NEIN zur Elterngeld-Streichung!

Das Problem

Um die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner zu erfüllen, plant Familienministerin Lisa Paus die Einkommensgrenze beim Elterngeld zu halbieren und das Elterngeld für Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 150.000 Euro gänzlich zu streichen.  

Nach SPIEGEL-Informationen sollen künftig nur noch Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-kuerzt-beim-elterngeld-a-ee9c4dd6-094a-41da-9a69-7ee604a79f83

Betroffen sind nicht die, die von ihrem Vermögen leben können, sondern viele Young Professionals und Akademiker:innen. Die meisten Haushalte, die diese Einkommensklasse erreicht haben und mit der Familienplanung beginnen, sind relativ jung. Es gab daher bisher wenig Spielraum, Geld für eine Kürzung - die mehr oder weniger aus dem Nichts kommt - beiseite zu legen. 

Im schlimmsten Fall bedeutet die Streichung, dass ein Elternteil komplett zuhause bleibt und damit 50% des Einkommens wegfallen. Von 150.000 Euro auf 75.000 Euro ist ein massiver Wohlstandsabfall für Familien.

Das Elterngeld wurde seit 2007 nie erhöht, dabei haben gerade alle mit steigenden Kosten und Inflation zu kämpfen. 

Insofern sich ein Paar keine externe Kinderbetreuung leisten können oder finden, wird den meisten Fällen die Frau auf ihren Beruf verzichten, da Frauen immer noch stärker vom Gender Pay Gap betroffen sind. Dadurch entsteht eine Abhängigkeit von ihrem Partner. Dem Ziel der Koalition, für “gleichberechtigte Familien” läuft die Streichung also komplett entgegen.

All das ist somit das Gegenteil eines Zukunfts-Narrativs für unsere Gesellschaft!  

Die Elterngeld-Streichung ist ein katastrophales Signal gegen Kinder, gegen die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gegen die Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen - all das ist kein Fortschritt, sondern ein massiver Rückschritt! 

Aktuell fehlen laut Bertelsmann Stiftung bundesweit 378.000 Kita-Plätze und 2020 lag die Geburtenrate in Deutschland bei 1,53 Kindern pro Frau. Wir können es uns als überalternde Gesellschaft schlichtweg nicht leisten, dass wir Menschen, die Kinder bekommen wollen noch mehr Steine in den Weg legen statt sie zu beseitigen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Familienpolitik, wenn es wir es den Menschen finanziell schwerer machen Kinder zu bekommen, statt sie zu entlasten.

Derzeit dürfen Paare 14 Monate lang Elterngeld beziehen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Lohnersatzleistung, die das Einkommen von Eltern sichert, wenn diese sich in den ersten Lebensmonaten um ihr Kind kümmern. Das Elterngeld wird auf Basis des Nettoeinkommens errechnet und beträgt 65% desselbigen, wobei maximal 2770 Euro Netto-Einkommen berücksichtigt werden. Es ist also eh schon ein deutlicher finanzieller Rückschritt. Aber dieser wichtige  Baustein darf jetzt nicht vollkommen wegfallen! 

Lasst uns alle zusammen sehr laut werden, um zu verhindern, dass dieses fatale Vorhaben Realität wird und lasst uns ein deutliches Zeichen für die Zukunft setzen - für Kinder, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern! 

 

 

 

 

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Verena PausderPetitionsstarter*in
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Das Problem

Um die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner zu erfüllen, plant Familienministerin Lisa Paus die Einkommensgrenze beim Elterngeld zu halbieren und das Elterngeld für Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 150.000 Euro gänzlich zu streichen.  

Nach SPIEGEL-Informationen sollen künftig nur noch Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-kuerzt-beim-elterngeld-a-ee9c4dd6-094a-41da-9a69-7ee604a79f83

Betroffen sind nicht die, die von ihrem Vermögen leben können, sondern viele Young Professionals und Akademiker:innen. Die meisten Haushalte, die diese Einkommensklasse erreicht haben und mit der Familienplanung beginnen, sind relativ jung. Es gab daher bisher wenig Spielraum, Geld für eine Kürzung - die mehr oder weniger aus dem Nichts kommt - beiseite zu legen. 

Im schlimmsten Fall bedeutet die Streichung, dass ein Elternteil komplett zuhause bleibt und damit 50% des Einkommens wegfallen. Von 150.000 Euro auf 75.000 Euro ist ein massiver Wohlstandsabfall für Familien.

Das Elterngeld wurde seit 2007 nie erhöht, dabei haben gerade alle mit steigenden Kosten und Inflation zu kämpfen. 

Insofern sich ein Paar keine externe Kinderbetreuung leisten können oder finden, wird den meisten Fällen die Frau auf ihren Beruf verzichten, da Frauen immer noch stärker vom Gender Pay Gap betroffen sind. Dadurch entsteht eine Abhängigkeit von ihrem Partner. Dem Ziel der Koalition, für “gleichberechtigte Familien” läuft die Streichung also komplett entgegen.

All das ist somit das Gegenteil eines Zukunfts-Narrativs für unsere Gesellschaft!  

Die Elterngeld-Streichung ist ein katastrophales Signal gegen Kinder, gegen die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gegen die Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen - all das ist kein Fortschritt, sondern ein massiver Rückschritt! 

