In seiner Zeit als Bundestagspräsident forderte Norbert Lammert eine Deckelung der Mandate bei 630. Unterstützung kam von uns – zum Beispiel mit unserer Diskussionsrunde zur Wahlrechtsreform, bei der Lammert die Gastrede hielt und wir Ihre 114.000 Unterschriften gegen einen aufgeblähten Bundestag überreicht haben.

Nach der Bundestagswahl 2017, mit der die Zahl der Abgeordneten tatsächlich von 630 auf 709 angestiegen ist, kümmert sich jetzt Lammerts Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble um das Thema und brachte kürzlich Bewegung ins Spiel: Doch mit seinem konstruktiven Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu verringern und erst ab dem 16. Überhangmandat ein Ausgleich durch Zusatz-Mandate zuzulassen, ist Schäuble leider gescheitert – vorerst. Die von ihm geleitete Arbeitsgruppe ging ohne Ergebnis auseinander. In den Medien machen wir jetzt verstärkt deutlich: Die Zeit für parteitaktische Spielchen ist vorbei!

In unserem neuen Podcast „BdSt-top.news“ appelliert unser Präsident Reiner Holznagel an die Fraktionen, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, einen Bundestag zu wählen, der in seiner Größe wieder berechenbar ist. Das Problem muss dringend gelöst werden: Denn Prognosen gehen von 900 Abgeordneten nach der nächsten Wahl aus. Holznagel betont im Podcast: „500 Abgeordnete sind genug!“

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