Knacken wir die 75.000! Gemeinsam gegen bitterste Rentnerarmut in Deutschland. Sei auch du dabei!
Liebe Freunde &Freundinnen der Petition,
wir sind bereits über 74.000 für jetzt schon über 1,1 Millionen Rentner/innen in erbärmlicher Grundsicherung nach SGB XII in einem der reichsten Länder der Erde. Diese bereits 1,1 Millionen leben jetzt schon am äußersten gesellschaftlichen Rand, größtenteils von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, weil das Geld hinten & vorne nicht reicht.
Wenn du mal einen Blick auf deine Rentenauskunft wirfst, wirst du sehr wahrscheinlich sehen, dass auch du bald oder später so wenig Rente haben wirst, dass auch du zu den Ärmsten absteigen wirst. Zu denen, die zusätzlich zu Ihrer Rente aufstockende Grundsicherung nach SGB XII brauchen, die so, wie sie jetzt gemacht ist, hinten & vorne nicht reicht.
Und das perfiedeste an dem Ganzen ist, wenn du es versuchst und noch irgendwie kannst, mit eigenem Tun aus dieser bitteren Armut wieder rauszukommen, werden dir gleich 70% dessen, was du dazu verdienst auf die Grundsicherung angerechnet (Siehe auch das erklärende Beispiel in der Petition).
Heute ist übrigens Holocaust Gedenktag: eine Vernichtung von Millionen Menschen, die sich nicht plötzlich vollzog, sondern nach und nach durch Nicht Hinsehen Wollen oder sogar durch das Richtigfinden der Ausgrenzung von Menschen möglich war.
Auch aus diesem Anlass heraus möchte ich darauf hinweisen, dass Prof. Dr. jur. A. Lenze ein rechtliches Gutachten erstellt hat, dass die diesjährige Erhöhung der Grundsicherung um lediglich 3€ monatlich, also um nur 0,7% bei einer Inflationsrate von 5% und mehr als gegen die Menschenwürde verstoßend einstuft. Dies juristische Gutachten ist herunterladbar und ausdruckbar unter: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/regelbedarfsanpassung-2022-juristisches-gutachten-belegt-verfassungsrechtlich-geforderten-handlungsbedarf/
Weiterhin bitte ich alle, die sich in Grundsicherung befinden, gegen den Bescheid der 3€ Erhöhung ab 01.01.2022 Widerspruch einzulegen. Ein Widerspruch kostet nichts - auch keine Verfahrenskosten. Und diesem Widerspruch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. A. Lenze hinzufügen! Der Holocaust begann nicht plötzlich, sondern es waren Menschen beteiligt, die entweder nicht hinsehen wollten und auch viele, zu viele, die sich in einer geistigen Opferhaltung alles, klein angefangen von einfachen Ausgrenzungen hin zu Beleidigungen, später dann Körperverletzungen, Drohungen bis dann erst das millionenfach Getötetwerden kam, es sich auch gefallen ließen.
Solche derart offensichtlichen Ungerechtigkeiten wie diese 3€= 0,7 % Erhöhung, was einer realen Reduzierung der Kaufkraft ist, also eine Reduzierung des Existenzminimums, scheinbar legal gemacht, darf man sich meiner Meinung nach nicht gefallen lassen!
Ich selbst habe meinen Änderungsbescheid, ausgestellt am 10.01.2022, am 15.01.22 erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt. Wer aber keinen Bescheid erhalten hat, sondern nur die eben 3€ mehr auf dem Konto sieht, sollte auch auf jeden Fall auch ohne Bescheid gegen diese verfassungswidrige nur 3€ Erhöhung schriftlich Widerspruch einlegen.
Man hat nur einen Monat nach Erhalt eines Änderungsbescheides bzw. einer Änderung Zeit Widerspruch einzulegen. Daher bitte dafür Sorge tragen, dass der schriftliche Widerspruch (kann auch formlos sein: also man schreibt nur: "Sehr geehrte Damen und Herren, gegen die Erhöhung um nur 3€ ab 01.01.2022 in der Grundsicherung lege ich Widerspruch ein" dort beim Amt innerhalb eines Monats eingeht. Und das Anschreiben mit Datum versehen. Und am Besten: das oben erwähnte juristische Gutachten gleich hinzufügen. Sofern man keinen Bescheid erhalten hat, ist ein Widerspruch bis zum 31.01. (Posteingang beim Amt) anzuraten. Zeigen wir am Besten massenweise, dass diese erbärmliche Erhöhung gegen unsere Menschenwürde verstößt und lasst uns die legalen Mittel wie Widerspruch nutzten, um etwas Verbesserung zu erreichen! Wenn Grundrechte wie die Menschenwürde mit Füßen getreten werden, wird Widerstand zur Pflicht!
Und eine Form des Widerstands ist es, erst einmal alle legalen, also alle rechtlichen Mittel, auszuschöpfen.
Darüberhinaus lasst uns noch viele, viele mehr Unterzeichnenden werden, sodass die Ignoranz und das Nichternstnehmen durch Politiker/innen fast aller im Bundestag vertretenen Parteien ein Ende hat. Sie versuchen wie Merkel alles erstmal nur auszusitzen. Und wo kein Widerstand ist, da machen sie einfach, was sie wollen. Insbesondere scheint das auch die Strategie eines "Sozial" Ministers Hubertus Heil& eines Bundeskanzlers Scholz zu sein. Soziales Denken: vergebliche Suche! Tun wir das unsrige, dass deren Saat des unsozialen Denkens nicht aufgeht!
Ich wünsche erstmal einen schönen Tag!
Artur Streit
Diplom Psychologe