Menschenwürdiges Bürgergeld für Rentner/innen in Grundsicherung statt Fortführung der Agenda!

Liebe Freundinnen und Freunde der Petition,

da das sogenannte "Bürgergeld" Bundesratszustimmungsgspflichtig ist, geht es am Sonntag bei der Landtaswahl auch um das neue, alte Hartz IV, hier um die Grundsicherung für Erwerbsminderungs- und Altersrentnerinnen in Grundsicherung nach SGB XII. Die Grundsicherung für Arbeitslose ist im SGB II geregelt. Sie, die Regierenden nennen es "Bürgergeld" in der Höhe von ca. 502 € + Warmmiete. Dabei ist es nichts anderes als die Beibehaltung des bisherigen Regelbedarfs+ Inflationsausgleich, und keineswegs eine große Verbesserung, schon gar nicht in dieser jetzigen Höhe dazu geeignet , die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland kleiner werden zu lassen.
Wir fordern;
1) eine menschenwürdige Höhe der Giundsicherung für Rentner/innen, Alters- als auch Erwerbsminderungsrentner/innen: d.h.
ca. 720€ zum Leben + ortsübliche angemessene Warmmiete

2) DIe Einführung eines Freibetrages beim Zuverdienst in Höhe von mindestens 300€ statt wie bisher die Anrechnung von 70€ des  durch eigene Arbeit erworbenen Zuverdienstes auf die Grundsicherung SGB XII. EIn Rentner/eine Rentnerin, der/die versucht sich etwas zu der Armutsgrenze hinzuzuverdienen, darf bisher ca. 30% bis 25% davon behalten der Rest wird auf die Grundsicherung angerechnet. Ich finde es schäbig, dass RentnerInnen, die z.b. für den neuen Mindestlohn von 12€ arbeiten, dann gerade mal ca. 3€ mehr pro Stunde  im Portemonai haben. Der Versuch aus Armut herauszukommen muss sich lohnen statt dies durch entwürdigende Abzüge oder die 70% Anrechnung  auf die Grundsicherung zu bestrafen

3) Streichung des von Nahles (SPD) und dem Niedersachen Hubertus Heil auch für Rentner/innen aufrechterhaltenen § 41 a SGB XII: Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. Wir fordern Wohnortfreiheit auch für Geringrentner/innen.: Menschenwürde darf nicht nur für reiche RentnerInnen gelten! Dies gebietet der Respekt auch vor armen Rentner/innen.

Und die im Bund regierenden SPD/Die Grünen/FDP führen mit dem neuen "Bürgergeld" in Höhe von 502€ keinerlei Abschaffung der Grundsicherung für Rentnerinnen nach bisherigem 2010 Agendadenken ein.
Insbesondere der aus Niedersachsen stammende Bundesarbeits- und Sozialminister, Hubertus Heil, bricht Bundestagswahlkampfversprechen, die Agenda 2010 abzuschaffen. 502€ zum Leben statt wie im Moment 449€ veringern die in mehr als 16 Jahren entstandene und zugenommen habende Kluft zwischen arm und reich in Deutschland nicht. Mal sehen welches Wahlversprechen Herr Weil& Herr Althusmann, die Grünen und die FDP als erstes brechen?!

Daher geht bittte am Sonntag wählen. Die AfD ist gut im Motzen, aber was Alternatives, und zwar Besseres für Armuts- oder GeringrentnerInnen bieten sie nicht an.
Für ein Sozialeres Deutschland, Menschenwürde für alle und gesellschaftliche Teilhabe auch für Arme!!
Lasst uns noch viele mehr werden!
Bis demnächst
A. Streit