Viele von Ihnen sind über die kürzliche Regierungs-Entscheidung empört und besorgt, vor allem dass sich SPÖ und NEOS der ÖVP so hingeben konnten, nachdem man sich zuvor Jahre dagegen wehren konnte u. a. dank der Grünen. Das ist ein Konstrukt der ÖVP und nun gaben alle W.O.
(Am Ende noch Zitate von allen Parteien vor paar Jahren, die alle dagegen waren! + Öffentliche Liste der Abgeordneten die jetzt dafür gestimmt haben!) 

Die kürzliche Entscheidung, die Messenger-Überwachung zu implementieren ist ein deutliches Zeichen der Zukunft in Richtung Überwachungsstaat. 

Dieser Eingriff in unsere Grundrechte ist inakzeptabel! 
Das ist keine Prävention oder Maßnahme um Kriminalität einzudämmen, man begeht damit Kriminalität !

!!! Wir fordern eine Rücknahme des Beschlusses !!!
!!! Alternativ fordern wir eine Volksbefragung bzw. Abstimmung !!! 
!!! Wir fordern zzgl. den VfGH dies schnell und detailliert zu Prüfen, das kann, wie bereits 2019 nicht Verfassungskonform sein !!!

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats, Interne Firmenkommunikation, Kunden-Chats: Jede Nachricht ob belanglos oder geheim könnte mitgelesen werden. Polizei und Justiz hätten theoretisch dauerhaft die Möglichkeit auf unser Handy zu schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch, Attentäter bzw. generell Kriminalität gedacht war, droht bei Missbrauch oder zukünftigen Erweiterungen in ein bereits gelegtes Gesetz zum Mittel für Totalüberwachung zu werden.

Dieses Vorhaben ist nicht Datenschutzrechtlich konform, auch wenn es vermeintlich der Sicherheit dienen soll. 

Was bringt uns noch eine verschlüsselte Private Kommunikation? Dann kann man gleich alles offen legen und der Gläserne Mensch ist angekommen. 

Zudem stellt es eine technische Herausforderung dar, welche Politikern schlichtweg nicht bewusst ist, da sie Technisch keine Kompetenz vorweisen können. 

Eine Spyware hat, sobald sie in ein Gerät eingedrungen ist, ungehinderten Zugang zum gesamten System u.a. zu Mikrofon, Kamera, sowie zu allen Daten und Kontakten, Nachrichten, Fotos sowie Videos, ohne dass Benutzer davon etwas mitbekommen.

Es gibt schlichtweg keine Spy-Software die lediglich Messenger-Dienste loggt und ausliest.

Folglich wäre es ein Trojaner welchen man über Sicherheitslücken bewusst einschleusen wollen würde. Dieser im Grunde viel mehr als lediglich einzelne Apps auslesen könnte, sondern die gesamte Aktivität am infizierten Gerät.

Noch schlimmer, Theoretisch wäre auch eine Steuerung dessen möglich, sofern diese Malware so programmiert wurde. Außerdem bliebe damit eine Sicherheitslücke offen, wo sich auch andere Böswillige Trojaner einschleusen könnten !

Es würde vermutlich auch viel Steuergeld in weitere Entwicklungen fließen, wenn man eigene Umsetzungen nutzen will statt auf gängige Spionage-Softwarelösungen.

Schon mal darüber nachgedacht, welches unabhängige IT Unternehmen dies dann kontrollieren und auslesen soll? Diesen man noch Vertrauen soll, ohne dass plötzlich auch E-Mail Verkehr u. Persönliche Daten bzw. sogar Telefonate getrackt werden!?
Wollen Sie einem vom Staat beauftragen Unternehmen so blind vertrauen, dass keine Missachtung und Missbrauch dessen stattfindet, wie es in anderen Ländern bereits der Fall war, wo dies bereits im Einsatz ist ?

Österreich ein Land der Bürokratie, schafft es nicht mal, eine fortschrittliche Digitalisierung aufzubauen aber man möchte Technische Überwachung.... 

Ich als ITler sage NEIN zur Staatsmalware und werde rechtlich dagegen vorgehen, wenn man meine Geräte ungewollt ohne Opt-In mit getarnter Spionage-Software o.ä. kompromittiert - und das sollte jeder einzelne unbescholtene Bürger.

(Achtung: nur mal Theoretisch in den Raum gestellt.. keine Empfehlung od. Ansporn dazu! Man könnte sie auch mit den eigenen Waffen schlagen, aber da ist es dann wiederum Strafrechtlich "Hacking".... findet den Fehler und Widerspruch in diesem Zusammenhang) 

Hacking, ist auch wenn man es anders benennt oder schönredet, auch nur Hacking 

Vielen ist nicht bewusst in welche Richtung das gehen könnte in Zukunft, wenn man schon mal die gesamten Smartphones der Bevölkerung infiziert hat. Was folgt als nächstes? 

Des weiteren muss diese Malware (Schadsoftware) die sie zu 100% ist, egal wie man es nennen mag... auch auf die Geräte eingespielt werden. Da dies nur aktiv möglich ist, wird man entweder Sicherheitslücken ausnutzen und diese bewusst nicht Bugfixen lassen - oder ggf. auch Apps, E-Mails, SMS etc. nutzen um Geräte damit zu kompromittieren u.a. könnte man Theoretisch die "Staatsapp" ID Austria dafür missbrauchen und einen Trojaner einschleusen, wenn sich alle beugen und mitmachen.
Das ist kein schlechter Nachruf oder Beschuldigung, ich zeige nur auf was Grundsätzlich technisch möglich wäre, denn vieles ist möglich, alles ist nicht legal und Hacking/Bug-Using/etc.

