Union und SPD haben sich zum Abschluss ihrer Sondierung für eine Große Koalition auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Laut dem Sondierungspapier wird "die Mietpreisbremse zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraums auf Wirksamkeit und insbesondere unter Berücksichtigung der Erkennntnisse aus der Rechtsprechung evaluiert". Die im Juni 2015 beschlossene Mietpreisbremse, die eine Mieterhöhung um maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete regelt, ist zunächst für fünf Jahre, also bis Juni 2020, beschlossen worden. Von einer Verschärfung, wie sie die SPD einmal gefordert hatte, ist im Sondierungspapier nicht mehr die Rede. Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. zeigt sich von diesem Sondierungsergebnis mehr als enttäuscht. Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Sie funktioniert nicht. Sie ist unzureichend und misslungen gestaltet worden. Ein Abwarten bis 2020 ist den Mieterinnen und Mietern nicht zumutbar. Es muss unverzüglich gegengesteuert werden. Es darf nicht weiterhin tatenlos zugesehen werden, wie die Mietpreisbremse von Vermietern im großen Stil ignoriert und verletzt wird und die Mieterinnen und Mieter auf den angespannten Wohnungsmärkten vor ungesetzlichen Mieten kaum geschützt sind. Die Mietpreisbremse muss im interesse der Mieterinnen und Mieter sofort nachgebessert werden. Nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg.