konjunktur---wolfram-frommlet-zum-77-jahrestag-hiro