Kürzung beim Elterngeld wird diese Woche im Bundestag beraten

Heute startet der Bundestag mit der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2027. Darin ist eine Kürzung des Elterngeldes um 440 Millionen Euro enthalten. Eine Begründung der Kürzung ist dort nicht genannt. Das Haushaltsgesetz können Sie unter der Bezeichnung „Drucksache 21/7300“ beim Bundestag einsehen.

In der „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ (Drucksache 21/7301) zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 wird an zwei Stellen auf das Elterngeld hingewiesen:

„Das Elterngeld wird bedarfsgerecht sowohl an die rückläufige Entwicklung der Geburtenzahlen als auch hinsichtlich einer geplanten Reform des Elterngeldes angepasst.“

„Das Elterngeld wurde bedarfsgerecht sowohl an die rückläufige Entwicklung der Geburtenzahlen als auch hinsichtlich einer geplanten Reform des Elterngeldes mit dem Ziel einer gleichmäßigeren partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf angepasst.“

Bisher war in den Medien von Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro die Rede. Außerdem wurde vom Bundesfamilienministerium verbreitet, dass die Kürzungen nur Eltern mit Geburt ab November 2027 betreffen sollen. Da im Haushaltsgesetz aber schon für 2027 Einsparungen in Höhe von 440 Millionen veranschlagt werden, passt das nicht zusammen.

Der Bundestag wird sich laut Tagesordnung am Donnerstag zwischen 14:25 und 16:10 Uhr mit dem Einzelplan 17 des Haushaltsgesetzes 2027 beschäftigen. Das ist der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Die Zeit der Debatte ist dabei für den gesamten Einzelplan vorgesehen. Das Elterngeld ist nur ein Bestandteil. Aber vielleicht wird es zu den Kürzungen beim Elterngeld eine kurze Debatte geben.

Sie haben also noch bis morgen Zeit, Ihren Unmut über die Kürzung so zeitgerecht zu platzieren, dass er sich noch auf die Debatte auswirken kann. Sie haben meine Petition auf change.org bereits unterstützt. Ich hatte diese eingereicht, weil der Bundestag diesmal viele Wochen zur Freizeichnung meiner dortigen Petition gebraucht hat. Das ging früher viel schneller. Nun ist aber Ihre Chance da. Sie können dem Bundestag direkt Ihre Meinung sagen und die Petition mitzeichnen. Aktuell dümpelt sie bei 2.000 Unterzeichnern. Das bringt Politiker höchstens zum Gähnen, aber führt nicht zu Aufmerksamkeit.

Heute können Sie noch etwas tun. Unterstützen Sie meine Petition beim Deutschen Bundestag. Ich brauche 30.000 Unterstützer. Ihre Stimme zählt. Und wenn Sie schon mitgezeichnet haben, geben Sie es bitte weiter.

Die Petition erreichen Sie über den Link https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2026/_05/_21/Petition_201160.html

Viele Grüße

Michael Tell