Aktuell fehlen laut Bertelsmann Stiftung bundesweit 378.000 Kita-Plätze und 2020 lag die Geburtenrate in Deutschland bei 1,53 Kindern pro Frau. Wir können es uns als überalternde Gesellschaft schlichtweg nicht leisten, dass wir Menschen, die Kinder bekommen wollen noch mehr Steine in den Weg legen statt sie zu beseitigen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Familienpolitik, wenn es wir es den Menschen finanziell schwerer machen Kinder zu bekommen, statt sie zu entlasten.

Derzeit dürfen Paare 14 Monate lang Elterngeld beziehen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Lohnersatzleistung, die das Einkommen von Eltern sichert, wenn diese sich in den ersten Lebensmonaten um ihr Kind kümmern. Das Elterngeld wird auf Basis des Nettoeinkommens errechnet und beträgt 65% desselbigen, wobei maximal 2770 Euro Netto-Einkommen berücksichtigt werden. Es ist also eh schon ein deutlicher finanzieller Rückschritt. Aber dieser wichtige  Baustein darf jetzt nicht vollkommen wegfallen! 

Lasst uns alle zusammen sehr laut werden, um zu verhindern, dass dieses fatale Vorhaben Realität wird und lasst uns ein deutliches Zeichen für die Zukunft setzen - für Kinder, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern! 

 

 

 

 

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Die Entscheidungsträger*innen

Christian Lindner (FDP)
Bundesminister für Finanzen
Beantwortet
Meine Aufgabe als Finanzminister ist es, die finanzielle Stabilität unseres Landes zu sichern. Wir müssen Verantwortung dafür übernehmen, unser Land aus den Schulden zu befreien. Und Steuererhöhungen sind ausgeschlossen, weil sie eine wirtschaftliche Erholung gefährden würden. Für Familien- und Bildungspolitik setzen wir mehr Geld ein. Dort wird nicht gespart. Es gibt Milliarden zum Beispiel für Kita-Qualität, höheres Kindergeld und das neue Startchancen-Programm für Schulden. Das Elterngeld hat allerdings eine enorme Ausgabendynamik gegen den Bundeshaushalt, die gebremst werden muss. Wie dies erfolgt, ist Aufgabe der Familienministerin. Sie kann das Elterngeld verändern oder an anderen Stellen ihres Etats umschichten. Zur erwogenen Einkommenskappung gäbe es jedenfalls Alternativen, die jetzt beraten werden sollten. Foto: Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Thorsten Frei
Thorsten Frei
Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU
Beantwortet
Die von der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Verdienstgrenze für den Bezug des Elterngeldes lehne ich ab. Dieses Vorhaben geht an der eigentlichen Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebensrealität von vielen Familien vorbei. Das von der Union eingeführte Elterngeld war die erfolgreichste Reform für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Instrument zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Schließlich handelt es sich um keine klassische Sozialleistung, sondern um eine Unterstützungsleistung für die Leistungsträger des Landes. Sollte die Ankündigung der Bundesfamilienministerin tatsächlich geltendes Recht werden, müssten sich – häufig – Frauen zukünftig wieder für Kind oder Karriere entscheiden oder werden in der Abhängigkeit vom Partner zementiert. Bundesfamilienministerin Paus vergisst bei allem Aktionismus, dass gerade die arbeitende Mittelschicht dazu beiträgt, den Sozialstaat Deutschland zu stemmen. Wir werden in den Haushaltsberatungen alles daran setzen, diese Kürzung beim Elterngeld zu verhindern. Foto: Tobias Koch
Ekin Deligöz
Ekin Deligöz
Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ
Beantwortet
Auch für das Bundesfamilienministerium gelten die strikten Kürzungsvorgaben des Bundesfinanzministers, welche ebenso für das Elterngeld vorgegeben wurden. Das Elterngeld ist der mit Abstand größte Einzelposten im Haushalt des Bundesfamilien- ministeriums – eine der populärsten familienpolitischen Leistungen in Deutschland. Rund 90% der Ausgaben des Etats sind durch gesetzliche Ausgaben gebunden. Die Spielräume sind daher sehr gering. Alternative Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende oder beim Kinderzuschlag für arme oder armutsbedrohte Kinder sind keine Option wegen der besonders herausfordernden Lebenslagen dieser Zielgruppen. Um die Kürzungsvorgaben zu erfüllen, ist geplant, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu verringern, indem die Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen festgelegt wird. Das entspricht bei Paaren einem Bruttoeinkommen von etwa 180.000 Euro jährlich und kann auch höher liegen abhängig von individuellen steuerlichen Abzugsmöglichkeiten. Rund 4,5 % aller Elterngeldbeziehenden wären hiervon betroffen. Das Bundesfamilienministerium musste zwischen der schwierigen Entscheidung abwägen, eine kleine Gruppe von Eltern mit höherem Einkommen nicht mehr zu erreichen, was gleichstellungspolitisch nicht förderlich ist, oder aber der großen Mehrheit von Eltern Kürzungen zuzumuten. Durch die neue Einkommensgrenze gelingt es, eine Kürzung der Zahlbeträge, die alle Elterngeldbeziehenden betreffen würde, zu verhindern. Weiterhin wird der Mindestbetrag beim Elterngeld bei 300 Euro und der Höchstbetrag bei 1.800 Euro liegen. Die Änderungen sollen abhängig vom weiteren parlamentarischen Verfahren voraussichtlich für Geburten ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten. Dies bedeutet, dass für Eltern, deren Kind bis einschließlich 31. Dezember 2023 geboren wird, die aktuelle Regelung gelten würde.
Lisa Paus
Lisa Paus
Bundesfamilienministerin
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Petition am 3. Juli 2023 erstellt