Der Regierende will alle Instrumente für mehr Wohnungsbau ausschöpfen. Auch die Mietpreisbremse soll verschärft werden. Der rot-rot-grüne Senat will die Mieter in der Hauptstadt besser vor extremen Mietsteigerungen schützen und hat dazu eine umfassende Bundesratsinitiative vorbereitet. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) persönlich stellte den von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgelegten "Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts" vor, den der Senat zuvor auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen hatte. "Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben wir beim Mietrecht ja bereits einen deutlichen Schritt nach vorne verabredet", sagte Müller. Doch das, was die SPD mit der CDU auf Bundesebene vereinbart habe, sei "das Minimum", betonte Müller. Angesichts der sich verschärfenden Situation auf den Wohnungsmärkten vieler deutscher Großstädte seien weitere Schritte notwendig. Der Berliner Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Verschärfungen vor: Mietpreisbremse Die Befristung der Mietpreisbremse wird aufgehoben. Zwei Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse werden gestrichen: Sie gilt künftig auch im Fall einer höheren Vormiete und bei umfassend modernisierten Wohnungen. Bei Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung wird der Möblierungszuschlag auf einen angemessenen Betrag begrenzt. Der Verstoß gegen die Regelungen der Mietpreisbremse wird als Ordnungswidrigkeit im Wirtschaftsstrafgesetz definiert und kann behördlich verfolgt werden. Mieterhöhungen im Bestand Mieterhöhungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten um höchstens 15 Prozent (Kappungsgrenze) sollen nur noch innerhalb von fünf Jahren möglich sein. Bislang gilt ein Zeitraum von drei Jahren. Modernisierungsumlage Künftig sollen nur noch Modernisierungskosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen und barrieremindernde Maßnahmen umgelegt werden. Die Modernisierungsumlage wird zudem auf den Zeitraum der Refinanzierung der Modernisierungskosten beschränkt. Weiter wird für die Höhe der Umlage eine Kappungsgrenze von zwei Euro je Quadratmeter monatlich für den Zeitraum von acht Jahren eingeführt. Abweichend davon darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Miete nach Modernisierung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Damit die Berliner Initiative Gesetzeskraft erlangt, ist die Zustimmung des Bundesrats und der Beschluss durch den Deutschen Bundestag notwendig. "Wir haben die Initiative beschlossen, werden den Antrag aber erst später einbringen, damit die anderen Bundesländer Zeit haben, sich in den Entwurf einzuarbeiten", sagte der Regierende Bürgermeister. Daher könne er auch noch nicht sagen, welche Erfolgsaussichten die Initiative habe. "Ich rechne aber mit positiven Rückmeldungen, schließlich haben andere Städte die gleichen Probleme wie Berlin", sagte Michael Müller. Die Reaktionen auf den Berliner Vorstoß fielen am Dienstag je nach Parteizugehörigkeit sehr unterschiedlich aus. "Wenn das Bekenntnis von SPD und CDU/CSU zum 'bezahlbaren Wohnen' mehr sein soll als Wortgeklingel, dann sollten sie auf die Länder einwirken, der Bundesratsinitiative zuzustimmen", sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus zum Vorstoß Berlins. Mieterverein begrüßt Initiative Beim Koalitionspartner auf Bundesebene ist der Ärger dagegen groß. "Die Initiative des Berliner Senats ist in höchstem Maße unglaubwürdig, da der Regierende Bürgermeister Müller bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD mit am Tisch gesessen und den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat", so der mietrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak. Müller torpediere mit der nun beschlossenen Bundesratsinitiative die vereinbarten Kompromisse und erschwere dazu noch das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Mietpreisbremse, indem er neuen Streit entfache. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte die Initiative Berlins. "Die Initiative geht in puncto Mieterschutz deutlich über das hinaus, was die Große Koalition vereinbart hat. Insofern könnte der Bundesrat hier ein Zeichen setzen", sagte BMV-Chef Reiner Wild. Die Forderungen des BMV gingen jedoch noch weiter. "Wir wollten eine Beschränkung der Mieterhöhung auf zwei Prozent pro Jahr und eine Kappung der Mieterhöhung nach Modernisierung bei vier Prozent der Investitionskosten", sagte Wild.