Ganz ist es mir noch nicht klar, das ist es der Regierung aber definitiv auch nicht. Aber eins ist klar, man könnte sich über Umwege wenn man Technisch versiert ist, auch schützen, nur soweit darf es nicht mal kommen.  

Hier bei epicenter.works die bereits seit längerem Aufmerksam machen und ankämpfen, einige Stellungnahmen von Experten, die sich einig sind... Es ist ein Fehler !
https://bundestrojaner.at/#stellungnahmen

Das traurige daran... man glaubt Kriminelle sind dumm, das mag für einzelne mit Affekthandlung gelten, jedoch sind sich Kriminelle Organisationen bewusst und man mus kein technisches Genie sein, wenn es Überwachung gibt, dass man diese gekonnt umgeht, wenn man etwas verheimlichen will. Das ist Fakt. 

Die ungewollte Überwachung ermöglicht Missbrauch. Und früher oder später wird es diesen geben, denn welche Behörde zeigt allen Transparent wer durch begründeten Tatverdacht und wer unbegründet geloggt wurde? 

Wer überwacht die Überwachung??? 

Dieses Gesetz ist nicht nur eine Verletzung unserer Privatsphäre, sondern hat auch keinen erhöhten wirkungsvollen Nutzen bei der Verhinderung von Kriminalität.

Denkt man etwa, dass Messenger Dienste die einzige Kommunikation sind?

Denkt man, organisiertes Verbrechen verfolgt Gesetzesänderung nicht? 

Es gibt diverse Analoge u. Digitale Kommunikationswege um die Regierung herum. Man wird dadurch Attentäter vermutlich auch nicht daran hindern, wenn man es schlichtweg verabsäumt bereits verdächtige Personen zu überwachen, wie es der Fall war. 

Es gibt viele Instrumente der Bekämpfung und Prävention von Kriminalität ohne solch Verletzungen in die Privatsphäre und Grundrechte aller Staatsbürger und lebenden Menschen in Österreich zu begehen! 

Es reicht ja schon aus, dass Russische Spionage auf Österreichischen Boden stattfindet und man dies zulässt...

Treten Sie für den Schutz unserer Grundrechte, sichere Kommunikation und effektive Mittel zum Schutz von Kindern ein. Sorgen Sie dafür, dass… 

… private Kommunikation in Chats und Messenger-Diensten in der EU nicht anlasslos und automatisiert überwacht wird. Dienstanbieter dürfen nicht dazu befugt und schon gar nicht dazu verpflichtet werden, private Kommunikation ihrer Nutzer*innen zu scannen.

… ein Recht auf Verschlüsselung EU-weit eingeführt wird. Überwachungstechniken, wie Client Side Scanning (CSS), die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, müssen ausgeschlossen werden.

… gemeldete Inhalte gezielt verfolgt und gelöscht werden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, sich uns anzuschließen und diese Petition zu unterzeichnen, um die Regierung zur Aufhebung dieser rechtlichen Entscheidung zu bewegen. Unsere Daten sind persönlich und sollten nicht ohne unser Wissen und unsere Zustimmung überwacht werden können. Bitte unterzeichnen Sie diese Petition und helfen Sie uns, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.

Artikel auf BKFVT.AT:
https://bkftv.at/2025/07/08/ein-unboxing-von-pandoras-buechse-der-messengerueberwachung/

[edit]
Weitere Petition:
Leider erst danach entdeckt, aber die Petition von epicenter.works ist noch aktiv. Bitte Unterstützt im Zuge dessen auch unbedingt die bereits länger bestehende Petition mit bald 3k Votes unter https://bundestrojaner.at

Liste mit Namen und Infos der Abgeordneten, welche dieses Umstrittene Gesetz befürworten und in ihrer verweifelten unwissenheit mit Ja gestimmt haben. 

https://www.fob.at/messenger-gesetz-die-liste/

Zitate von Parteimitglieder zum Bundestrojaner in der Vergangenheit:

„Es ist Bundesparteilinie gegen den Bundestrojaner zu sein!“
– Katharina Kucharowits, Netzpolitische Sprecherin SPÖ

„Warum sind wir dagegen? Weil wir sehen, dass es mit der Messengerüberwachung den Moment gibt, wo es ein Einfallstor braucht in diese Messengerdienste und damit auch ein Sicherheitsrisiko geschaffen wird – nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für den gesamten Staat“
– Michael Kögl, Bundesvorstandmitglied SPÖ

„Unsere rote Linie – und das ist auch die rote Linie des Verfassungsgerichtshofs – ist ein Bundestrojaner.“
– Alma Zadić, Justizministerin Die Grünen

„Es gibt nicht ‚ein bisschen‘ Verschlüsslung. Entweder es gibt Verschlüsselung oder es gibt keine Verschlüsselung.“
– Süleyman Zorba, Netzpolitischer Sprecher Die Grünen

„Nein zur Messengerüberwachung!“
– Herbert Kickl, FPÖ-Chef

„Als größerer in einer Koalition sagen wir dem Kleineren: Bundestrojaner nicht. Den kannst du dir abschminken. Das ist keine Forderung, das ist ein Versprechen.“
– Gerhard Deimek, Netzpolitischer Sprecher FPÖ

„Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass ein Bundestrojaner verfassungswidrig ist.“
– Niki Scherak, Sprecher für Verfassung und Menschenrechte NEOS

„Da werden Sicherheitslücken vom Staat ausgenutzt. […] Der Staat hat Interesse daran, dass die Lücken so lang wie möglich offen sind. Das gefährdet wieder die gesamte Bevölkerung“
– Ines Holzegger, IT-Expertin und Wiener Kandidatin für die Nationalratswahl NEOS