Meine lieben Unterstützer/innen und Mitstreiter/innen, wie ihr wisst, ist im Koalitionsvertrag unser gefordertes Pferdekutschenverbot endlich fest verankert worden. Natürlich versuche ich seitdem herauszufinden, wann die geplante Umsetzung endlich stattfindet. Leider werde ich immer wieder mit Antragsverlängerungen vertröstet: Drucksache 18/0114 "Es wird um weitere Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2017 gebeten, weil die Koalitionäre in der Koalitions-Vereinbarung für die Legislaturperiode 2016 - 2021 unter dem Stichwort Tierschutz stärken als Ziel festgelegt haben, dass in der Berliner Innenstadt keine Pferdekutschen mehr fahren dürfen sollen. Vor diesem Hintergrund sind die Gespräche zwischen den beteiligten Ressorts zur Umsetzung des Abgeordnetenhaus-Beschlusses erneut aufzunehmen." Berlin, den 19. Januar 2017 Dr. Dirk Behrendt Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Bisher ist der Vertrag für mich eine Drucksache mit diversen, skurrilen Details auf 174 Seiten (wie : "Kleingärten sichern") und hohen Zielen ohne konkreten Plan. ("Berlin soll Hauptstadt der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen werden"). Das Pferdekutschenverbot wird noch als belanglose Nebensächlichkeit behandelt... Und die Kutschpferde leiden so unnötig weiter. Um dem Ganzen jetzt einen Antrieb zu verleihen, habe ich jedes Mitglied von DieLinke. und Bündnis90/DieGrünen des Petitionsausschusses via E-Mail angeschrieben, um dadurch eine Beschwerde hinsichtlich der Bearbeitungsdauer laut werden zu lassen. Bitte nehmt euch kurz Zeit und sendet ebenfalls eine Mail mit der freundlichen Aufforderung, sich endlich um die Umsetzung zu kümmern ( bezieht euch bitte hierbei auf diese Petition): ronneburg@linksfraktion.berlin harald.moritz@gruene-fraktion-berlin.de brychcy@linksfraktion.berlin anja.kofbinger@gruene-fraktion-berlin.de Ebenso habe ich durch ein kurioses Zusammentreffen in meiner Arbeit Herrn Omid Nouripour; Bündnis90/DieGrünen und Mitglied des Bundestages, kennengelernt. Wir stehen nun in Kontakt und ich habe um Ersuch gebeten, dass die Petition vielleicht sogar Einzug in den Bundestag hält. Eine finale Rückmeldung steht noch aus. Im Übrigen versuche ich immer noch ausfindig zu machen, wer die Unterschriften denn nun offiziell entgegennimmt. Trauriger Weise haben weder Frau Regine Günther ( Seit dem 8. Dezember 2016 ist die parteilose Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat) sich dazu bereit erklärt, noch jemand aus den Ausschüssen. Selbst die öffentlich-schriftliche Anfrage von Herrn Rolf Kohnen vom Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Berlin an Frau Günther blieb bis dato unbeantwortet. Keine Sorge - ich bleibe natürlich dran, um endlich herauszufinden wann und wie die geplante Umsetzung stattfinden wird. Mir geht das eindeutig zu langsam! Bis bald an dieser Stelle, Eure Julia