Liebe Unterstützter,

ich habe in der BVV Friedrichshain Kreuzberg eine sogenannte Einwohneranfrage zu dem Status der Umsetzung gestellt. Ich bin aus der Sitzung nicht mit dem Gefühl rausgegangen, dass die Stadträtin Annika Gerold (Grüne) sichere Schulwege im Bezirk als hohe Priorität behandelt. Sie hat mich nach dem konkreten Beschluss gefragt und nicht kenntlich gemacht, dass für das Bezirksamt die Beschlüsse der BVV eine hohe Relevanz haben.
Darüber hinaus hat sie auf die Verwaltungsabläufe hingewiesen. Bei der Priorisierung der Schulstandorte von A bis D ist der Standort als C eingestuft worden. 
Für mich ist es nicht nachvollziehbar geworden, was das Bezirksamt aufhält, das Aufstellen von zwei Reihen Poller zu beauftragen. Es wurde auch kein Zeitplan oder irgendetwas genannt wann mit Umsetzungen zu rechnen ist.
Die Fraktion der Linken (Ulrike Juda) hat noch eine Große Anfrage zum Thema Schulwegsicherheit gestellt. 
Mein Eindruck ist, dass wir im kommenden Wahljahr gute Chancen haben, das Thema nach vorne zu bringen!
Grüße
Richard

Beschluss der BVV:
Schulwegsicherheit
In der Pufendorf-/Matthiasstraße werden Überwege und Querungen blockiert und sind gefährlich. Es fehlen Lieferzonen. Überall gibt es Falschparker.

Zusätzlich ist die Schulwegsicherheit aufgrund des massiven Durchgangsverkehrs sowie einer Zunahme des Schwerlast- und Lieferverkehrs nicht gewährleistet.

Zwei Reihen Poller schaffen einen sicheren Schulvorplatz und verhindern Durchgangsverkehr.

14.12.2022 BVV BVV-020/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen