Liebe Mitunterzeichner/innen von bereits 77.197 Unterzeichner/innen,

am Donnerstag soll das sogenannte neue Bürgergeld im Bundestag beschlossen werden bevor es dann dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt wird.
Was die Höhe der "neuen" Grundsicherung sowohl für Arbeitslose (Sozialgesetzbuch II) als auch für grundgesicherte Rentner/innen (Sozialgesetzbuch XII) anbelangt, sind die jetzigen geplanten 53€ Anhebung zum 01.01.2023, also von 449€ in 2022 auf ab Januar 502€ keine bedeutende,wirkliche Verbesserung, schon gar nicht ein Wurf in Richtung auf weniger Spaltung der Gesellschaft.
Die Erhöhung um 53€ (annähernd ein Inflationsausgleich) ist keine besondere aus sozialen Motiven herrührende Errungenschaft der Ampel (Scholz/Heil/Habeck/Baerboch/Mansour/Lindner, etc.) sondern lediglich die Umsetzung eines seit Jahren nicht umgesetzten Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2014. Siehe S. 2 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-buergergeld.pdf;jsessionid=A30DBB209E71D2CAEC53F56214DB1B18.delivery2-replication?__blob=publicationFile&v=3
Dass dieses vor sovielen Jahren nie bisher umgesetzte Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht umgesetzt wurde, ist sowohl einem Olaf Scholz, Vizekanzler unter Merkel, einem SPD Bundesoszialminister Heil, mangelnden Bundesratsinitativen der die Grünen, als auch der mangelnden Tatkraft der FDP in Länderregerierungsbeteiligung zu verdanken.
Die verfasssungsmäßig gegebene Notwendigkeit  Bundesverfassungsgerichtsurteile umzusetzten wurde bewußt ausgesessen und wird jetzt auch noch als besonders soziale Errungenschaft der Ampel zelebriert. Für wie dumm halten diese Regierenden das Volk??? Ein jetzt Kanzler Scholz hat letztes Jahr oder seine Vertretung bei einer offiziell dem Bundesozialministerium schon damals bekannten Inflation von mehr als 5% für eine Erhöhung der Grundsicherungsbedarfe zum 01.01.2022 um erbärmliche 0,77% gestimmt, ebenso der Agendabefürworter Bundessozialminister Hubertus Heil. In Realität eine weitere, zunehmende Spaltung in Arm und Reich, da ein realer Kaufkraftverlust für die ärmsten Rentner/Innen.

Ebenso hat diese jetzige Ampel im Bundestag am 16.12.2021 gegen einen Antrag der "Die Linke" auf mindestens Inflationsausgleich gestimmt. Gleichzeitig haben sie am selben Tag im Bundestag eine erhebliche Erhöhung ihrer Diäten beschlossen.
So kann es nicht weitergehen! Wir fordern menschenwürdige, die gesellschaftlche Teilhabe ermöglichende Regelbedarfe, d.h. 650€ + Inflationsausgleich!
Lasst uns noch viele mehr werden! Damit sie, die z.T. im Elfenbeinturm sitzende, Wohlhabende Verschonende, endlich merklich merken, dass Respekt gegenüber denen, die dieses Land jahrelang am Laufen gehalten haben und wenig verdient haben, somit eine geringe Rente haben, Menschenwürde verdient haben!
Nebenbei am Samstag, den 12.11.22 steht folgende Veranstaltung an:
https://www.umverteilen.jetzt/de/
Warum sollen manche das Geld haben, um Ihren 2. SUV-Panzer, in dem sie auch noch alleine umherfahren - diesmal mit E-Motor - zu kaufen, während andere noch nicht mal mehr bei den Tafeln genug bekommen!
Ich wünsche einen schönen Wochenteiler und lasst uns noch viele mehr werden
Artur Streit