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Frau Kanzlerin Merkel, Herr Steinmeier: Nein! zur Abschaffung der Demokratie in Brasilien!

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Sehr geehrte Frau Kanzlerin Merkel,
Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,
Sehr geehrte Mitglieder der Deutschen Bundesregierung,

Sagen Sie Nein! zur Abschaffung der Demokratie in Brasilien!

Positionieren Sie sich öffentlich und in allen internationalen Gremien gegen die undemokratische Machtübernahme im größten Land Südamerikas!

Ziehen Sie den Botschafter Deutschlands bis zur Ansetzung von demokratischen Neuwahlen aus Brasilien zurück!

Seit nunmehr vielen Jahrhunderten existieren vielfältige und lebendige Beziehungen zwischen Brasilien und Deutschland. Immer wieder zog es deutsche Auswanderer nach Brasilien, die dort ein neues zu Hause fanden. Seit Beginn der Industrialisierung siedelten sich viele deutsche Unternehmen in Brasilien an und entwickelten sich sehr erfolgreich. Brasilien, ein Land von der Größe Europas, empfing alle Deutschen stets mit offenen Armen und beherbergt noch heute eine der größten deutschstämmigen Gemeinschaften außerhalb Europas. Unzählige Brasilianerinnen und Brasilianer interessieren sich seit je her für die deutsche Geschichte, Kultur und Wirtschaft. Ganz besonders die von der deutschen Politik nach dem zweiten Weltkrieg maßgeblich mitgeprägte europäische Demokratie gilt für viele Brasilianer als erstrebenswertes Beispiel für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Eine Demokratie, der es trotz vieler kultureller und regionaler Unterschiede immer wieder gelingt, soziale Ungleichheiten auszugleichen und in der vor allem die Grundrechte der Menschen die in ihr leben in all ihrer Vielfalt geschützt sind.

Brasiliens noch sehr junge Demokratie hat ähnlich wie die deutsche Demokratie viele schwierige Momente in ihrer Geschichte durchlebt. Erst im Jahre 1989 überwand sie eine über zwanzig Jahre andauernde Militärdiktatur, deren Folgen noch bis heute in allen Bereichen der Gesellschaft spürbar sind. In den letzten 27 Jahren hat sich das Land auf einen hoffnungsvollen Weg in eine demokratische Zukunft gewagt, die Brasilien nicht nur wirtschaftlich und politisch stabilisiert, sondern auch zu einem wichtigen Partner auf internationaler Ebene für die großen Wirtschaftsregionen dieser Erde und ganz besonders für die europäischen Staaten gemacht hat.

Diese junge brasilianische Demokratie ist nun in Gefahr. Durch eine hinterhältige Intrige reaktionärer und korrupter Politiker wurde die von über der Hälfte der Brasilianer demokratisch gewählte Präsidentin des Landes (Dilma Rousseff) aus ihrem Amt gedrängt und von einem mehrfach der Korruption angeklagten Vizepräsidenten (Michel Temer) ersetzt. Diesem ist es in der kurzen Zeit seiner Interimsregierung gelungen, 10 wichtige Ministerien abzuschaffen, unter anderem das Ministerium für Kultur, das Ministerium für Gleichheit, Frauen- und Menschenrechte und das Kommunikationsministerium. Ebenso hat er die Minister des Landes mit rein weißen, männlichen und reaktionären Unterstützern seiner Politik besetzt.

Ganz besonders bedenklich ist aber vor allem die Zerstörung der in einem Land wie Brasilien so wichtigen sozialen Ausgleichsmechanismen, die durch die Regierung der Präsidenten Lula da Silva und Dilma Roussef mühevoll in den letzten 12 Jahren geschaffen wurden und die maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in den letzten Jahren beigetragen haben.

Würde dies heute in einem Mitgliedsland der europäischen Union geschehen, zöge es ganz zweifelfrei unmittelbar harte politische Konsequenzen von Seiten seiner Mitgliedsländer nach sich. Da wir in einer globalisierten Welt leben, ist aber auch die Abschaffung einer Demokratie in jedem anderen Land mit der Größe und dem internationalen Einfluss Brasiliens eine Bedrohung für jegliche demokratische Gesellschaft unseres Planeten.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung Deutschlands auf, die undemokratisch und über die Köpfe von mehreren Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern hinweg gebildete Regierung nicht anzuerkennen und nicht zu unterstützen!!!

Die einzige Chance für die Wiederherstellung der Demokratie Brasiliens liegt in sofortigen Neuwahlen, nicht zuletzt auch um Gewalt und Unterdrückung der Bevölkerung zu verhindern.

Nutzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden politischen Mittel, um die Brasilianische Demokratie zu retten!

Ziehen Sie den deutschen Botschafter aus Brasilien zurück, bis Neuwahlen angesetzt werden!

Artikulieren Sie öffentlich in allen internationalen Gremien und Institutionen, dass Sie die aktuelle undemokratische Regierung Brasiliens nicht anerkennen und versagen Sie Ihr jegliche wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung!



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