Liebe Unterstützterinnen und Unterstützer meiner Petition,
Die CDU - wie nicht anders zu erwarten war, droht mit dem Boykott des Bürgergeldes im Bundesrat.
https://www.evangelisch.de/inhalte/207535/30-10-2022/cdu-droht-mit-blockade-der-buergergeld-reform
https://www.zeit.de/news/2022-10/30/cdu-droht-mit-blockade-von-buergergeld-gesetz-im-bundesrat
Selbst ein Inflationsausgleich für die Ärmsten scheint vollkommen egal zu sein! Wenn der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eingeschaltet werden wrd, wird es wahrscheinlich auch eine Verzögerung bei der geplanten Erhöhung des jetzigen minimalen Regelbedarfs in Höhe von 449 € auf dann geplante 502 € geben! Und:
wahrscheinlich droht das gleiche Spiel wie bei EInführung der Agenda - 2010: das bundesratszustimmungspflichtige Gesetz wurde damals durch den Boykott der von Merkel geführten CDU/CSU Mehrheit im Bundesrat (der Länderkammer) entstellt und auf menschenunwürdige Sätze durch den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat runtergehandelt. Merkel hatte hier als CDU Vorsitzende maßgeblich Ihre Hände im Spiel! Nur nebenbei: es gab Mitglieder der Hartz IV Kommisssion, denen schon damals, also vor zig Jahren eine menschenwürdige Höhe von um die 500€ vorschwebte. Heute nach sovielen Jahren müssten es aufgrund der Inflation ca. 720€ sein!
Ergebnis der ganzen Agenda 2010 durch einen lange verzögerten Mindestlohn als auch dadurch, dass dieser immer zu niedrig war, ist, dass viele Menschen als Rentner/in in Grundsicherung SGB XII landen werden. Schau mal nur auf deinen Rentenbescheid! Wirst auch du auf dieses erbärmlich gemachte Bürgergeld angewiesen sein, früher oder später?
Wir müssen gerade jetzt noch viele mehr werden!
Ich wünsche einen schönen Wochenstart
Artur Jeet Streit