Münchner Stadtrat, Kreisverwaltungsreferat München sowie Uber Deutschland GmbH. Wir fordern die Stadt München und die Uber Deutschland GmbH auf, die Auswirkungen der geltenden Mindestpreise für Mietwagenfahrten unabhängig zu überprüfen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wenn sich erhebliche wirtschaftliche Nachteile für Fahrer zeigen. Ich arbeite selbst in Vollzeit als Uber-Fahrer in München. Seit Einführung der Mindestpreise beobachte ich persönlich einen deutlichen Rückgang der Fahrten. Aus meiner Erfahrung führen höhere Fahrpreise zu weniger Buchungen und damit zu geringeren Gesamteinnahmen. Andere Fahrer berichten mir nach meinem Kenntnisstand von ähnlichen Erfahrungen. Wir bitten um eine unabhängige Überprüfung der Effekte der Mindestpreise auf Fahrer sowie um transparente Daten und gegebenenfalls eine Anpassung der Regelung, wenn sie nachteilig wirkt. Nach Angaben von Bolt ist die Nachfrage nach Fahrten seit Einführung der Mindestpreise in München um 44 Prozent zurückgegangen. Uber hat noch keine offiziellen Zahlen. Fahrgäste berichten, dass die höheren Preise für sie Fahrten unattraktiver machen und sie häufiger auf den ÖPNV oder Taxis ausweichen lassen. Für mich entsteht der Eindruck, dass der Wettbewerb eingeschränkt werden soll.

Forderungen:

Die Veröffentlichung offizieller Daten zu Nachfrage und Einkommen vor und nach der Regelung, Zweitens eine unabhängige Evaluation. Drittens, die Anhörung von Fahrervertretern bei jeder Änderung. Viertens eine regelmäßige Überprüfung der Mindestpreise statt Dauerfestschreibung. Und fünftens eine Überarbeitungsklausel, falls sich nachweislich erhebliche Nachteile für Fahrer oder Fahrgäste ergeben.