Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit solch einer gewaltigen Menge an Unterschriften in nur drei Tagen hätte ich nicht gerechnet. Ich habe mir die Statistik mal genauer angeschaut und tatsächlich fahren jeden Tag mehrere zehntausend Fahrzeuge diese wichtige Straße.
In letzter Zeit haben wir alle gemerkt, welche Auswirkungen Tempo 30 auf uns hat. Die meisten brauchen länger zur Arbeit, Geschäfte klagen über die schrumpfende Kundenzahlen. Viele meinen sogar, dass ihnen die Straße lauter vorkommt als vorher.
Zum Nachdenken regt folgender Satz an:
„Bei der Maßnahmenprüfung ist die Abwägung aller Belange essenziell. Ein Verkehrsverbot, beispielsweise ein Lkw-Nachtfahrverbot, schließt eine Verkehrsart aus, während ein Tempolimit lediglich die Straßennutzung begrenzt.“
Dabei gibt es keine Alternativrouten! Oder folgender Satz:
„Aufgrund der damit zu erwartenden deutlichen Auswirkungen einer solchen lärmmindernden Maßnahme könnte von dieser nur bei gewichtigen gegenteiligen Belangen (insb. erheblichen Nachteilen der Maßnahme) abgesehen werden. Solche gewichtigen Belange sind vorliegend nicht ersichtlich. Zwar hätte eine Reduzierung der zulässigen Maximalgeschwindigkeit Nachteile insbesondere für die Verkehrsteilnehmer. Auch aufgrund des vielfach erheblichen Verkehrs in der Kernstadt und den damit ohnehin eingeschränkten Fortbewegungsmöglichkeiten handelt es sich aber um einen Eingriff von nicht sehr hoher Intensität.“
Des Weiteren heißt es in der Informationsvorlage:
"Das häufig hervorgebrachte Argument eines Zeitverlustes bei Tempo 30 muss hinter dem Gesundheitsschutz und der Verkehrssicherheit zurückstehen, zudem ist der Zeitverlust aufgrund der Vielzahl
an Knotenpunkten und der hohen Verkehrsdichte auf der B 415 als gering einzuordnen."
Diese Sätze stammen aus der Informationsvorlage und Anlage_10_Juristische_Stellungnahme_von_Herrn_Prof._Dr._Heilshorn. Die genannten Dokumente stehen öffentlich unter https://lahr.ratsinfomanagement.net/news/ zur Einsicht bereit.
Als Fazit kann ich nochmal festhalten, dass die genannten Punkte nicht zutreffen und uns somit Tempo 30 mehr schadet, als es uns etwas bringt. Wir brauchen Ihre Unterstützung! Teilen Sie die Petition!
Für Fragen und Anregungen zögern Sie nicht uns zu kontaktieren: b415-gegen-30@protonmail.com
Zusammen können wir Großes erreichen!