Liebe Unterstützterinnen und Unterstützer meiner Petition,
Die CDU - wie nicht anders zu erwarten war, droht mit dem Boykott des Bürgergeldes im Bundesrat.
https://www.evangelisch.de/inhalte/207535/30-10-2022/cdu-droht-mit-blockade-der-buergergeld-reform
https://www.zeit.de/news/2022-10/30/cdu-droht-mit-blockade-von-buergergeld-gesetz-im-bundesrat
Selbst ein Inflationsausgleich für die Ärmsten scheint vollkommen egal zu sein!
Wahrscheinlich droht das gleiche Spiel wie bei EInführung der Agenda 2010: das bundesratszustimmungspflichtige Gesetz wurde damals durch den Boykott der von Merkel geführten CDU/CSU Mehrheit im Bundesrat (der Länderkammer) derart entstellt und auf menschenunwürdige Sätze durch den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat runtergehandelt. Merkel hatte hier als CDU Vorsitzende maßgeblich Ihre Hände im Spiel!
Ergebnis der ganzen Agenda 2010 durch einen lange verzögerten Mindestlohn als auch dadurch, dass dieser immer zu niedrig war, ist, dass viele Menschen als Rentner/in in Grundsicherung SGB XII landen werden. Schau mal nur auf deinen Rentenbescheid!
Wir müssen gerade jetzt noch viele mehr werden.
Ich wünsche einen schönen Wochenstart
Artur Jeet Streit