Erklären Sie Potsdam-Mittelmark zum "sicheren Hafen" für Menschen auf der Flucht

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Durch die Ausbreitung der Corona-Pandemie gerät die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen der EU immer mehr in den Hintergrund. Dabei spitzt sich dort die Notlage der geflüchteten Menschen immer weiter zu. Im Grenzkonflikt zwischen der EU und Griechenland  einerseits und der Türkei auf der anderen Seite, sind die Geflüchteten zum Spielball der internationalen Politik geworden, das Recht auf Asyl ist außer Kraft gesetzt. Auf der Insel Lesbos leben tausende Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen im Lager Moria ohne ausreichende medizinische Versorgung und hygenische Mindeststandards. Bei einem Brand vor wenigen Tagen starb ein 6-jähriges Kind in den Flammen. Allein in den vergangenen Jahren sind über 15.000 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch in Europa Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung zu finden ertrunken.

Dutzende Kommunen - darunter die Landeshauptstadt Potsdam- haben sich mittlerweile zu „sicheren Häfen“erklärt und angeboten zusätzlich geflüchtete Menschen willkommen zu heißen. Sie setzen sich somit gegen das Sterben im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU ein und fordern eine größere Aufnahmebereitschaft seitens der Bundesregierung.

Wir fordern den Landkreis Potsdam-Mittelmark auf, sich ebenfalls zum „Sicheren Hafen“ für Menschen auf der Flucht zu erklären und die Initiative „Seebrücke“ und ihre Ziele zu unterstützen.
Dazu soll der Landkreis sich solidarisch mit den Menschen auf der Flucht erklären, sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzen und öffentlich Position beziehen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
Darüber hinaus soll der Landkreis sich gegenüber dem Land Brandenburg und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einsetzen und selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote(Königsteiner Schlüssel) anbieten.
Dazu gehört auch, sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einzusetzen, mit denen die Städte und Gemeinden die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.